{"id":19686,"date":"2021-09-02T09:31:14","date_gmt":"2021-09-02T07:31:14","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=19686"},"modified":"2021-09-02T09:31:14","modified_gmt":"2021-09-02T07:31:14","slug":"klimaschutz-und-klimafolgenanpassung-jetzt-klimaneutral-bis-2035","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/klimaschutz-und-klimafolgenanpassung-jetzt-klimaneutral-bis-2035\/","title":{"rendered":"Klimaschutz und Klimafolgenanpassung \u2013 jetzt! Klimaneutral bis 2035!"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

die Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragen, die Mitglieder des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK), der Sondierungsstudie \u201eWuppertal klimaneutral 2035\u201c des Wuppertal Institutes und des 14-Punkte-Paketes f\u00fcr mehr Klimaschutz in Wuppertal beschlie\u00dft der Rat folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n

    \n
  1. Auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t 2035<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Verwaltung erarbeitet kurzfristig einen Stufenplan zur Erm\u00f6glichung einer Klimaneutralit\u00e4t 2035 mit klaren Zielsetzungen, Meilensteinen in Zeitabschnitten sowie Evaluationsmechanismen. Bis Ende des Jahres 2021 soll eine Planung der notwendigen Schritte und eine Kostensch\u00e4tzung vorgelegt werden, die dann im I. Quartal 2022 in die Ratsgremien eingebracht wird.\u00a0 Darin enthalten sein sollen Umsetzungsma\u00dfnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept, diesem vorliegenden Antrag sowie weiteren Zielen, die die Verwaltung definiert. Die Wuppertaler Stadtwerke werden beauftragt, in gleicher Weise und in den gleichen Fristen einen m\u00f6glichen Weg zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis 2035 aufzuzeigen.<\/p>\n

      \n
    1. Solaroffensive f\u00fcr Wuppertal <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Die Stadt Wuppertal startet eine Solaroffensive in enger Zusammenarbeit mit GMW, GWG, WSW, AWG, der Stadtsparkasse, der Handwerkskammer, der IHK, dem Jobcenter, Haus & Grund und den B\u00fcrgergenossenschaften und privaten Betreiberunternehmen. Beginnend mit dem Jahr 2022 werden in den kommenden 4 Jahren mindestens 100 weitere kommunale Geb\u00e4ude oder Fl\u00e4chen\u00a0\u00a0 mit Solaranlagen ausgestattet. Zus\u00e4tzlich soll eine stadtweite, konzertierte Aktion der genannten Organisationen angesto\u00dfen werden, damit auch geeignete D\u00e4cher oder Fl\u00e4chen in privatem Eigentum mit Solaranlagen ausgestattet werden.<\/p>\n

      Die Stadt erarbeitet, basierend auf den geltenden Bestimmungen, eine Handreichung f\u00fcr Privateigent\u00fcmer und Firmen, wie die verst\u00e4rkte Installation von Solaranlagen und Photovoltaik auf und an Geb\u00e4uden (inkl. Denkm\u00e4ler) gestaltet und finanziert werden kann, informiert \u00fcber notwendige Formalit\u00e4ten und unterst\u00fctzt aktiv in diesen Prozessen.<\/p>\n

      Mit einer aktiven Ansprache werden private und gewerbliche Eigent\u00fcmer von Geb\u00e4uden durch die Stadt mittels Beratung und Informationsmaterial (pers\u00f6nlich, postalisch oder elektronisch) auf F\u00f6rderprogramme hingewiesen und erhalten die erarbeitete Handreichung. Diese Informationen werden bei Terminen im bzw. Kommunikationen mit dem Bauamt standardm\u00e4\u00dfig weitergereicht und aktiv auf die Vorteile hingewiesen.<\/p>\n

      Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahresende ein Umsetzungskonzept f\u00fcr die genannten Ma\u00dfnahmen zu erarbeiten und den Ratsgremien vorzulegen.<\/p>\n

      Damit soll erreicht werden, dass pro Jahr eine gro\u00dfe Anzahl neuer Anlagen (angestrebte Richtgr\u00f6\u00dfe 2.000 Anlagen) neu errichtet wird.\u00a0 Im Bewusstsein dessen, dass die Bestimmungen z.B. zu Mieterstrom, Quartiersnetze und Denkmalschutz einen Ausbau verz\u00f6gern k\u00f6nnen, ist auf diese Themen, die gr\u00f6\u00dftenteils auf Bundes- und Landesebene geregelt sind, R\u00fccksicht zu nehmen, die dortigen Spielr\u00e4ume sind maximal auszunutzen.<\/p>\n

