{"id":16052,"date":"2019-11-28T12:39:49","date_gmt":"2019-11-28T12:39:49","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=16052"},"modified":"2019-11-28T12:39:49","modified_gmt":"2019-11-28T12:39:49","slug":"haushaltsplan-202021","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/haushaltsplan-202021\/","title":{"rendered":"Haushaltsplan 2020\/21"},"content":{"rendered":"

Antrag der Fraktionen von CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Freie W\u00e4hler zum Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 27.11.2019, den <\/strong>Sportausschuss am 27.11.2019, den <\/strong>Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 03.12.2019, den <\/strong>Ausschuss f\u00fcr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und <\/strong>Betriebsausschuss ESW am 03.12.2019, den <\/strong>Ausschuss f\u00fcr Kultur am 04.12.2019, den <\/strong>Ausschuss f\u00fcr Schule und Bildung am 04.12.2019, den <\/strong>Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 05.12.2019, den <\/strong>Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Beteiligungssteuerung und <\/strong>Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019, den <\/strong>Hauptausschuss am 11.12.2019\u00a0 und an den <\/strong>Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

die Fraktionen von CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Freie W\u00e4hler beantragen, die u.a. Gremien m\u00f6gen die nachfolgenden Antr\u00e4ge zum st\u00e4dtischen Haushalt 2020\/21 beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Zuschuss f\u00fcr die Jugendarbeit, j\u00e4hrliche dynamische Anpassung:
\n2020: 230.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 234.600 \u20ac
\nUm den langfristigen Erhalt der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu gew\u00e4hrleisten, ist eine Erh\u00f6hung des Ansatzes zwingend geboten.<\/p>\n

Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit:
\n<\/strong>Pr\u00e4vention von Wohnungslosigkeit:
\n2020: 100.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 100.000 \u20ac
\nJedes Jahr steigen die Zahlen der Wohnungslosen, deshalb wird die Pr\u00e4vention immer wichtiger und muss gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung der Suchtberatung:
\n2020: 100.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 100.000 \u20ac
\nIn Wuppertal ist eine f\u00fcnfstellige Zahl von Menschen von einer Suchtproblematik betroffen. Damit verbunden ist h\u00e4ufig der drohende Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes. Neben den Suchtkranken selbst ist h\u00e4ufig die gesamte Familie von den Auswirkungen der Krankheit betroffen. Daher gilt es, das bestehende Hilfesystem auszubauen und dabei verst\u00e4rkt auf Pr\u00e4vention zu setzen.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung der Caritas-Spielerfachstelle:
\n2020: 30.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 30.000 \u20ac
\nUnterst\u00fctzung der vom Caritasverband Wuppertal\/ Solingen betriebenen Spielerfachstelle, um die Folgen der von Spielsucht Betroffenen zu verringern. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer<\/p>\n

Zuschuss f\u00fcr die Schuldnerberatung:
\n2020: 100.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 100.000 \u20ac
\nDie Verschuldung privater Haushalte ist deutschlandweit nirgendwo so hoch wie in Wuppertal. Daher ist eine St\u00e4rkung von Angeboten, die Betroffenen Unterst\u00fctzung bieten, unverzichtbar. Um die langen Wartezeiten zu verk\u00fcrzen, ist eine Erh\u00f6hung der Personalstellen notwendig. Zur Gegenfinanzierung wird die Vergn\u00fcgungssteuer um ein Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n

Aufstockung des Inklusionsb\u00fcros um eine zus\u00e4tzliche Stelle:
\n2020: 50.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 50.000 \u20ac
\nDie UN-Behindertenrechtskonvention muss auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, durch die Schaffung des Inklusionsb\u00fcros wurde eine wichtige Koordinationsstelle geschaffen, die Aufgaben sind allerdings nicht von einer Mitarbeiterin alleine leistbar. Z.B. sollten kommunale Planungen in Bezug auf ihre Auswirkungen auf Inklusion gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Zuschuss f\u00fcr die Freien Wohlfahrtsverb\u00e4nde:
\n2020: 50.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 50.000 \u20ac
\nInsbesondere im pr\u00e4ventiven Bereich wird hier wichtige Arbeit geleistet bei steigenden Fallzahlen z.B. bei der Obdachlosenhilfe. \u00dcber die gezielte Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr soziale Angebote in den Punkte 2 bis 6 hinaus sollten daher auch die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Freien Wohlfahrtsverb\u00e4nde angepasst werden.<\/p>\n

