Gemeinsamer Antrag an den\u00a0\u00a0 Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Beteiligungssteuerung und
\nBetriebsausschuss WAW am 19.02.2019, an den Hauptausschuss am 20.02.2019
\nund an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019<\/p>\n
Der Antrag wurde beschlossen.
\nSehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr Reese,<\/p>\n
mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die D\u00fcsseldorfer Bezirksregierung noch einmal
\nStellung genommen zur Frage einer B\u00fcrgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt.
\nDanach hat der Rat der Stadt \u2013 unabh\u00e4ngig von der Frage der Zul\u00e4ssigkeit eines Ratsb\u00fcrgerentscheids gem\u00e4\u00df \u00a7 26 der Gemeindeordnung im vorliegenden Fall \u2013 \u201eim Rahmen seiner
\npolitischen Positionsfindung\u201c durchaus die \u201eM\u00f6glichkeit, das breite Meinungsbild der B\u00fcrgerschaft einzuholen\u201c. Die in der Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. VO\/0078\/19 aufgef\u00fchrten Beteiligungsvarianten mit zum Teil demoskopischer Auspr\u00e4gung erscheinen dabei zum gr\u00f6\u00dften Teil eher ungeeignet. Im Ergebnis liefert nur eine Vollerhebung analog zu den Vorgaben f\u00fcr einen Ratsb\u00fcrgerentscheid ein pr\u00e4zises und repr\u00e4sentatives Meinungsbild. Verbunden mit einer Art Selbstverpflichtung des Rates ist diese Form der B\u00fcrgerbefragung am ehesten geeignet deutlich zu machen, dass die Meinung der B\u00fcrger*innen unserer Stadt ernst genommen wird.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund beantragen die CDU-Fraktion, die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, FDP und AfW, der Rat der Stadt m\u00f6ge in seiner Sitzung am 25. Februar 2019 wie folgt beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1.\u00a0 Das Votum der Wuppertaler B\u00fcrger*innen zum Bau einer Seilbahn vom Wuppertaler
\nHauptbahnhof auf die S\u00fcdh\u00f6hen der Stadt wird in Form einer schriftlichen Vollerhebung
\nmittels Briefwahl abgefragt. Dabei ist die folgende Frage zur Abstimmung zu stellen:
\n\u201eSind Sie f\u00fcr den Bau einer Seilbahn vom D\u00f6ppersberg \u00fcber die Universit\u00e4t bis zum
\nK\u00fcllenhahn?\u201c
\nDie Frage kann nur mit \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c beantwortet werden.<\/p>\n
2.\u00a0 Die Abstimmung ist positiv entschieden, wenn sie von der Mehrheit der g\u00fcltigen Stimmen mit \u201eJa\u201c beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 10 vom Hundert der Abstimmungsberechtigten betr\u00e4gt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit \u201eNein\u201c beantwortet. Die abschlie\u00dfende Entscheidung obliegt dem Rat.<\/p>\n
3.\u00a0 Die Abstimmung wird analog zu den Bestimmungen der st\u00e4dtischen Satzung zur
\nDurchf\u00fchrung von Einwohnerantr\u00e4gen, B\u00fcrgerbegehren, B\u00fcrgerentscheiden und Ratsb\u00fcrgerentscheiden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 25 und 26 GO NRW vom 14.07.2017, hier \u00a7 24 Abs.2
\ni.V.m. den \u00a7\u00a7 9 ff. der Satzung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
4.\u00a0 Als Termin f\u00fcr die Abstimmung wird der Tag der Europawahl, Sonntag, der 26. Mai 2019
\nfestgelegt. Stimmbezirk ist das Stadtgebiet Wuppertal. An der Abstimmung nehmen alle
\nan diesem Tag in Wuppertal Kommunalwahlberechtigten teil.<\/p>\n
5.\u00a0 Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestimmungen der Satzung f\u00fcr einen (Rats-)
\nB\u00fcrgerentscheid entsprechend die organisatorischen und verfahrenstechnischen
\nVoraussetzungen f\u00fcr die Abstimmung zu schaffen. Wie bei einem (Rats-)B\u00fcrgerentscheid ist in einer Abstimmungsinformation \u00fcber Ablauf und Verfahren zu informieren.
\nFerner enth\u00e4lt diese allen Kommunalwahlberechtigten zusammen mit den Abstimmungsunterlagen\u00a0 zuzustellende Brosch\u00fcre kurze Stellungnahmen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Michael M\u00fcller, CDU-Fraktion
\nAnja Liebert\/Marc Schulz, Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN
\nGunhild B\u00f6th\/Gerd-Peter Zielezinski, Fraktion Die Linke
\nAlexander Schmidt, FDP-Fraktion
\nRalf Wegener, AfW-Fraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinsamer Antrag an den\u00a0\u00a0 Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr Reese, mit Schreiben vom 25. Januar 2019…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[48,79,44],"yoast_head":"\n