Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und Freie W\u00e4hler zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal\u00a0 am 22.06.2020<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktionen von CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und Freie W\u00e4hler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal m\u00f6ge in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 wie folgt beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal begr\u00fc\u00dft das von der Berliner Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise, in dem den St\u00e4dten und Gemeinden umfangreiche finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Corona-Folgen bereitgestellt werden. Hierzu z\u00e4hlen der Ausgleich der Gewerbesteuerausf\u00e4lle im laufenden Jahr und vor allem die Erh\u00f6hung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, die gerade unserer Stadt mit zahlreichen Hilfeempf\u00e4ngern eine dauerhafte, strukturelle Entlastung verschafft.<\/p>\n
Gemeinsam mit dem Aktionsb\u00fcndnis \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c, in dem sich 70 Mitgliedskommunen mit insgesamt neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen haben, bedauern wir aber ausdr\u00fccklich, dass sich der Bund nicht zugleich auf eine zeitnahe L\u00f6sung des Altschuldenproblems verst\u00e4ndigen konnte.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden sind die vom Grundgesetz zur ausk\u00f6mmlichen Finanzausstattung der Kommunen verpflichteten L\u00e4nder jetzt gefordert. Wir erinnern daher die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung an ihre Zusage zur Beteiligung des Landes am Abbau der kommunalen Altschulden und erwarten, dass nun kurzfristig ein eigenes Konzept f\u00fcr die L\u00f6sung des Altschuldenproblems entwickelt und umgesetzt wird, wie es andere Bundesl\u00e4nder schon getan haben. Zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse muss die Landesregierung jetzt unverz\u00fcglich eine eigene wirksame L\u00f6sung schaffen.<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung des Bundes im Sozialbereich hilft uns, neue Schulden zu vermeiden. Daraus ergeben sich aber keine oder allenfalls sehr geringe \u00dcbersch\u00fcsse, um Altschulden tilgen zu k\u00f6nnen. Auch das Risiko steigender Zinsen darf nicht allein den Kommunen aufgeb\u00fcrdet werden. Ein gemeinsamer, von den Kommunen, den L\u00e4ndern und dem Bund getragener Altschuldenfonds mit einer langfristig niedrigen Verzinsung der Schulden k\u00f6nnte die Kommunen vom Kostenrisiko steigender Zinslasten befreien und einen wichtigen Beitrag zur Bedienung und zum Abbau der Altschulden leisten. Ein solches Entschuldungskonzept sollte die vollst\u00e4ndige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der n\u00e4chsten 30, maximal 35 Jahre vorsehen. Dazu stehen ohnehin schon mindestens die 440 Millionen Euro j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung, die nicht mehr f\u00fcr den St\u00e4rkungspakt ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
Allerdings w\u00e4re nichts gewonnen, wenn es zwar eine L\u00f6sung f\u00fcr die Altschulden g\u00e4be, jedoch keine L\u00f6sung f\u00fcr die strukturellen Herausforderungen in unserem st\u00e4dtischen Haushalt. Deshalb ist es gut, dass sich die vorgesehene Entlastung bei den Kosten der Unterkunft nicht allein auf die Folgen der Corona-Krise beschr\u00e4nkt, sondern dauerhaft und dynamisch angelegt ist.<\/p>\n
Die Entscheidungen der Bundesregierung entfalten dann ihre volle Wirkung, wenn die Kommunen von der Altschuldenlast befreit werden. Im Interesse einer langfristigen Perspektive und einer Garantie f\u00fcr die k\u00fcnftige Handlungsf\u00e4higkeit brauchen wir beides: den Abbau der Altschulden und eine ursachenad\u00e4quate Neuordnung der Soziallasten, um neue Schulden zu vermeiden. In der Corona-Pandemie haben wir vor Ort die Entscheidungen von Bund und Land engagiert und zuverl\u00e4ssig umgesetzt. Nur durch konsequentes und umsichtiges Handeln sind wir in der Bek\u00e4mpfung der Pandemie so weit vorangekommen. Jetzt aber erwarten wir die Solidarit\u00e4t des Landes, um die Daseinsvorsorge in unserer Stadt auf Dauer zu sichern.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Hans-J\u00f6rg Herhausen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ludger Kineke
\nFraktionsvorsitzender\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n
Klaus J\u00fcrgen Reese
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
Anja Liebert
\nFraktionsvorsitzende<\/p>\n
Susanne Herhaus\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gerd-Peter Zielezinski
\nFraktionsvorsitzende\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n
Ralf Wegener
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
Begr\u00fcndung
\n(erfolgt m\u00fcndlich)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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