{"id":20400,"date":"2022-05-31T13:01:10","date_gmt":"2022-05-31T11:01:10","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=20400"},"modified":"2022-05-31T13:01:10","modified_gmt":"2022-05-31T11:01:10","slug":"gewaesserrandstreifen","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/gewaesserrandstreifen\/","title":{"rendered":"Gew\u00e4sserrandstreifen"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den <\/strong>Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 08.06.2022, an den Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Bauen am 09.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal\u00a0am 21.06.2022<\/b><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

sehr geehrter Herr Christenn, sehr geehrter Herr K\u00f6ksal,<\/p>\n

die Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Umwelt, des Ausschusses f\u00fcr Stadtentwicklung und Bauen, des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n

    \n
  1. Im Rahmen der Bauleitplanung sowie bei Vorhaben- und Entwicklungspl\u00e4nen auf unbebauten Fl\u00e4chen an der Wupper, ihren Nebengew\u00e4ssern im Innenbereich und im Bereich Sch\u00f6ller\/D\u00fcssel setzt sich die Stadt Wuppertal generell daf\u00fcr ein, einen Schutzstreifen von 5 m beidseitig des Gew\u00e4ssers freizuhalten.<\/li>\n
  2. Im Au\u00dfenbereich soll ein Gew\u00e4sserschutzstreifen an der Wupper von 10 m angestrebt werden. Hierbei sollen ggfs. F\u00f6rderprogramme zur Extensivierung des Schutzstreifens oder andere Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der lokalen Landwirtschaft genutzt werden, um etwaige wegfallende Nutzfl\u00e4che f\u00fcr die Betriebe ausreichend zu kompensieren.<\/li>\n
  3. Bei den landwirtschaftlichen Liegenschaften, die sich im Besitz der Stadt Wuppertal befinden, wird darauf geachtet, dass neue Pachtvertr\u00e4ge bzw. deren Anpassungen bei Verl\u00e4ngerung entsprechend ausgestaltet werden und von Anfang an dort eine extensive Nutzung des Schutzstreifens bei entsprechender Kompensation festgelegt und umgesetzt wird.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Begr\u00fcndung:
    \n<\/strong>
    \nInnenbereich
    \n<\/strong>Durch den Wegfall des \u00a731 (4) im LWG NRW ist auch die Verpflichtung zum Erhalt eines Schutzstreifens entlang von Gew\u00e4sser (5 m) im Innenbereich entfallen, lediglich ein \u201eGew\u00e4sserunterhaltungsstreifen\u201c von 3m ist erhalten geblieben. F\u00fcr die \u00d6kologisierung der Gew\u00e4sser nach EU-WRRL und zum Schutz vor Schadstoffeintr\u00e4gen sowie zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwasser und Starkregen sollte jedoch ein angemessener Schutzstreifen auch im Innenbereich unbedingt erhalten bleiben.
    \nIn einem Papier der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverb\u00e4nde (Position u.a. des Deutschen St\u00e4dtetages)\u00a0 wird dieses bekr\u00e4ftigt und ebenfalls argumentiert, dass Nutzungskonflikte zwischen St\u00e4dtebau und Wasserwirtschaft durch den Wegfall der Verpflichtung entstehen, ohne einen m\u00f6glichst durchgehenden Schutzstreifen die in \u00a7\u00a7 27-31 WHG angestrebte Verbesserung der Gew\u00e4sserg\u00fcte nicht nachhaltig erreicht werden kann und die Beibehaltung eines generellen Schutzstreifens, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann, wesentlich praktikabler ist [1].<\/p>\n

