{"id":20875,"date":"2022-11-18T11:14:53","date_gmt":"2022-11-18T10:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=20875"},"modified":"2022-11-18T11:14:53","modified_gmt":"2022-11-18T10:14:53","slug":"solidaritaet-mit-den-protestierenden-im-iran","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/solidaritaet-mit-den-protestierenden-im-iran\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit den Protestierenden im Iran"},"content":{"rendered":"

Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Integrationsausschuss am 08.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2022\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr Twardowski,
\ndie Fraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Integrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen:
\nDer Rat der Stadt Wuppertal beschlie\u00dft und ver\u00f6ffentlicht die folgende Resolution zur Solidarit\u00e4t mit den Menschen im Iran, die f\u00fcr Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie auf die Stra\u00dfe gehen:<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Menschen im Iran
\nFrau | Leben | Freiheit
\nJin Jiyan Azad\u00ee
\n\u0632\u0646 \u0640 \u0632\u0646 \u062f\u06af \u06cc \u0640 \u0622\u0632\u0627\u062f\u06cc<\/p>\n

Schon seit Jahren werden im Iran Menschenrechte, Freiheit und Demokratie missachtet. Die brutale Ermordung der 22j\u00e4hrigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei hat im Iran den Funken des Kampfes gegen Menschenrechtsverletzungen zum hellen Auflodern gebracht. Seit Monaten demonstrieren Frauen, M\u00e4nnern und Jugendliche im Iran gegen politische Unterdr\u00fcckung und die Sittenpolizei und zeigen damit gro\u00dfen Mut.
\nMenschen, die f\u00fcr Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie eintreten und das Regime \u00f6ffentlich anprangern, verschwinden oder werden hingerichtet. Vor allem Frauen leiden unter der massiven Unterdr\u00fcckung durch das Mullah-Regime. Wir sind alle weltweit Zeug*innen des massiven und m\u00f6rderischen Vorgehens des iranischen Staates gegen die mutigen und heldenhaften jungen Frauen und M\u00e4nner, die sich mit einem hohen pers\u00f6nlichen Risiko durch Demonstrationen und Proteste f\u00fcr die Rechte der Frauen, f\u00fcr Leben und ihre Freiheit einsetzen. Vor diesem Hintergrund ist eine weltweite Solidarit\u00e4t f\u00fcr den mutigen Kampf der Iraner*innen f\u00fcr Freiheit, W\u00fcrde und eine k\u00fcnftige demokratische Grundordnung im Iran von gro\u00dfer Wichtigkeit.
\nDer Rat der Stadt Wuppertal erkl\u00e4rt sich uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit den mutigen Iraner*innen, die unter Einsatz ihres Lebens f\u00fcr Menschenrechte, Freiheit und Leben k\u00e4mpfen. Wir in Wuppertal stehen hinter euch! Ihr seid nicht allein!
\n1. Der Rat der Stadt Wuppertal verurteilt das gewaltsame Vorgehen der sogenannten \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c gegen die Demonstrierenden im Iran.
\n2. Der Rat der Stadt Wuppertal begr\u00fc\u00dft die klare politische Positionierung der NRW-Landtagsfraktionen von CDU, SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP in ihrem Antrag \u201eF\u00fcr universell geltende Menschenrechte \u2013 NRW zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung\u201c. Darin wird die vom iranischen Staat ausgehende Gewalt gegen die demonstrierende Zivilgesellschaft scharf verurteilt, die Regimekritiker*innen in NRW sollen vor Repressionen gesch\u00fctzt werden und ein Abschiebestopp in den Iran wird gefordert.
\n3. Auch die Ampel-Fraktionen im Bundestag beantragten \u201eProtestbewegung im Iran unterst\u00fctzen \u2013 Druck auf das Regime in Teheran erh\u00f6hen\u201c und damit eine Verurteilung der Gewalt gegen Demonstrierende durch den Iran in den Gremien der Vereinten Nationen, Schutz iranischer Oppositoneller in Deutschland, Unterst\u00fctzung von NGO, Versch\u00e4rfung der Sanktionen u.v.m.
