{"id":12240,"date":"2017-09-12T11:48:05","date_gmt":"2017-09-12T11:48:05","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&p=12240"},"modified":"2017-09-12T11:48:05","modified_gmt":"2017-09-12T11:48:05","slug":"aktionsplan-neue-mobilitat","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/aktionsplan-neue-mobilitat\/","title":{"rendered":"Aktionsplan neue Mobilit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017<\/strong><\/p>\n

Der Antrag wurde abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

die aktuelle Diskussion \u00fcber die Umweltbelastung durch Diesel-Fahrzeuge und m\u00f6gliche Auswege aus der Situation, auch um Fahrverbote zu verhindern, r\u00fcckt den Fokus auf die Verkehre in den St\u00e4dten. Die wichtigste Ma\u00dfnahme, die Hardware-Nachr\u00fcstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller, ist Bundesangelegenheit. Die Stadt Wuppertal kann im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten lokale Ma\u00dfnahmen ergreifen, um m\u00f6glichst schnell die Belastung in den Innenst\u00e4dten zu verringern. Wir wollen saubere Luft in\u00a0unserer\u00a0Stadt.<\/p>\n

Daher beantragen wir, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n

    \n
  1. Der Rat fordert die Bundesregierung und die Koordinierungsstelle auf, im Rahmen des Programms \u201e1 Mrd. \u20ac f\u00fcr besonders betroffene St\u00e4dte\u201c auch den Erhalt und Ausbau des \u00d6PNV in Wuppertal zu finanzieren.<\/li>\n
  2. Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr die Stadt zu erstellen, um die Herausforderungen der Zukunft im Verkehrsbereich aktiv anzugehen. Dazu sollen\u00a0insbesondere folgende Aspekte ber\u00fccksichtigt werden:<\/li>\n<\/ol>\n

    a)\u00a0\u00a0\u00a0 Die Einrichtung einer Umweltspur auf der Talachse zwischen Vohwinkel und Oberbarmen. Diese Spur darf von Bussen, Taxen, Elektroautos und Fahrr\u00e4dern genutzt werden. Als Namen schlagen wir \u201eWupper-Express-Spur\u201c vor.<\/p>\n

    b)\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t: Aufbau einer Ladeinfrastruktur im \u00f6ffentlichen Raum, in Parkh\u00e4usern, an Einkaufszentren und in den Wohnquartieren, versehen mit einem Leitsystem zu den Ladestationen (z.B. \u00fcber eine Lade-APP).<\/p>\n

    c)\u00a0\u00a0\u00a0 Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, schnellstm\u00f6gliche Freigabe aller Einbahnstra\u00dfen in Gegenrichtung f\u00fcr den Radverkehr,\u00a0Freigabe von Busspuren f\u00fcr den Radverkehr oder Bau von Radwegen neben den Busspuren, Einrichtung von Fahrradstra\u00dfen, Bau von Radabstellboxen in den Innenst\u00e4dten und in den Wohnquartieren, Einrichtung von weiteren Zug\u00e4ngen zur Nordbahntrasse und Gestaltung von Verbindungen, z.B. Mirker-Bahnhof \u2013 Neumarkt.<\/p>\n

    d)\u00a0\u00a0\u00a0 Zur F\u00f6rderung des Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehrs: Wiederherstellung aller gesperrten Treppen. Aufbau einer Info-Seite \u00fcber Wegeverbindungen, die auch private Wege einbeziehen (Beispiel: Weg \u00fcber Vonovia-Gel\u00e4nde unterhalb der Treppe Tippen-Tappen-T\u00f6nchen).<\/p>\n

    e)\u00a0\u00a0\u00a0 Wuppertal wird auf Basis des Konzeptes \u201eautofreie City\u201c des Wuppertal Institutes einen Plan f\u00fcr Elberfeld erstellen und schrittweise umsetzen.<\/p>\n

    f)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Umstellung der st\u00e4dtischen Fuhrparke auf emissionsfreie Fahrzeuge. Dazu legen die Verwaltung und die st\u00e4dtischen T\u00f6chter noch in 2017 einen Bericht \u00fcber den Stand der Fuhrparke und die Planungen f\u00fcr die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge vor.<\/p>\n