Katholische Ehe-, Familien und Lebensberatung:
\n2020: 25.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 25.000 \u20ac
\nImmer mehr Familien ben\u00f6tigen Beratung und Unterst\u00fctzung bei Erziehungsfragen, die von der Familienberatungsstelle geleistet werden kann. Wegen des erh\u00f6hten Bedarfs erhalten sie einen Zuschuss.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Geburtshaus:
\n2020: 5.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 5.000 \u20ac
\nDie Hebammen des Geburtshauses sollten zumindest einen kleinen Zuschuss f\u00fcr ihr Engagement der Ausbildung von Hebammen in der Praxis erhalten, die bisher unentgeltlich geleistet wird.<\/p>\n

Sportausschuss
\n<\/strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr private B\u00e4der bei technischen Notlagen:
\n2020: 60.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 60.000 \u20ac
\n\u201eFeuerwehrtopf\u201c f\u00fcr die Freib\u00e4der in B\u00fcrgerhand (Eckbusch, Vohwinkel und Bandwirker-Bad), die st\u00e4dtische Unterst\u00fctzung z.B. f\u00fcr die energetische Erneuerung der Anlagen und bei gr\u00f6\u00dferen technischen Ausf\u00e4llen ben\u00f6tigen<\/p>\n

Ausschuss f\u00fcr Umwelt
\n<\/strong>Klimaschutz:
\n2020: 500.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 500.000 \u20ac
\nDamit Wuppertal seine Klimaschutzziele erreichen kann, m\u00fcssen verst\u00e4rkt geeignete Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Aus den zus\u00e4tzlich bereitgestellten Mitteln sollen u. a. die Finanzierung des st\u00e4dtischen Eigenanteils f\u00fcr die Klimaschutzmanager*innen (10%), eine personelle Aufstockung des Personals von 103, zus\u00e4tzliche Unterhaltungsmittel f\u00fcr Gr\u00fcnfl\u00e4chen, ein Insektenschutzprogramm und die Finanzierung der Ma\u00dfnahmen aus dem 14 Punkte-Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr mehr Klimaschutz (VO\/0647\/19) sichergestellt werden.<\/p>\n

Unterhaltung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen:
\n2020: 7.500 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: –
\nDer Nordst\u00e4dter B\u00fcrgerverein engagiert sich seit Jahrzehnten f\u00fcr den Nordpark. Das Wildgehege ist einzigartig in Wuppertal. Nach dem letzten Sturm Kyrill hat der NBV \u00fcber 10.000 \u20ac aus eigenen Mitteln f\u00fcr die Aufforstung des Nordparks beigesteuert. Jetzt muss die Wildh\u00fctte, wo die komplette technische Ausr\u00fcstung untergebracht ist, unbedingt ert\u00fcchtigt werden nicht zuletzt auch, weil vor ca. zwei Monaten die T\u00fcre bei einem Einbruchsversuch schwer besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n

Ausschuss f\u00fcr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
\n<\/strong>Zus\u00e4tzlich 6 (2020) und 1 weitere (2021) Personalstellen f\u00fcr den Kommunalen Ordnungsdienst:
\n2020: 350.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 400.000 \u20ac
\nDie Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung haben weiter zugenommen. Dabei geht es um vielf\u00e4ltige Aufgaben zur Vermeidung von Sach- und Vandalismussch\u00e4den und nicht zuletzt darum, dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt gerecht zu werden. Zu den bekannten Aufgaben des KOD geh\u00f6ren nicht nur die \u00dcberwachung von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Gastst\u00e4tten auf Grund von Beschwerden aus der B\u00fcrgerschaft \u00fcber Vandalismus und Ruhest\u00f6rungen, sondern auch die Mitwirkung im Rahmen der Sozialen Ordnungspartnerschaften. Oftmals leistet er als erster Ansprechpartner Hilfestellung bzw. wird als Vermittler t\u00e4tig.<\/p>\n

Ausschuss f\u00fcr Kultur
\n<\/strong>Bergische Musikschule:
\n2020: 260.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 360.000 \u20ac
\nAnhebung der Honorare um 20% in Verbindung mit einer Umwandlung von zwei Arbeitsverh\u00e4ltnissen pro Jahr in TV\u00f6D-Vertr\u00e4ge<\/p>\n

F\u00e4rberei und B\u00f6rse:
\n2020: 150.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 150.000 \u20ac
\nErh\u00f6hung der st\u00e4dtischen Zusch\u00fcsse f\u00fcr F\u00e4rberei (50.000 Euro) und B\u00f6rse (100.000 Euro)<\/p>\n

