{"id":16172,"date":"2019-12-12T15:21:30","date_gmt":"2019-12-12T15:21:30","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=16172"},"modified":"2019-12-12T15:21:30","modified_gmt":"2019-12-12T15:21:30","slug":"begleitantrag-zum-haushaltsplan-20202021-nachhaltige-konsolidierung-der-kommunalen-finanzen","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/begleitantrag-zum-haushaltsplan-20202021-nachhaltige-konsolidierung-der-kommunalen-finanzen\/","title":{"rendered":"Begleitantrag zum Haushaltsplan 2020\/2021: Nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen"},"content":{"rendered":"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Freie W\u00e4hler an <\/strong><\/strong><\/strong>den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

die Fraktionen von CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, SPD und Freie W\u00e4hler beantragen, der Rat der Stadt m\u00f6ge folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n

Die Stadt Wuppertal unternimmt gro\u00dfe Anstrengungen, um den st\u00e4dtischen Haushalt zu konsolidieren. Mit Unterst\u00fctzung des St\u00e4rkungspaktgesetzes des Landes und durch erhebliche zus\u00e4tzliche Entlastungen durch den Bund ist es gelungen, im Jahr 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren den Haushalt auszugleichen. Seitdem werden Altschulden getilgt und Eigenkapital aufgebaut.<\/p>\n

Diese positive Entwicklung, die durch niedrige Zinsen, steigende Steuereinnahmen und wachsende Besch\u00e4ftigung wesentlich unterst\u00fctzt wird, muss dringend verstetigt, abgesichert und nachhaltig fortgesetzt werden.<\/p>\n

Daher fordert der Rat der Stadt Wuppertal Bundesregierung und Bundestag auf, an einer nachhaltigen und strukturellen L\u00f6sung des Problems der kommunalen Altschulden mitzuwirken. Wenn der Bund die Finanzierung der H\u00e4lfte dieser Altschulden \u00fcbernimmt, leistet er einen unverzichtbaren Beitrag, der die Tilgung in einem Zeitraum von bis zu 40 Jahren erm\u00f6glicht. Die andere H\u00e4lfte muss durch die betroffenen L\u00e4nder und Kommunen \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Wenn die Altschulden \u00fcbernommen werden, d\u00fcrfen keine neuen Schulden nachwachsen. Die jeweiligen Kommunen werden sich zu Haushaltsdisziplin verpflichten, um ausgeglichene Haushalte ohne neue Liquidit\u00e4tskredite sicherzustellen. Der Rat der Stadt Wuppertal ist dazu bereit. Allerdings wird dies nur gelingen, wenn der Bund seinen Anteil an der Finanzierung kommunalen Sozialkosten erh\u00f6ht. Denn deren Anstieg, wesentlich gepr\u00e4gt durch Leistungsgesetze des Bundes, hat in erheblichem Umfang die Kommunalen Haushalte belastet und die Aufnahme von Liquidit\u00e4tskrediten verursacht. Als konkrete Entlastung ist die Erh\u00f6hung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach SGB II auf die H\u00e4lfte dringend notwendig.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss der Bund sich zur strikten Einhaltung des Konnexit\u00e4tsgebotes verpflichten. Wenn den Kommunen neue Aufgaben \u00fcbertragen werden, m\u00fcssen die damit verbundenen Kosten vollst\u00e4ndig und dauerhaft vom Bund \u00fcbernommen werden. Dies gilt aktuell f\u00fcr den vom Bund geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule.<\/p>\n

Auch das Land Nordrhein-Westfalen muss zwingend seinen Beitrag zur nachhaltigen L\u00f6sung des kommunalen Altschuldenproblems leisten. Daf\u00fcr ist es notwendig, dass das Land ein Viertel der Altschulden \u00fcbernimmt und damit den Beitrag des Bundes dauerhaft erg\u00e4nzt. Dar\u00fcber hinaus muss das Land eine aufgabenangemessene Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches gew\u00e4hrleisten, weil dadurch eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr den dauerhaften Haushaltsausgleich der Kommunen geschaffen wird.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch eine Entlastung bei der Finanzierung der Integrationskosten.<\/p>\n

Der Rat der Stadt fordert vom Land eine \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Geduldete, die l\u00e4nger als drei Monate in Deutschland bleiben, und eine Erh\u00f6hung der Pauschale f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, so wie es vor einem Jahr im sogenannten Lenk-Gutachten festgeschrieben wurde.<\/p>\n

Au\u00dferdem muss sich das Land verpflichten, im Bundesrat nur Gesetzen zuzustimmen, bei denen die Einhaltung des Konnexit\u00e4tsgebotes gesichert ist.<\/p>\n

Um die Kommunen weiter zu entlasten, halten wir es f\u00fcr erforderlich, dass der Landschaftsverband Rheinland die Kosten f\u00fcr die Kommunen angemessen niedrig h\u00e4lt. Die Kreise und St\u00e4dte im Rheinland haben an den Verband Beitr\u00e4ge gezahlt, die im Jahresabschluss 2018 zu einem Plus von 19 Mio. Euro f\u00fchrten. Die Finanzsituation des LVR ist, im Gegensatz zu vielen Mitglieds-k\u00f6rperschaften wie Wuppertal, deutlich entspannt.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Situation des LVR h\u00e4tte es erlaubt, die Umlage von 15 Prozent f\u00fcr 2020 festzulegen, beschlossen wurden jedoch 15,1 Prozent.
\nWir setzen wir uns f\u00fcr eine deutliche Umlagesenkung f\u00fcr das Jahr 2021 ein.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Hans-J\u00f6rg Herhausen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 Ludger Kineke
\nFraktionsvorsitzender\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n

Anja Liebert\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Marc Schulz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 Klaus J\u00fcrgen Reese
\nFraktionsvorsitzende\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzender\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n

Ralf Wegener
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Freie W\u00e4hler an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Fraktionen von CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, SPD und Freie W\u00e4hler beantragen, der Rat der Stadt m\u00f6ge folgenden Beschluss fassen:…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70],"yoast_head":"\nBegleitantrag zum Haushaltsplan 2020\/2021: Nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/begleitantrag-zum-haushaltsplan-20202021-nachhaltige-konsolidierung-der-kommunalen-finanzen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Begleitantrag zum Haushaltsplan 2020\/2021: Nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen - 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