Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE zum Verkehrsausschuss am 25.04.23<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Ugurman,<\/p>\n
die Fraktionen von SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke beantragen, der Ausschuss
\nf\u00fcr Verkehr m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Der Ausschuss f\u00fcr Verkehr identifiziert nachfolgend genannte Themen als Schwerpunktthemen, die mit Priorit\u00e4t umgesetzt werden sollen.<\/p>\n
Die Verwaltung beachtet die Priorisierung.<\/p>\n
I. Schwerpunkte
\n– Radverkehr Talachsenradweg
\nDas durch den Rat der Stadt Wuppertal beschlossene Radverkehrskonzept befindet sich in der Umsetzung. Die Talachse in Ost-West-Richtung stellt eine verkehrlich wichtige Verbindung dar, die sich in Teilbereichen in der Realisierung befindet. Zur
\nschnellstm\u00f6glichen Schaffung einer Radwegverbindung entlang der Talachse bedarf es einer Fokussierung auf diese Strecke.<\/p>\n
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes die Radverkehrsverbindung entlang der Talachse mit Priorit\u00e4t zu planen und umzusetzen.<\/p>\n
– Ausbau barrierefreier \u00d6ffentlicher Personennahverkehr (\u00d6PNV)
\nDer Rat der Stadt Wuppertal hat den Nahverkehrsplan (NVP) Teil 1 beschlossen. Im VRR-Vergleich belegt Wuppertal bei der Ausbauquote barrierefreier Haltestellen einen hinteren Rang.
\nDie Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau barrierefreier Haltestellen gem\u00e4\u00df NVP z\u00fcgig umzusetzen und dabei alle vorhandenen F\u00f6rderungen in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
– Lichtsignalanlagen (LSA); Optimierung im Hinblick auf Beschleunigung \u00d6PNV
\nDie mit einer K\u00fcnstlichen Intelligenz hinterlegte Steuerung der LSA befindet sich im Ausbau. Die Verwaltung wird beauftragt, die Steuerung insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung des \u00d6PNV, aber auch auf den motorisierten und nichtmotorisierten
\nIndividualverkehr zu optimieren.<\/p>\n
– Elektro-Ladeinfrastruktur
\nBei den Zulassungszahlen von Elektroautos ist in Wuppertal ein stetiger Anstieg zu verzeichnen. Damit steigen auch die Anforderungen an die \u00f6ffentliche Elektro\u0002Ladeinfrastruktur.
\nDie Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der \u00f6ffentlichen Elektro\u0002Ladeinfrastruktur z\u00fcgig voranzutreiben.<\/p>\n
– Parkraumkonzept
\nDie wachsende Zahl zugelassener Kraftfahrzeuge erzeugt zunehmend sogenannten Parkdruck, der mitunter zu Gefahrensituationen infolge zugeparkter Rettungswege f\u00fchrt. Auch die Anpassungen bei der Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrsraums
\nzugunsten des nichtmotorisierten Individualverkehrs bedingen die Neuordnung des ruhenden Verkehrs. Vor diesem Hintergrund sowie der durch den Gesetzgeber in Aussicht gestellten \u00c4nderungen der Stra\u00dfenverkehrsordnung und im Lichte der
\nRechtsprechung durch Verwaltungsgerichte zum Parken ist es geboten, fr\u00fchzeitig Ma\u00dfnahmen zur Organisation des Parkens im \u00f6ffentlichen Raum zu veranlassen.<\/p>\n
Die Verwaltung wird beauftragt, f\u00fcr die Quartiere im gesamten Stadtgebiet ein Konzept zur Einrichtung und zum Betrieb von Parkraumbewirtschaftungszonen, in denen das privilegierte Parken mit Bewohnerparkausweisen m\u00f6glich ist, zu
\nerarbeiten und die Voraussetzungen zur ausschlie\u00dflichen Verwendung der Geb\u00fchreneinnahmen zur Finanzierung des \u00d6PNV in Wuppertal zu schaffen.<\/p>\n
II.
\nDie Verwaltung betrachtet die genannten Schwerpunkte stets gemeinsam und setzt diese m\u00f6glichst zeitgleich um.<\/p>\n
Die definierten Schwerpunkte sind gleichwertig nebeneinander zu sehen und unterliegen keiner Binnenpriorisierung. Diese entbinden die Verwaltung nicht von der Umsetzung von Beschl\u00fcssen im Allgemeinen und insbesondere nicht von den ihr durch Gesetz \u00fcbertragenen Aufgaben.<\/p>\n
III. Controlling
\nDie Verwaltung berichtet dem Ausschuss f\u00fcr Verkehr regelm\u00e4\u00dfig jeweils am Quartalsende zum Sachstand der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\nWuppertal verfolgt in der Verkehrspolitik ambitionierte Ziele, zu deren Erreichung u.a. die Umsetzung der genannten Themen erforderlich sind.<\/p>\n
Neben der Wahrnehmung von Aufgaben, die sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben, erfordern auch st\u00e4dtebauliche Entwicklungen das Erfordernis der (verwaltungs-)fachlichen Befassung. Hinzu kommen Beschl\u00fcsse der politischen Gremien sowie Anregungen von
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. In der Summe hat die Verwaltung die Bearbeitung eines gro\u00dfen Aufgabenportfolios mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen zu organisieren. Eine z\u00fcgige Aufgabenerledigung und damit die Umsetzung politischer Beschl\u00fcsse ist nicht immer gew\u00e4hrleistet. Die politischen Schwerpunktsetzungen sollen der ohnehin durch die Verwaltung vorgenommenen organisatorischen Priorisierung der Aufgabenerledigung klare Leitplanken setzen.<\/p>\n
gez.
\nHeiko Meins
\nStadtverordneter<\/p>\n
Hans-J\u00f6rg Herhausen
\nStadtverordneter<\/p>\n
Timo Schmidt
\nStadtverordneter<\/p>\n
Ren\u00e9 Schunck
\nStadtverordneter<\/p>\n
Harald Pauli
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