Zuschuss f\u00fcr die Freie Kulturszene:
\n2020: 2.500 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 45.000 \u20ac
\nUm die Kultureinrichtungen der freien Kulturszene wie Insel e. V., Loch UG, Glanzstoff, TIC, die Bandfabrik, Projekt Graffiti\/Streetart\/Urban Art zu unterst\u00fctzen, werden die Zusch\u00fcsse f\u00fcr diese Einrichtungen erh\u00f6ht und nach Beschlussfassung im Fachausschuss \u00fcber das Kulturb\u00fcro verteilt. Anmerkung: Eine Erh\u00f6hung um 50.000 \u20ac wurde bereits in der Ver\u00e4nderungsnachweisung der Verwaltung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Foren und Kulturentwicklungsplanung:
\n2020: 30.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 30.000 \u20ac
\nUm den Kulturentwicklungsprozesses 2020 und 2021 zu unterst\u00fctzen, wird ein Projektzuschuss zu dessen Ausgestaltung in den Haushalt eingestellt.<\/p>\n

Ausschuss f\u00fcr Schule und Bildung
\n<\/strong>Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Unterhaltung von Schulen:
\n2020: 200.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 200.000 \u20ac
\nErh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen an Schulen, um kleinere Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der baulichen Situation an Schulen zu finanzieren. Das GMW bzw. die Schulverwaltung werden beauftragt, ein Konzept f\u00fcr den Einsatz dieser Mittel zu erarbeiten.<\/p>\n

Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
\n<\/b>Machbarkeitsstudie Ortskernplanung Cronenberg:
\n2020: 250.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: –
\n1. Schritt als Einstieg in die Finanzierung<\/p>\n

Ausschuss f\u00fcr Finanzen und Beteiligungssteuerung
\n<\/strong>Budget St\u00e4dtepartnerschaftsvereine:
\n2020: 8.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 8.000 \u20ac
\nUm den Austausch und Kontakt zu erleichtern und das ehrenamtliche Engagement der Partnerschaftsvereine zu st\u00e4rken, wird eine Kostenbeteiligung f\u00fcr den Aufenthalt von G\u00e4sten aus den Partnerst\u00e4dten in Wuppertal an die St\u00e4dtepartnerschaftsvereine erm\u00f6glicht.
\nFolgende Mehreinnahmen werden zur Deckung der gesamten Kosten aller von CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Freie W\u00e4hler in die Fachaussch\u00fcsse eingebrachten Projekte verwendet:<\/strong><\/p>\n

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung:
\n2020: 1.000.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 1.000.000 \u20ac
\nDie Parkraumbewirtschaftung wird zeitlich (angelehnt an die Laden\u00f6ffnungszeiten an Werktagen von 8 bis 20 Uhr bzw. an Samstagen von 10 bis 18 Uhr) ausgedehnt. Au\u00dferdem erfolgt eine moderate Erh\u00f6hung der st\u00e4dtischen Parkgeb\u00fchren um 50 Ct je angefangene Stunde.<\/p>\n

Optimierung der Geschwindigkeits\u00fcberwachung:
\n2020: 700.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 700.000 \u20ac
\nAusweitung und Modernisierung der Technik bei der digitalen Geschwindigkeits- und Rotlicht\u00fcberwachung mit Konzentration auf Unfall- und Gefahrenschwerpunkte
\nAnmerkung: Es handelt sich um hier um Netto-Einnahmen.<\/p>\n

Vergn\u00fcgungssteuer:
\n2020: 600.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 600.000 \u20ac
\nErh\u00f6hung um 1 Prozent<\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcfung st\u00e4dtischer Geb\u00fchren:
\n2020: 150.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 150.000 \u20ac
\nAuftrag an die Verwaltung zur \u00dcberpr\u00fcfung kommunaler Geb\u00fchren, die zum Teil seit mehreren Jahren nicht angepasst wurden.<\/p>\n

Einheitliche Gestaltung von Vergabegrunds\u00e4tzen:
\n2020: 60.000 \u20ac\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2021: 60.000 \u20ac
\nEinsparung durch K\u00fcndigung des st\u00e4dtischen Portals Arriba und Beauftragung des Landesportals durch Anpassung der Vergabegrunds\u00e4tze an die Vorgaben des Landes<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Hans-J\u00f6rg Herhausen \u00a0 Ludger Kineke\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anja Liebert\u00a0 \u00a0 Marc Schulz
\nFraktionsvorsitzende\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzende<\/p>\n

Ralf Wegener
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antrag der Fraktionen von CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Freie W\u00e4hler zum Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 27.11.2019, den Sportausschuss am 27.11.2019, den Ausschuss f\u00fcr Umwelt am 03.12.2019, den Ausschuss f\u00fcr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 03.12.2019, den Ausschuss f\u00fcr…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70],"yoast_head":"\nHaushaltsplan 2020\/21 - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/haushaltsplan-202021\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Haushaltsplan 2020\/21 - 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