      Ein \u201eSolarcheck\u201c wird eingef\u00fchrt: Die M\u00f6glichkeit, in zuk\u00fcnftigen Bebauungspl\u00e4nen oder bei ohnehin erfolgender Anpassung derselben die Installation von Solaranlagen vorzuschreiben, ist jeweils zu pr\u00fcfen. F\u00fcr den Bestand und Gebiete ohne B-Plan sind entsprechende Empfehlungen und Anregungen, auch unter Nutzung und Promotion des vorhandenen Solarkastasters auszusprechen. Insbesondere soll dieses immer dann geschehen, wenn ein Gebiet in den Gremien (auch au\u00dferhalb regul\u00e4rer B-Pl\u00e4ne) gerade behandelt wird. Ziel ist, dass das Thema in den Beratungen pr\u00e4sent bleibt und somit Potenziale maximal genutzt werden.<\/p>\n

        \n
      1. W\u00e4rmewende <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Die Stadt Wuppertal legt ein Programm zur W\u00e4rmed\u00e4mmung von Bestandsimmobilien auf und nutzt die einzigartige Gelegenheit des Solar Decathlon 2021, um Projekte in Wuppertal zu unterst\u00fctzen, entsprechende F\u00f6rdermittel anzuwerben sowie \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu betreiben.\u00a0 Die W\u00e4rmewende in Wuppertal muss den Schwerpunkt auf Heizenergie auf Basis von Nahw\u00e4rmenetzen bevorzugt durch Nutzung von Geothermie und Fernw\u00e4rme aus dem M\u00fcllheizkraftwerk. Die bestehenden Netzstrukturen sind auch unter Investitionsschutzaspekten langfristig zu nutzen bzw. weiterzuentwickeln. Entsprechende Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich werden eng mit den WSW abgestimmt auch f\u00fcr den Fall, dass die Leistung des MHKW zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aufgrund abnehmender Mengen zur\u00fcckgehen sollte, f\u00fcr diesen Fall ist eine passende Strategie zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit lokalen Expertise-Einheiten wie dem Circular Valley, Wuppertal Institut und anderen werden f\u00fcr weitreichende Erkenntnisse und Potenziale im Rahmen der Kreislaufwirtschaft und W\u00e4rmewende intensiviert. Auch hierzu wird die Verwaltung beauftragt, bis Jahresende ein Umsetzungskonzept vorzulegen.<\/p>\n

          \n
        1. Mobilit\u00e4t in Wuppertal<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          a) Die Stadtverwaltung erarbeitet kurzfristig ein Konzept, das die m\u00f6glichen Elemente zur F\u00f6rderung der Verkehrswende beinhaltet (\u00d6PNV, Rad- und Fu\u00dfverkehr, Stellpl\u00e4tze und Parkraum) und die Wechselbez\u00fcge sichtbar macht. Dieses Konzept soll den Gremien zur Beratung und politischen Beschlussfassung vorgelegt werden.<\/p>\n

          b) Im Austausch mit den Bezirksvertretungen werden weitere Standorte f\u00fcr Mobilit\u00e4tsstationen identifiziert. Es wird eine zeitlich konkrete Planung des Ausbaus f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre erarb Zu diesem Zwecke werden Mobilit\u00e4tsstationen auch Bestandteil der st\u00e4dtebaulichen Vertr\u00e4ge von gr\u00f6\u00dferen Bauprojekten. Der Ausbau der Mobilit\u00e4tsstationen wird konzeptionell mit dem Ausbau der E-Ladestationen in Einklang gebracht (siehe 4d).<\/p>\n

          c) Ein ganzheitliches Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Beh\u00f6rden wird erarbeitet.<\/p>\n

          d) Der Ausbau der E-Ladestationen wird forciert bzw. beschleunigt. Daf\u00fcr dient ein zu erstellendes E-Ladestation-Konzept stadtteilbezogener Bedarfsplanung als Grundlage. Auch die Nutzung vorhandener Ladestationen z.B. von Gewerbetrieben ist hier soweit m\u00f6glich einzubeziehen.<\/p>\n

