{"id":20707,"date":"2022-09-19T09:24:04","date_gmt":"2022-09-19T07:24:04","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=20707"},"modified":"2022-09-19T09:24:04","modified_gmt":"2022-09-19T07:24:04","slug":"haushaltsplan-2022-top-1-4","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/haushaltsplan-2022-top-1-4\/","title":{"rendered":"Haushaltsplan 2022, TOP 1.4"},"content":{"rendered":"

Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

die Fraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Rat der Stadt m\u00f6ge die nachfolgenden Antr\u00e4ge zum st\u00e4dtischen Haushalt 2022 beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsbereich 1<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Mobilit\u00e4t <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
    \n

    2022<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    350.000 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
    Das Personal im Bereich der Planung f\u00fcr den Ausbau des Radverkehrs muss verst\u00e4rkt werden. Das Ressort 104 ben\u00f6tigt mindestens zwei zus\u00e4tzliche Planer*innen.<\/p>\n

    Diese sind nicht nur notwendig f\u00fcr die Mobilit\u00e4tswende, sondern auch f\u00fcr die Verbesserung des Modernit\u00e4tsgrades der Infrastruktur und f\u00fcr die Erh\u00f6hung des volkwirtschaftlichen Anlageverm\u00f6gens. Die zus\u00e4tzlichen Stellen erm\u00f6glichen auch, dass entsprechende F\u00f6rderantr\u00e4ge erstellt werden k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Hier stehen die Kosten von ungef\u00e4hr 170.000 \u20ac pro Planer*in einer Millionen-F\u00f6rderung von bis zu 95% der Kosten f\u00fcr den Ausbau des Radwegenetzes entgegen.<\/p>\n

      \n
    1. Radweg Talachse <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
      2022<\/td>\n<\/tr>\n
      450.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
      Radverkehrskonzept Handlungsachse 1, Wartburgstra\u00dfe, H\u00fcnefeldstra\u00dfe und Hofkamp:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

      Der Talsohlenradweg vom Neumarkt\/Hofkamp bis Unterd\u00f6rnen ist die aktuell wichtigste, noch fehlende Radverkehrsachse mit dem gr\u00f6\u00dften Bedarf. Auf Grundlage des Radverkehrskonzeptes m\u00fcssen F\u00f6rderantr\u00e4ge (z.B. gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien Nahmobilit\u00e4t F\u00f6Ri-Nah) gestellt werden, die eine Finanzierung durch das Land NRW in H\u00f6he von bis zu 95% erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Das Projekt k\u00f6nnte somit noch bis 2025 (Ziel \u201eFahrradstadt W\u201c) weitgehend realisiert werden.<\/p>\n

        \n
      1. Baumschutzprogramm <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
        2022<\/td>\n<\/tr>\n
        200.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

        Der Klimawandel verursacht gro\u00dfe Sch\u00e4den an Stra\u00dfenb\u00e4umen, Parks und Gr\u00fcnanlagen. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Sch\u00e4den und f\u00fcr Neupflanzungen von B\u00e4umen sind deutlich h\u00f6here Finanzmittel erforderlich. Mit den Mitteln soll je eine Stelle im Forst und zur der Baumpflege, sowie zus\u00e4tzliche Baumpflanzungen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

        Gesch\u00e4ftsbereich 2.1<\/strong><\/p>\n

          \n
        1. Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Freien Wohlfahrtsverb\u00e4nde (AGFW) <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
          \u00a0<\/strong>2022<\/td>\n<\/tr>\n
          437.500 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

          Die Tr\u00e4ger der freien Wohlfahrtspflege leisten mit ihren Beratungsstellen, Fachdiensten und Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag der Jugend- und Sozialarbeit in unserer Stadt. Wegen der h\u00f6heren Personalkosten und der steigenden Inflation sind die Einrichtungen der Wohlfahrtsverb\u00e4nde dringend auf eine Erh\u00f6hung ihres Zuschusses angewiesen, um die bisherigen Leistungen auch weiterhin verl\u00e4sslich und im bisherigen Umfang durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen und eine Weiterentwicklung der freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal zu erm\u00f6glichen. Gem\u00e4\u00df dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip ist es f\u00fcr die B\u00fcrger*innen wichtig, weiterhin ein vielf\u00e4ltiges, werteorientiertes Angebot unterbreiten zu k\u00f6nnen. Dies ist nur mit einer Erh\u00f6hung des Globalzuschusses an die AGFW um 3,5 % m\u00f6glich.<\/p>\n