\n4. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert eine unabh\u00e4ngige und schnelle Untersuchung des Brandes im Evin-Gef\u00e4ngnis durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).
\n5. Der Rat der Stadt Wuppertal begr\u00fc\u00dft die beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes und fordert dar\u00fcber hinaus weitere und h\u00e4rtere Sanktionen gegen diese Personen, Institutionen und ihre Unterst\u00fctzer*innen. Ebenso fordert der Rat der Stadt Wuppertal die verfassungsrechtliche \u00dcberwachung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung in Deutschland agierender Institutionen und Personen im Auftrag des iranischen Regimes.
\n6. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Aussetzung der Abschiebungen f\u00fcr gefl\u00fcchtete und im Iran verfolgte Personen bis auf Weiteres beizubehalten.
\n7. Ferner appelliert der Rat der Stadt Wuppertal an die Bundesregierung, z\u00fcgig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz der wegen Verfolgung gefl\u00fcchteten Iraner*innen zu schaffen. Hierzu z\u00e4hlt auch die Erleichterung des Erhalts von Visa f\u00fcr iranische Studierende in Deutschland.
\n8. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Landes- und Bundesregierung, eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der iranischen Bewegung solidarisieren, zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong>
\nDie aggressive Bek\u00e4mpfung der Protestierenden im kurdischen Teil des Landes, in Zahedan und in Tebriz sowie die Festnahme von Sch\u00fcler*innen und Student*innen, die kaltbl\u00fctige Ermordung von Minderj\u00e4hrigen und der Brand und die Ermordung von politischen Gefangenen im Evin-Gef\u00e4ngnis darf von der internationalen Gemeinschaft nicht ignoriert werden.
\nZum ersten Mal unterst\u00fctzen auch die meist sehr jungen iranischen M\u00e4nner aktiv den Freiheitskampf der Frauen im Iran. Sich f\u00fcr Gleichberechtigung und die Freiheit der Menschen im Iran einzusetzen, ist lebensgef\u00e4hrlich. Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Der Aufstand im Iran braucht dringend die weltweite Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t von Menschen und Staaten.
\nDie Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tats\u00e4chlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist f\u00fcr die Menschen fatal: Sie k\u00f6nnen nicht mehr miteinander kommunizieren, sich nicht vernetzen und organisieren, um sich letztendlich gegen die Brutalit\u00e4t des diktatorischen Regimes zu sch\u00fctzen. Bei den Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 1.500 Demonstrierende von der Polizei, Revolutionsgardisten und Milizen der Regierung auf den Stra\u00dfen regelrecht hingerichtet, nachdem das Internet abgestellt worden war.
\nAuch hier in Deutschland sind Iraner*innen vor den Verbrechern des Regimes nicht genug gesch\u00fctzt. Auf Solidarit\u00e4ts-Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung gezielt spionieren und u.a. die Teilnehmer*innen der Demonstrationen fotografieren. Somit sind Iraner*innen, Doppelstaatler*innen und auch politische Fl\u00fcchtlinge aus dem Iran weltweit st\u00e4ndig in Gefahr.
\nWir erwarten, dass sich vor allem die Fraktionen der Bundesregierung f\u00fcr die Umsetzung der versprochenen und bereits angek\u00fcndigten feministischen Au\u00dfenpolitik einsetzen. Frauenrechte sind Menschenrechte!<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nAnne Dierenfeldt\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Denise Frings
\nSprecherin im Integrationsausschuss\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Fraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Integrationsausschuss am 08.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2022\u00a0 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Twardowski, die Fraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Integrationsausschuss, der Hauptausschuss und…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[380,379,381,247],"yoast_head":"\nSolidarit\u00e4t mit den Protestierenden im Iran - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/solidaritaet-mit-den-protestierenden-im-iran\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Solidarit\u00e4t mit den Protestierenden im Iran - 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