            \n
          1. Klimagerechtes Bauen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Die Verwaltung startet eine Bebauungsplan-Initiative, d.h. Bebauungspl\u00e4ne werden bei Bedarf klimagerecht \u00fcberarbeitet, um beispielsweise wirtschaftliche Investitionen im innerst\u00e4dtischen Bereich zu f\u00f6rdern. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzungsm\u00f6glichkeiten zu erarbeiten und den Ratsgremien vorzulegen.\u00a0 Weiter oben genannte Punkte wie 2. (Solaranlagen) sollen hier einflie\u00dfen.<\/p>\n

            Alle geplanten kommunalen Gro\u00dfprojekte werden auf ihre Klimat\u00fcchtigkeit (insbesondere Schutz gegen Extremwetterereignisse) \u00fcberpr\u00fcft und ggf. durch klimafreundliche Ma\u00dfnahmen zukunftssicher gestaltet. Auch bei bereits laufenden Projekten ist eine solche Pr\u00fcfung sicherzustellen, gegebenenfalls nachzuholen.<\/p>\n

              \n
            1. Blau-Gr\u00fcne Infrastruktur st\u00e4rken \u2013 Resilienz im Klimawandel<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Die Stadt Wuppertal erarbeitet ressort\u00fcbergreifend einen Hitzeaktionsplan und bewirbt sich auf Landesebene als Modellkommune f\u00fcr die Umgestaltung in eine \u201eSchwammstadt\u201c (siehe auch Antrag VO\/1043\/21\/1-Neuf.). Weitere Ma\u00dfnahmen zur Renaturierung der Wupper und ihrer Nebengew\u00e4sser werden beschleunigt umgesetzt.\u00a0 Zudem sollen Fl\u00e4chen f\u00fcr Regenr\u00fcckhaltebecken und andere Retentionsma\u00dfnahmen identifiziert und gemeinsam mit den WSW realisiert werden. Die M\u00f6glichkeit, dass private Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer geeignete Grundst\u00fccke bzw. deren Untergrund zur Verf\u00fcgung stellen, ist zu pr\u00fcfen. Die Starkregengefahrenkarte ist, wo noch nicht geschehen, grundst\u00fccksscharf auf das gesamte Stadtgebiet auszubauen.<\/p>\n

              Die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges an die Regenwasserkanalisation zu Gunsten einer Versickerung von Regenwasser auf privaten Grundst\u00fccken wird gepr\u00fcft. Zuk\u00fcnftiger Ma\u00dfstab muss hier zuk\u00fcnftig die jeweils \u00f6kologisch, klimatechnisch und hydrologisch\/wasserwirtschaftlich und hinsichtlich des Flutschutzes sinnvollste L\u00f6sung sein.\u00a0 Um dies mit den formalen Anforderungen, den technischen Anforderungen des Kanalbetriebs, dem Kostenmanagement (Sicherung der Betriebskosten) und fiskalischen Fragen in Einklang zu bringen, sind hier entsprechende kreative L\u00f6sungskonzepte zu erarbeiten, die rechtlich abgesichert sind.<\/p>\n

                \n
              1. \u00d6ffentlichkeitsarbeit <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Die Stadt Wuppertal legt ein Konzept der \u00d6ffentlichkeitsarbeit vor, das die Wuppertaler*innen \u00fcber die Themen Energiewende, Energieeffizienz, Mobilit\u00e4tswende, Ressourcenverbrauchsminderung, M\u00fcllvermeidung, Solaranlagen auf dem eigenen Dach, W\u00e4rmewende, Versickerung, Hochwasserschutz etc. aufkl\u00e4rt und zu einer klimafreundlicheren Lebensweise motiviert.<\/p>\n

                  \n
                1. Sachstandsbericht Umsetzung des 14-Punkte-Paketes (VO\/0535\/20)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Mit der Drucksache (VO\/0535\/20) wurde 2020 die Umsetzung des 14-Punkte-Paketes f\u00fcr mehr Klimaschutz in Wuppertal\u201c beschlossen. Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht vor, der den konkreten Fortschritt bei der Umsetzung der 14 Punkte dokumentiert und darlegt, welche weiteren Schritte zur Umsetzung geplant sind.<\/p>\n