            \n
          1. Zweite Streetworker*in im Einsatzbereich Suchthilfe<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
            \u00a0<\/strong>2022<\/td>\n<\/tr>\n
            79.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

            Durch die Planungen des aktuellen Haushaltsentwurfes w\u00fcrde eine Streetworkstelle wegfallen. Die Erhaltung dieser zweiten Streetworkstelle ist vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl von durch Obdachlosigkeit und Drogenproblematiken betroffenen Menschen dringend notwendig. Bei steigender Zahl an betroffenen Menschen k\u00f6nnen wir nicht die Zahl der Streetworkstellen halbieren, sondern m\u00fcssen zumindest den Bestand sichern.<\/p>\n

              \n
            1. Projekt gegen sexualisierte Gewalt (Diakonie und Caritas) <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
              2022<\/td>\n<\/tr>\n
              80.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

              Das Ziel: \u201eKinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt zu sch\u00fctzen und betroffenen Familien schnelle und fachlich kompetente Hilfen anbieten zu k\u00f6nnen\u201c. Gerade vor dem Hintergrund wachsender Gewalt in Familien ist dieses Projekt f\u00fcr Wuppertal unverzichtbar. Caritas und Diakonie warten schon seit dem letzten Jahr darauf, dass der Zusage des Jugendhilfeausschusses auch die Finanzierung f\u00fcr dieses notwendige Verbundprojekt f\u00fcr Wuppertal und Remscheid folgt.<\/p>\n

                \n
              1. Migrationsberatung Freie Tr\u00e4ger<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
                2<\/strong>022<\/td>\n<\/tr>\n
                150.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                Die Migrationsberatung wird bereits seit Jahren von der Stadt Wuppertal finanziell gef\u00f6rdert. Die F\u00f6rderh\u00f6he stagniert jedoch bereits seit mehreren Jahren, was aufgrund der zunehmenden Aufgabendichte, nach den kriegsbedingten Zuwanderungen seit 2014\/15 und neuerlich seit Beginn 2022 nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die Migrationsberatung mit einem h\u00f6heren finanziellen Zuschuss zu unterst\u00fctzen ist notwendig, um die Migrationsgesellschaft zu gestalten, sei es in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt, aber auch konkret in den Quartieren. Die finanzielle Aufstockung f\u00fcr die Migrationsberatung und damit auch die Sicherung von bereits vorhandenem Personal bedeutet auch, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Wuppertals zu entlasten.<\/p>\n

                  \n
                1. Schlau e.V. <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n\n
                  2022<\/td>\n<\/tr>\n
                  Personal: 40.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                  Sachkosten: 10.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                  SCHLAU e.V. Wuppertal veranstaltet Workshops in Schulklassen, Sportvereinen und Jugendgruppen zu den Themen Diskriminierung, Zugeh\u00f6rigkeit und gesellschaftliche Vielfalt. Der wachsenden Nachfrage nach Workshops k\u00f6nnen die Ehrenamtler*innen nicht mehr nachkommen und ben\u00f6tigen deshalb eine hauptamtliche Stelle f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung von Workshops, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Einarbeitung von neuen Ehrenamtler*innen u.v.m..<\/p>\n

                    \n
                  1. Inside:Out<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n\n
                    2022<\/td>\n<\/tr>\n
                    Personal: 40.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
                    Sachkosten: 10.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                    Wuppertal hat mit Inside:Out endlich ein Queeres Zentrum. Hier ist Platz f\u00fcr die Infrastruktur und Vernetzung aller queeren Menschen. Die ehrenamtlich t\u00e4tigen Betreiber*innen brauchen f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre strukturelle Unterst\u00fctzung bei der Organisation und Weiterentwicklung des Zentrums.<\/p>\n

