{"id":20830,"date":"2022-11-09T11:01:20","date_gmt":"2022-11-09T10:01:20","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&#038;p=20830"},"modified":"2022-11-09T11:01:20","modified_gmt":"2022-11-09T10:01:20","slug":"folgen-der-energiekrise-mildern-2","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/folgen-der-energiekrise-mildern-2\/","title":{"rendered":"Folgen der Energiekrise mildern"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 07.11.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.11.2022\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n<p>die Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n<p>1. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Verwaltung, sich f\u00fcr wirksame Ma\u00dfnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Eink\u00fcnften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen umfassen:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Die Einf\u00fchrung einer Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige Ma\u00dfnahmen, die eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Energiekostenanteils in den Regels\u00e4tzen des SGB II und SGB XII sowie<\/li>\n<li>Gew\u00e4hrleistung eines einfachen Zugangs f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher zur Energie-Grundversorgung<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>2. Der Rat der Stadt schlie\u00dft sich der Forderung des St\u00e4dtetages NRW nach einem Rettungsschirm f\u00fcr Stadtwerke an und setzt sich daf\u00fcr ein, dass Liquidit\u00e4tshilfen f\u00fcr Stadtwerke m\u00f6glich werden und &#8211; im Fall von hohen Forderungsausf\u00e4llen &#8211; ein Insolvenzmoratorium eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>3. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Verbraucherzentrale so zu unterst\u00fctzen, dass die bestehenden Hilfs- und Beratungsstrukturen\u00a0 zum Thema Energiearmut ausgebaut werden k\u00f6nnen. Angestrebt wird ein \u201eRunder Tisch Energiearmut\u201c mit enger Vernetzung\u00a0 relevanter Akteur*innen wie Energieversorgern, Verbraucherzentrale, Wohnungswirtschaft, Wuppertal Institut, Bergische Universit\u00e4t, Mietervereine, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Kirchen, der zentralen Beratungsstelle f\u00fcr Wohnungsnotf\u00e4lle, dem EnergieSparService der Caritas, der Agentur f\u00fcr Arbeit und des Jobcenters. Ziele des Runden Tisches sollen unter anderem sein:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>ein Verfahren und Ma\u00dfnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen H\u00e4rtef\u00e4llen sowie zur Stundung bzw. \u00dcbernahme von Stromschulden f\u00fcr den Winter 2022\/23 zu erarbeiten und vorzuschlagen<\/li>\n<li>einen freiwilligen befristeten K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr in Zahlungsnot geratene Mieterinnen und Mieter zu beraten<\/li>\n<li>zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr die von den steigenden Preisen besonders betroffenen Haushalte zu erarbeiten<\/li>\n<li>Vorschl\u00e4ge zur finanziellen Stabilisierung und Ausbau schon bestehender Versorgungssystemen f\u00fcr Menschen in Notlagen zu erarbeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespr\u00e4che mit den Verb\u00e4nden der Freien Wohlfahrtspflege und der Verbraucherzentrale aufzunehmen mit dem Ziel, die Kapazit\u00e4ten der bestehenden Sozialberatungsangebote in Wuppertal entsprechend der Anforderung, die durch die bestehende Krise verursacht sind, zu steigern.<\/p>\n<p>5. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, umgehend eine mehrsprachige, niedrigschwellige und gro\u00dfangelegte st\u00e4dtische Informationskampagne zu erarbeiten, um die Wuppertaler*innen bestm\u00f6glich \u00fcber die sozialen Sicherungssysteme und bestehenden Hilfsangebote von Bund, Land und Kommune zu informieren. Das betrifft sowohl die Ma\u00dfnahmen der Entlastungspakte, wie zum Beispiel die Ausweitung der Anspr\u00fcche beim Wohngeld oder dem Kinderzuschlag, wie auch bestehende kommunale Beratungsangebote sowie die allgemeinen Sozialberatungen der Freien Wohlfahrtspflege &#8211; wie bspw. Energieberatung, Schuldnerberatung und weitere soziale Sicherungsnetze.<\/p>\n<p>6. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die WSW, ihre Beratungskapazit\u00e4ten zur Energieeinsparung im Sinne einer niederschwelligen, mehrsprachigen Beratung mit Tipps zur Energieeinsparung und Kostenreduzierung zu intensivieren. Die Informationskampagne der Stadt Wuppertal soll aktiv unterst\u00fctzt werden. F\u00fcr die Beratung von Kunden, die in Zahlungsr\u00fcckstand geraten sind, m\u00f6ge zudem eine personell verst\u00e4rkte Anlaufstelle geschaffen werden.<\/p>\n<p>7. Der Rat der Stadt unterst\u00fctzt die Verwaltung bei der Zielsetzung, kommunale Einrichtungen (Kulturst\u00e4tten, Sporthallen, Schwimmhallen, Bildungseinrichtungen, u. \u00e4.) auch in dieser schwierigen Situation ge\u00f6ffnet zu halten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n<p>Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Wuppertaler*innen in gro\u00dfer Sorge, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen. Schon jetzt gibt es vermehrt R\u00fcckmeldungen von Kund*innen der WSW, die ihre gestiegenen Energiepreise kaum noch begleichen k\u00f6nnen. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der hohen Inflation.<\/p>\n<p>Die aktuelle Preisentwicklung kann deshalb f\u00fcr viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung werden. Besonders betroffen sind neben Menschen im Sozialleistungsbezug Wuppertaler*innen mit niedrigen Einkommen, die geringf\u00fcgig \u00fcber der Anspruchsgrenze f\u00fcr Transferleistungen liegen. Die aktuelle Entwicklung zeigt dar\u00fcber hinaus, dass auch Haushalte mit h\u00f6heren Einkommen mit erheblichen Belastungen rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Vorrangig sind Bund und Land gefordert, soziale H\u00e4rten abzufedern und insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung bieten daf\u00fcr bereits erste Ma\u00dfnahmen. Ob sie auch mittel- und langfristig vor sozialen H\u00e4rten sch\u00fctzen, ist angesichts der dynamischen Lage ungewiss. Damit im bevorstehenden Winter niemand in unserer Stadt mit diesen finanziellen Herausforderungen allein gelassen wird, m\u00fcssen auf allen Ebenen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n<p>Zu 2. F\u00fcr die Stadtwerke sehen die Kommunen gro\u00dfe Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkundinnen und -kunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem k\u00f6nnen die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen.<\/p>\n<p>Zu 4. Wuppertal verf\u00fcgt schon jetzt \u00fcber verschiedene Beratungsangebote, die in der Krise Menschen umfassend helfen, sich zurecht zu finden und auch Beratung in Energiefragen beinhalten. Diese sind innerhalb der allgemeinen Sozialberatungen der Freien Wohlfahrtspflege erfasst (bspw. die Schuldnerberatungen, der EnergieSparService, und das Beratungsangebot der Arbeitslosenhilfe) oder auch die Energieberatung der Verbraucherzentrale. Dies sind wirksame Instrumente, um die Wuppertaler*innen bei ihren Bem\u00fchungen zur Energieeinsparung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Klaus J\u00fcrgen Reese, Fraktionsvorsitzender<\/p>\n<p>Caroline L\u00fcnenschloss und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende<\/p>\n<p>Denise Frings und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende<\/p>\n<p>Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender<\/p>\n<p>Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 07.11.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.11.2022\u00a0 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP und DIE LINKE beantragen,&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[368,36,247],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.8 - 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