{"id":20096,"date":"2021-12-14T10:30:56","date_gmt":"2021-12-14T09:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&#038;p=20096"},"modified":"2021-12-14T10:30:56","modified_gmt":"2021-12-14T09:30:56","slug":"resolution-finanzielle-handlungsfaehigkeit-der-kommunen-auch-in-extremen-lagen-schuetzen-und-garantieren-2","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/resolution-finanzielle-handlungsfaehigkeit-der-kommunen-auch-in-extremen-lagen-schuetzen-und-garantieren-2\/","title":{"rendered":"Resolution Finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen auch in extremen Lagen sch\u00fctzen und garantieren"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BU\u0308NDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.12.2021, an den Hauptausschuss am 16.12.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberbu\u0308rgermeister,<\/p>\n<p>die Fraktionen von SPD, CDU, BU\u0308NDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN und DIE LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, des Hauptausschusses und der Ratssitzung am 21.12.2021 zu nehmen:<\/p>\n<p>Der Rat der Stadt Wuppertal beschlie\u00dft die folgende Resolution an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, den Bundestag, die Landesregierung und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die finanzielle Handlungsfa\u0308higkeit der Kommunen wa\u0308hrend und nach der Corona Pandemie sowie bei Extremwetter-Ereignissen wie der ku\u0308rzlich erfolgten Flutkatastrophe zu gewa\u0308hrleisten<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dazu fordert der Rat der Stadt Wuppertal den Bund auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Eine strukturelle Lo\u0308sung des Altschuldenproblems gemeinsam mit den La\u0308ndern herbeizuf\u00fchren, , wonach leistungsfa\u0308hige Kommunen mit einem hohen Ma\u00df an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verla\u0308ssliche o\u0308ffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft das Ziel sind.<\/li>\n<li>Die Mindereinnahmen der Kommunen aus der Erhebung der Gewerbesteuer entsprechend der Regelung des fru\u0308heren Art. 143h des Grundgesetzes (GG) gemeinsam mit den La\u0308ndern in den Jahren 2021 und 2022 entsprechend der Regelung des Jahres 2020 auszugleichen.<\/li>\n<li>Die Beteiligung des Bundes an Sozialtransferaufwendungen, vorrangig den Kosten der Unterkunft nach SGB II weiter deutlich zu erho\u0308hen sowie Sozialleistungen im Bereich der Jugendhilfe an die Kommunen zu leisten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dazu fordert der Rat der Stadt Wuppertal das Land Nordrhein-Westfalen auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Den \u201eSta\u0308rkungspakt Stadtfinanzen\u201c weiterzuentwickeln und das Problem der kommunalen Altschulden, auch vor dem Hintergrund des Zinsa\u0308nderungsrisikos, verla\u0308sslich und nachhaltig zu lo\u0308sen. Der kommunale Eigenanteil muss dabei auf ein leistbares Ma\u00df begrenzt werden, ohne die Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen wieder bzw. weiter einzuschr\u00e4nken.<\/li>\n<li>Nach dem Vorbild des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19- Pandemie durch Bund und La\u0308nder, umgehend eine Ausgleichsregelung fu\u0308r die kommunalen Einnahmeausfa\u0308lle aus der Gewerbe- und Einkommensteuer fu\u0308r die Jahre 2021 und 2022 zu konzipieren und umzusetzen. Dabei darf die Entlastung nicht davon abha\u0308ngig gemacht werden, ob und in welcher Ho\u0308he sich der Bund an den Lasten beteiligt.<\/li>\n<li>Das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-CIG) um eine angemessene Beteiligung des Landes an der Tilgung der auf die COVID-19- Pandemie entfallenden Liquidita\u0308tskredite zu erga\u0308nzen.<\/li>\n<li>Die Kompensation der Steuerausfa\u0308lle im Rahmen der Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes auch fu\u0308r das Jahr 2022 sicherzustellen und als echten, in den Folgejahren nicht anzurechnenden Zuschuss des Landes vorzunehmen und damit auf eine spa\u0308tere Ru\u0308ckzahlung durch die Gemeinden zu verzichten.<\/li>\n<li>Die Fortfu\u0308hrung der Corona-Hilfen fu\u0308r die kommunalen Unternehmen auch fu\u0308r die Jahre 2021 und 2022 sicherzustellen, insbesondere fu\u0308r die kommunalen Verkehrsbetriebe.<\/li>\n<li>Einen nachhaltigen und verla\u0308sslichen Kulturrettungsfonds zur Unterstu\u0308tzung kommunaler Kultureinrichtungen aufzulegen, aus dem Verluste kompensiert und Investitionen zur Ermo\u0308glichung des Betriebs unter Pandemiebedingungen gefo\u0308rdert werden ko\u0308nnen.<\/li>\n<li>Fu\u0308r eine kostendeckende Finanzierung der Folgekosten der Ausstattung von Schulen, Schu\u0308lerinnen und Schu\u0308lern sowie der Lehrerinnen und Lehrer mit einer digitalen Infrastruktur zu sorgen, dazu geho\u0308rt ausdru\u0308cklich auch die Fortbildung von Lehererinnen und Lehrern, der Personalbedarf fu\u0308r den Support und die Administration der Gera\u0308te genauso, wie die Nach- und Ersatzbeschaffungen in den kommenden Jahren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Begru\u0308ndung: <\/strong><\/p>\n<p>Die Sta\u0308dte und Gemeinden sind das Fundament unseres fo\u0308deralen Staates.