    Au\u00dfenbereich<\/strong><\/p>\n

    Das Einzugsgebiet der Wupper und ihrer Nebengew\u00e4sser wird in Wuppertal auch durch landwirtschaftliche Fl\u00e4chen gepr\u00e4gt. Um die Wasserqualit\u00e4t zu verbessern und gleichzeitig f\u00fcr mehr Natur- und Bodenschutz zu sorgen, ist es erforderlich, dort einen breiteren Gew\u00e4sserrandstreifen von landwirtschaftlicher Nutzung freizuhalten, der \u00fcber die bestehenden 5m hinausgehen sollte. Nicht zuletzt das Hochwasserereignis Mitte Juli 2021 hat gezeigt, dass durch verst\u00e4rkte Erosion auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen ein Bodeneintrag in B\u00e4che und Gew\u00e4sser verursacht wird. Gesch\u00fctzte Uferrandstreifen k\u00f6nnen die Erosion mindern und Retentionsfl\u00e4chen zur Aufnahme von Hochwasser oder Starkregen sein, insbesondere dann, wenn noch Renaturierungsma\u00dfnahmen folgen. So kann auch ein Schutz vor \u00dcberflutungen sensibler landwirtschaftlicher (Betriebs-) Fl\u00e4chen erzielt werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die erfolgreiche Renaturierungsma\u00dfnahme Laaken (Vorwerk). Freigehaltene Gew\u00e4sserrandstreifen dienen auch der notwendigen Unterhaltung und Pflege der Gew\u00e4sser \u2013 insbesondere der Aufrechterhaltung ihrer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abfl\u00fcsse \u2013 durch die zust\u00e4ndigen Wasserverb\u00e4nde. Sie bieten dar\u00fcber hinaus eine wichtige Grundlage f\u00fcr den Artenschutz und unterst\u00fctzen die Biodiversit\u00e4t. Nicht zuletzt bedeuten ausreichende, \u00f6kologisch gestaltete Gew\u00e4sserrandstreifen auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung.<\/p>\n

    Im Landeswassergesetz wurden auch hier Regelungen gestrichen, da einschl\u00e4gige Bundes- und Landesd\u00fcngeverordnungen nunmehr EU-Recht umsetzen, was Doppelregelungen im LWG \u00fcberfl\u00fcssig machte. Auch \u00a738a WHG trifft hier als Bundesgesetz Regelungen beispielsweise an H\u00e4ngen mit > 5% Neigung. Meistens d\u00fcrfte daher im konkreten Fall der thematisierte \u201e10m-Streifen\u201c bereits in irgendeiner Weise gesch\u00fctzt sein, bzw. aufgrund anderer Anforderungen nicht bewirtschaftet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Dennoch ist auch hier eine kommunale Regelung und der angestrebte 10m-Streifen im Grundsatz sinnvoll, selbst wenn dieser sich mit anderen Regelungen \u201e\u00fcberlappt\u201c, weil dann durch diese Vereinfachung, siehe auch 2. und 3. der Antragspunkte, die den landwirtschaftlichen Betrieben gegebenenfalls zustehenden Kompensationen und F\u00f6rderungen f\u00fcr alle Beteiligten leichter umzusetzen sind.<\/p>\n

    Verwaltung<\/strong><\/p>\n

    Die Arbeit der unteren Wasserbeh\u00f6rde ist derzeit durch die \u00c4nderung des LWG und Wegfall der bisherigen Schutzstreifenregelungen (insbesondere im Innenbereich) deutlich st\u00e4rker belastet, weil aktuell – bei gleichgebliebener Sachlage – nunmehr viele Einzelpr\u00fcfungen (\u00a738 Abs.3 WHG) durchzuf\u00fchren sind, die vermeidbar dort Kapazit\u00e4ten binden. Ein weiterer Effekt einer kommunalen Regelung zu Gew\u00e4sserrandstreifen w\u00e4re, dass dieser Aufwand wegfiele, somit die Arbeit der Verwaltung hier vereinfacht wird. Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnen wieder anders\/sinnvoller genutzt werden, da somit eine \u201eStandardregelung\u201c f\u00fcr die meisten F\u00e4lle vorhanden w\u00e4re. Sollten bei st\u00e4dtebaulich erw\u00fcnschten Entwicklungen\/Projekten im Einzelfall Abweichungen bei den Schutzstreifen notwendig werden, w\u00e4ren diese nach entsprechender Einzelfallpr\u00fcfung durch die Beh\u00f6rde auch weiterhin m\u00f6glich.
    \nDaher ist auch aus dem Blickwinkel einer effizienten Verwaltungsarbeit eine solche kommunale Regelung des Themas \u201eGew\u00e4sserrandstreifen\u201c durchaus sinnvoll.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

     <\/p>\n

    Iris Theuermann \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Thomas Hahnel-M\u00fcller<\/p>\n

    Stadtverordnete \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stadtverordneter<\/p>\n

     <\/p>\n

    Literatur:<\/strong><\/p>\n

    [1]\u00a0 Stellungnahme kommunale Spitzenverb\u00e4nde zum LWG<\/p>\n

    https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMST17-3239.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 08.06.2022, an den Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Bauen am 09.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal\u00a0am 21.06.2022 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[305,110,77,161],"yoast_head":"\nGew\u00e4sserrandstreifen - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/gewaesserrandstreifen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gew\u00e4sserrandstreifen - 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