                    \n
                  1. Selbstverst\u00e4ndnis der St\u00e4dte im Klimaschutz <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Wuppertal kann als Stadt offensiver Akteur f\u00fcr mehr Klimaschutz, f\u00fcr die Klimafolgeanpassung und die Energiewende sein. Dieses Selbstverst\u00e4ndnis muss in allem kommunalen Handeln verankert werden. Der Oberb\u00fcrgermeister wird aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene daf\u00fcr einzusetzen, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden.<\/p>\n

                      \n
                    1. Interkommunale Zusammenarbeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Die Zusammenarbeit der St\u00e4dte und Kreise im Bergischen Land muss auf Grundlage der Bergischen Erkl\u00e4rung zur Erreichung einer \u201e100% Erneuerbare Energie Region Bergisches Land\u201c\u00a0\u00a0 intensiviert werden.<\/p>\n

                        \n
                      1. Finanzierung<\/strong>
                        \nDie Kosten der in Betracht kommenden Ma\u00dfnahmen werden ermittelt, es ist von einer deutlich h\u00f6heren Refinanzierung durch Bund und Land auszugehen, als das bisher der Fall war.<\/li>\n<\/ol>\n

                         <\/p>\n

                        Begr\u00fcndung<\/strong>:<\/p>\n

                        Einen schlimmeren Weckruf als durch die Unwetterkatastrophe Mitte Juli in NRW und Rheinland-Pfalz h\u00e4tte es kaum geben k\u00f6nnen. Bereits der Orkan Kyrill 2007, das Starkregenereignis 2018 oder die Hitzesommer der vergangenen Jahre zeigten, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden mit unmittelbar sp\u00fcrbaren Auswirkungen.<\/p>\n

                        Daher muss die Stadt Wuppertal schnellstens alle erdenklichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Klimaschutz und f\u00fcr die Klimafolgenanpassung umsetzen.<\/p>\n

                        Daf\u00fcr werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene viele F\u00f6rderprogramme aufgelegt, von denen die Stadt profitieren kann, wenn entsprechend viele F\u00f6rderantr\u00e4ge gestellt werden. Kommunen wie Wuppertal k\u00f6nnen den Herausforderungen des Klimawandels nur erfolgreich begegnen, wenn sie daf\u00fcr entsprechende finanzielle Mittel anwerben. Daher ist die F\u00f6rdermittelakquise der Schl\u00fcssel f\u00fcr den erforderlichen Handlungsspielraum und hat oberste Priorit\u00e4t.<\/p>\n

                        Besonders wichtig ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Umsetzung der W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tswende. Aber auch im Bereich des Bauwesens muss konsequent auf Klimafreundlichkeit gesetzt werden. Dabei geht es auch um die F\u00f6rderung des kommunalen Handwerks, das durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien enorm profitiert.<\/p>\n

                        Soziale Komponenten, wie der Schutz der Gesundheit von vulnerablen Personengruppen wie beispielsweise Kleinkinder und Senior*innen, m\u00fcssen im Rahmen eines Hitzeaktionsplanes und bei der Umgestaltung Wuppertals zur Schwammstadt einen hohen Stellenwert haben.<\/p>\n

                        Nicht nur die Verwaltung muss intensiv an der Klimaneutralit\u00e4t arbeiten, auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie ans\u00e4ssige Unternehmen sind gefragt, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen. Daher sind eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und eine Vorbildfunktion der Stadt unerl\u00e4sslich. Dar\u00fcber hinaus sind sich bereits sehr viele B\u00fcrger*innen der hohen Bedeutung von intensivem Klimaschutz bewusst und wollen sich im Rahmen eines Klima-B\u00fcrger*innen-Rates aktiv an der klimagerechten Entwicklung ihrer Stadt beteiligen.<\/p>\n

                        Die Stadt Wuppertal muss sich und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, auch im Sinne ihres Auftrags der Daseinsvorsorge, bewusst machen, welche Verantwortung sie als Kommune bei der Erreichung der Klimaziele tr\u00e4gt, und z\u00fcgig alle Ma\u00dfnahmen umsetzen, die in ihrer Macht stehen.<\/p>\n

                         <\/p>\n

                        Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

                        Caroline L\u00fcnenschloss, Ludger Kineke<\/p>\n

                        Fraktionsvorsitzende<\/p>\n

                        Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek, Paul Yves Ramette<\/p>\n

                        Fraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                        Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021   Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragen, die Mitglieder des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen: Unter Ber\u00fccksichtigung…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[34,212,110],"yoast_head":"\nKlimaschutz und Klimafolgenanpassung \u2013 jetzt! 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