<br \/>\nWir sind es auch hier in Wuppertal, die die Krise an vorderster Front bewa\u0308ltigen, angefangen bei der Arbeit der kommunalen Gesundheits- und Ordnungsa\u0308mter, u\u0308ber die schlagartig gewachsenen Aufgaben im Rahmen der Heimaufsicht und -tra\u0308gerschaft, der lokalen Organisation von Impfungen und Tests bis hin zur Verantwortungsu\u0308bernahme fu\u0308r die Aufrechterhaltung von Bildung und Betreuung unter den Bedingungen von Pandemie und Lockdown. Gerade hier in Wuppertal waren und sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen, der kommunalen Tochtergesellschaften und die unza\u0308hligen Ehrenamtlichen, auf die wir Wuppertalerinnen und Wuppertaler uns verlassen ko\u0308nnen. Unsere Sta\u0308dte und Gemeinden ko\u0308nnen diese Aufgaben nur schultern, wenn sie selbst handlungsfa\u0308hig sind und bleiben. Neben einer ausreichenden Personalausstattung braucht auch Wuppertal vor allem das dazu notwendige Geld. Die Corona-Pandemie verschlechtert nochmals die Haushaltslage in den Kommunen. Die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der nordrhein-westfa\u0308lischen Kommunen erha\u0308lt in der Krise eine neue Brisanz.<br \/>\nWenn Bund und Land jetzt nicht zu\u0308gig handeln, drohen unseren Kommunen in eine neuerliche finanzielle und damit soziale und infrastrukturelle Abwa\u0308rtsspirale zu rutschen. Bereits unabha\u0308ngig von den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie waren und sind unsere Kommunen strukturell unterfinanziert. Insbesondere die Sozialtransferaufwendungen und die Altschulden stellen Risiken fu\u0308r den kommunalen Haushalt dar. Sta\u0308dte und Gemeinden werden Zinsanstiege und erho\u0308hte Aufwendungen und Ertragsminderungen im Falle einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtlage nicht kompensieren ko\u0308nnen.<br \/>\nDie verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 fu\u0308hrt zu einer Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarita\u0308t in unserem Land. Die Flut und ihre Folgen werden das Leben vieler Familien noch lange belasten. Der Wiederaufbau wird immens viel Geld und noch mehr Zeit kosten. Es ist gut, dass mit den Soforthilfen schnell und unbu\u0308rokratisch Hilfe geleistet wird. Jetzt muss der Wiederaufbaufonds von Bund und Land sehr schnell aktiv werden, um den Wiederaufbau zu ermo\u0308glichen und zu unterstu\u0308tzen.<br \/>\nMit gemeinsamen Kraftanstrengungen vor Ort und mit Hilfe des Landes der vergangenen zehn Jahre durch den Sta\u0308rkungspakt Stadtfinanzen ist es uns gelungen, den laufenden Haushalt in Wuppertal auszugleichen. Nach aktuellen Scha\u0308tzungen geht der Sta\u0308dte- und Gemeindebund fu\u0308r die kommenden Jahre von einem ja\u0308hrlichen Fehlbetrag von rund 3,5 Milliarden Euro aus. Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung nun zu\u0308gig handeln und die bislang nur fu\u0308r die Jahre 2020 bzw. im Falle des GFG 2021 beschlossenen Hilfen nicht nur fortschreiben, sondern auch weiterentwickeln. Es reicht dauerhaft nicht aus, Bilanzierungshilfen zu ermo\u0308glichen und Kredite zu gewa\u0308hren. Vergleichbar zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19- Pandemie durch Bund und La\u0308nder (GewStAusgleichsG) brauchen die nordrheinwestfa\u0308lischen Sta\u0308dte, Kreise und Gemeinden, aber auch die kommunalen Unternehmen, auch in den kommenden Jahren echte Zuschu\u0308sse von Bund und Land.<br \/>\nDenn nur wenn wir in Wuppertal wieder Eigenkapital aufbauen ko\u0308nnen und unsere Liquidita\u0308tskredite zuru\u0308ckfu\u0308hren ko\u0308nnen, wird der sta\u0308dtische Haushalt eine gesicherte Perspektive und Zukunftsfa\u0308higkeit haben ko\u0308nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Caroline L\u00fcnenschloss \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ludger Kineke \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek<\/p>\n<p>Paul Yves Ramette\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Klaus J\u00fcrgen Reese\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Susanne Herhaus<\/p>\n<p>Gerd-Peter Zielezinski<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BU\u0308NDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN und DIE LINKE an den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.12.2021, an den Hauptausschuss am 16.12.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021\u00a0 Sehr geehrter Herr Oberbu\u0308rgermeister, die Fraktionen von&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[290,245,70],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.8 - 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