{"id":20744,"date":"2022-09-27T11:40:11","date_gmt":"2022-09-27T09:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&#038;p=20744"},"modified":"2022-09-27T11:40:11","modified_gmt":"2022-09-27T09:40:11","slug":"folgen-der-energiekrise-mildern","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/folgen-der-energiekrise-mildern\/","title":{"rendered":"Folgen der Energiekrise mildern"},"content":{"rendered":"<p><strong>Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 18.10.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.10.2022\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n<p>sehr geehrter Herr Ramette,<\/p>\n<p>aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Wuppertaler*innen in gro\u00dfer Sorge, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Schon jetzt gibt es vermehrt R\u00fcckmeldungen von Kund*innen der WSW, die ihre gestiegenen Energiepreise kaum noch begleichen k\u00f6nnen. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der hohen Inflation.<br \/>\nDie aktuelle Preisentwicklung kann deshalb f\u00fcr viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung werden. Besonders betroffen sind neben Menschen im Sozialleistungsbezug Wuppertaler*innen mit niedrigen Einkommen, die geringf\u00fcgig \u00fcber der Anspruchsgrenze f\u00fcr Transferleistungen liegen. Die aktuelle Entwicklung zeigt dar\u00fcber hinaus, dass auch Haushalte mit h\u00f6heren Einkommen mit erheblichen Belastungen rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Vorrangig sind Bund und Land gefordert, soziale H\u00e4rten abzufedern und insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung bieten daf\u00fcr bereits erste Ma\u00dfnahmen. Ob sie auch mittel- und langfristig vor sozialen H\u00e4rten sch\u00fctzen, ist angesichts der dynamischen Lage ungewiss. Damit im bevorstehenden Winter niemand in unserer Stadt mit diesen finanziellen Herausforderungen allein gelassen wird, m\u00fcssen auf allen Ebenen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beschlussfassung des folgenden Antrags:<\/p>\n<p>1. Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, sich auf allen staatlichen Ebenen f\u00fcr wirksame Ma\u00dfnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Eink\u00fcnften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen umfassen<\/p>\n<ul>\n<li>die Einf\u00fchrung einer Energiegrundsicherung (z.B. Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige Ma\u00dfnahmen), die eine schnelle Entlastung der Verbraucher*innen erm\u00f6glicht.<\/li>\n<li>eine \u00dcberpr\u00fcfung des Energiekostenanteils in den Regels\u00e4tzen des SGB II und SGB XII sowie<\/li>\n<li>einen besseren Schutz von Verbraucher*innen bei der Grundversorgung<\/li>\n<\/ul>\n<p>2. F\u00fcr die Stadtwerke sehen die Kommunen gro\u00dfe Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkund*innen, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem k\u00f6nnen die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen. Der Rat der Stadt schlie\u00dft sich deshalb der Forderung des St\u00e4dtetages NRW nach einem Rettungsschirm f\u00fcr Stadtwerke an und setzt sich daf\u00fcr ein, dass Liquidit\u00e4tshilfen f\u00fcr Stadtwerke m\u00f6glich werden und &#8211; im Fall von hohen Forderungsausf\u00e4llen &#8211; ein Insolvenzmoratorium eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum Schutz der sozialen Infrastruktur mit der unmittelbaren Einrichtung eines \u201eRunden Tisches Energiearmut\u201c zur engen Vernetzung von relevanten Akteur*innen wie Energieversorgern, Wohnungswirtschaft, Wuppertal Institut, Bergische Universit\u00e4t. Mietervereine, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Kirchen, der zentralen Beratungsstelle f\u00fcr Wohnungsnotf\u00e4lle, dem EnergieSparService der Caritas, der Agentur f\u00fcr Arbeit und des Jobcenters. Ziele des Runden Tisches sollen unter anderem sein,<\/p>\n<ul>\n<li>ein Verfahren und Ma\u00dfnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen H\u00e4rtef\u00e4llen sowie zur Stundung bzw. \u00dcbernahme von Stromschulden f\u00fcr den Winter 2022\/23 zu erarbeiten und vorzuschlagen<\/li>\n<li>einen freiwilligen befristeten K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr in Zahlungsnot geratene Mieter*innen zu beraten<\/li>\n<li>zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr die von den steigenden Preisen besonders betroffenen Haushalte zu erarbeiten<\/li>\n<li>Vorschl\u00e4ge zur finanziellen Stabilisierung und Ausbau schon bestehender Versorgungssystemen f\u00fcr Menschen in Notlagen zu erarbeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>4. Wuppertal verf\u00fcgt schon jetzt \u00fcber verschiedene Angebote zur Energieberatung wie z. B. dem EnergieSparService des Caritasverbandes oder auch die Energieberatung der Verbraucherzentrale. Dies sind wirksame Instrumente, um die Wuppertaler*innen bei ihren Bem\u00fchungen zur Energieeinsparung zu unterst\u00fctzen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespr\u00e4che mit der Caritas und der Verbraucherzentrale aufzunehmen mit dem Ziel, die Kapazit\u00e4ten der Energieberatung in Wuppertal kurzfristig und auch dauerhaft zu steigern. Daf\u00fcr ben\u00f6tigte Mittel werden aus dem laufenden Haushalt zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>5. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, umgehend eine mehrsprachige, niedrigschwellige und gro\u00dfangelegte st\u00e4dtische Informationskampagne zu erarbeiten, um die Wuppertaler*innen bestm\u00f6glich \u00fcber die sozialen Sicherungssysteme und bestehenden Hilfsangebote von Bund, Land und Kommune zu informieren. Das betrifft sowohl die Ma\u00dfnahmen der Entlastungspakte, wie zum Beispiel die Ausweitung der Anspr\u00fcche beim Wohngeld oder dem Kinderzuschlag, wie auch bestehende kommunale Beratungsangebote wie Energieberatung, Schuldnerberatung und soziale Sicherungsnetze.<\/p>\n<p>6. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die WSW auf, ihre Beratungskapazit\u00e4ten zur Energieeinsparung im Sinne einer niederschwelligen, mehrsprachigen Beratung mit Tipps zur Energieeinsparung und Kostenreduzierung zu intensivieren. Die Informationskampagne der Stadt Wuppertal soll aktiv unterst\u00fctzt werden. F\u00fcr die Beratung von Kunden, die in Zahlungsr\u00fcckstand geraten sind, ist zudem eine personell verst\u00e4rkte Anlaufstelle zu schaffen,<\/p>\n<p>7. Der Rat der Stadt unterst\u00fctzt die Verwaltung bei der Zielsetzung, kommunale Einrichtungen (Kulturst\u00e4tten, Sporthallen, Schwimmhallen, Bildungseinrichtungen, u. \u00e4.) auch in dieser schwierigen Situation ge\u00f6ffnet zu halten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Marcel Gabriel-Simon \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Denise Frings<\/p>\n<p>Sozialpolitischer Sprecher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 stellv. Fraktionsvorsitzende<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 18.10.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.10.2022\u00a0 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen drastisch steigenden&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[369,368,324,319,82],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.8 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Folgen der Energiekrise mildern - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/folgen-der-energiekrise-mildern\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Folgen der Energiekrise mildern - 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