Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Ratssitzung am 07.12.20<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge in seiner Sitzung am 7. Dezember 2020 wie folgt beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal delegiert mit einer 2\/3-Mehrheit der gesetzlichen Anzahl
\nder Mitglieder des Rates die Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates
\nunterliegen, an den Hauptausschuss, wenn und solange die Voraussetzungen des
\n\u00a7 60 Abs. 2 S. 1 GO NRW vorliegen und eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig
\nm\u00f6glich ist.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender
\nCaroline L\u00fcnenschloss, Fraktionsvorsitzende<\/p>\n
Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek, Fraktionsvorsitzende
\nPaul-Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender<\/p>\n
Begr\u00fcndung<\/strong> Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Ratssitzung am 07.12.20 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge in seiner Sitzung am 7. Dezember 2020 wie folgt beschlie\u00dfen: Der Rat…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[129,79],"yoast_head":"\n
\nGem. \u00a7 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW kann der Rat mit zwei Drittel der Mitglieder des Rates
\nseine Rechte auf den Hauptausschuss \u00fcbertragen, wenn und solange nach \u00a7 11 IFSBGNRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist. Die Regelung ist in
\nZusammenhang mit \u00a7 60 Absatz 1 GO NRW zu verstehen. In diesem Absatz werden Eil-und Dringlichkeitsentscheidungen geregelt. Dies ergibt sich auch aus der \u00dcberschrift zu diesem Paragrafen. Die Delegation ist daher nur m\u00f6glich f\u00fcr F\u00e4lle, in denen der Rat nicht rechtzeitig eingeladen werden kann. Eine Einschr\u00e4nkung auf Sachverhalte mit Corona-Bezug ist nach der Regelung zwar nicht m\u00f6glich, die Delegation soll jedoch vom Zweck her vor allem bei Sachverhalten greifen, die Entscheidungen im Zusammenhang mit der bestehenden
\nepidemischen Lage zum Gegenstand haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"