                      \n
                    1. Nachtb\u00fcrgermeister*in <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
                      2022<\/td>\n<\/tr>\n
                      70.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                      Die Aufgabenstellung dieser Position ist in den meisten St\u00e4dten vergleichbar. Dabei geht es nicht darum, eine neue Beh\u00f6rde zu schaffen oder gar Aufgaben von Polizei und KOD zu \u00fcbernehmen. Vielmehr tritt die\/der Nachtb\u00fcrgermeister*in auf als Ansprechpartner*in und Vermittler*in zwischen Bar- und Gastronomiebetrieben, der Verwaltung, der Polizei, den Verkehrsbetrieben, dem Taxigewerbe, den G\u00e4sten, Anwohner*innen und vielen anderen. Sie\/er fungiert als Moderator*in und Mediator*in in Beschwer\u00addef\u00e4llen, sammelt die unterschiedlichen Anliegen und \u00fcbermittelt Politik und Verwaltung Ver\u00adbesserungsvorschl\u00e4ge. Im Idealfall k\u00f6nnen Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden. Unser Wunsch ist es, mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzept zu beginnen, jedoch ohne ein eigens angemietetes B\u00fcro. Es muss m\u00f6glich sein im Rathaus Elberfeld oder im Geb\u00e4ude Alexanderstra\u00dfe ein passendes B\u00fcro zu finden. Auch halten wir die Ausstattung mit 2 Personen zurzeit f\u00fcr verzichtbar. Das Risiko des Personalausfalles bei Urlaub und Krankheit m\u00fcssen wir zun\u00e4chst hinnehmen. F\u00fcr die Gr\u00fcne Fraktion ist vielmehr der Start des Projektes und das Sammeln von Erfahrungen wichtig.<\/p>\n

                        \n
                      1. Schulsekret\u00e4r*innen <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
                        2022<\/td>\n<\/tr>\n
                        75.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                        Schulsekret\u00e4r*innen m\u00fcssen bei geringer Arbeitszeit einen stetig wachsenden Arbeitsaufwand u.a. auch durch die Pandemie, aber auch durch generell wachsenden b\u00fcrokratischen Aufwand leisten. Deshalb ist es notwendig, sie st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Das dient auch der Entlastung der Lehrer*innen, die bereits Aufgaben der Schulsekret\u00e4r*innen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

                        Gesch\u00e4ftsbereich 3<\/strong><\/p>\n

                          \n
                        1. Wuppertaler Klimaschutzfonds <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
                          2022<\/td>\n<\/tr>\n
                          500.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                          Die Einrichtung eines Klimafonds in Zusammenarbeit mit Stadt, Land, WSW und Kreditinstituten ist ein geeignetes Mittel, um Zusch\u00fcsse an B\u00fcrger*innen f\u00fcr Solaranlagen, Speicher, Entsiegelung, Begr\u00fcnung etc. zu erm\u00f6glichen. Klimaschutz ist eine Aufgabe f\u00fcr die gesamte Stadtgesellschaft. Viele B\u00fcrger*innen wollen in Klimaschutzma\u00dfnahmen investieren, oft fehlen ihnen aber die Mittel. Finanzielle Anreize aus dem Fonds geben den notwendigen Schub und erm\u00f6glichen gleichzeitig regionalwirtschaftliche Effekte.<\/p>\n

                          Gesch\u00e4ftsbereich 4<\/strong><\/p>\n

                            \n
                          1. Zuschuss Bergische Struktur- und Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\n
                            2022<\/td>\n<\/tr>\n
                            25.000 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

                            Im letzten Jahr hat die Gesellschaft eine neue Finanzstruktur gemeinsam beschlossen, damit in den neuen F\u00f6rderperioden auch weiterhin neue F\u00f6rdergelder ins Bergische Land kommen k\u00f6nnen. Sollte Wuppertal die 25.000 Euro nicht aufwenden, w\u00e4re das de facto ein Ausstieg aus der Bergischen Strukturf\u00f6rderung. Dies wiederum w\u00fcrde die regionale Wirtschaft und die Transformationsentwicklung schw\u00e4chen. Die Summe von 25.000 Euro wird in vielfacher Weise wieder in die Region reinvestiert durch die Aktivierung von europ\u00e4ischen, Bundes- und Landesf\u00f6rdermitteln.<\/p>\n

                             <\/p>\n

                             <\/p>\n

                            Die Finanzierung der o.a. Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 2.516.500 <\/strong>erfolgt aus Restmitteln, die wegen der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung nicht verwendet werden konnten.<\/p>\n

                             <\/p>\n

                            Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

                            Paul Yves Ramette
                            \nFraktionsvorsitzender<\/p>\n

                             <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                            Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Fraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Rat der Stadt m\u00f6ge die nachfolgenden Antr\u00e4ge zum st\u00e4dtischen Haushalt 2022 beschlie\u00dfen. 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