    g)\u00a0\u00a0\u00a0 Die WSW legen in 2017 einen Bericht \u00fcber die Umstellung der Busse auf emissionsfreie Antriebssysteme und die kurzfristige Nachr\u00fcstung mit Stickstoffdioxidfilteranlagen vor.<\/p>\n

    h)\u00a0\u00a0\u00a0 Intensivierung von Modellprojekten, die f\u00fcr innerst\u00e4dtische Lieferdienste auf der \u201eletzten Meile\u201c k\u00fcnftig nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen, Einrichtung von mehreren Verteilzentren f\u00fcr die Verladung.<\/p>\n

    i)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unterst\u00fctzung f\u00fcr Carsharing-Anbieter bei der Bereitstellung von Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr die Carsharing-Fahrzeuge.<\/p>\n

    j)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Erstellen von Parkraumkonzepten f\u00fcr die Bezirke, um \u00f6ffentlichen Raum wieder gerecht zu gestalten und den freigewordenen Verkehrsraum f\u00fcr den Fu\u00df-, Nah- und Radverkehr bereitzustellen.<\/p>\n

      \n
    1. Im neuen Nahverkehrsplan werden \u00fcber die bestehenden Verbindungen hinaus Zukunftsmodelle f\u00fcr einen deutlich h\u00f6heren \u00d6PNV-Anteil dargestellt (z.B. 10-Minuten-Takt auf Hauptstrecken, Burgholz-Express).<\/li>\n
    2. Im Rahmen der Vorarbeiten f\u00fcr den anstehenden Haushaltsplan 2018\/19 wird ein eigenes Budget f\u00fcr den Radverkehr eingeplant, um so gezielt F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr Radfahrende unabh\u00e4ngig von Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.<\/li>\n
    3. Die Stadt wird sich als Modellstadt im VRR f\u00fcr ein B\u00fcrger*innen-Ticket\/Mobilit\u00e4tsticket anbieten.<\/li>\n
    4. Die geplante Seilbahn vom Hauptbahnhof bis nach K\u00fcllenhahn wird ausdr\u00fccklich als Erg\u00e4nzung und nicht als Ersatz f\u00fcr den \u00d6PNV realisiert. Daher ist auf K\u00fcrzungen auf Angebote im Busverkehr dann zu verzichten, wenn die Linien nicht 1:1 durch die Seilbahn ersetzt werden.<\/li>\n
    5. Der Oberb\u00fcrgermeister wird aufgefordert, diesen Prozess federf\u00fchrend zu koordinieren und\u00a0intensiv F\u00f6rdermittel und Zusch\u00fcsse durch die EU, Bund und Land einzuwerben.<\/li>\n<\/ol>\n

      Begr\u00fcndung:
      \n<\/b>Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik In Wuppertal, die weniger auf das Auto fixiert ist und Anreize bietet, vermehrt Alternativen zum privaten PKW zu nutzen. Das Auto ist nicht immer ersetzbar, aber in vielen F\u00e4llen –\u00a0 wenn die Infrastruktur stimmt. Wuppertal muss daher die Bedingungen f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4nger- und Radverkehr verbessern und den \u00d6PNV st\u00e4rken. Dazu m\u00fcssen die von Bund und Land angek\u00fcndigten finanziellen Mittel schnell bei den Kommunen ankommen, damit bereits jetzt, z.B. bei der neuen Nahverkehrsplanung oder bei der Sanierung von Stra\u00dfen, die Weichen in eine zukunftsf\u00e4hige Mobilit\u00e4t gestellt werden. Neben den Verbesserungen bei den Autos selbst muss auch der Verkehrsmix anders, sauberer werden. Dazu geh\u00f6rt auch, dass der st\u00e4dtische Fuhrpark, die Busse\u00a0der WSW und andere gewerblich genutzte Fahrzeuge mit neuen Antriebstechnologien ausger\u00fcstet werden. Neben reiner Elektromobilit\u00e4t sollen auch z.B. Wasserstoffantriebe und Hybridsysteme st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Die notwendige Infrastruktur mit Ladesystemen soll z\u00fcgig aufgebaut werden.<\/p>\n

      Wir sind uns sicher, dass notwendige Voraussetzung zur Verhinderung von Fahrverboten die Hardware-Nachr\u00fcstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller ist. Ein Ausstieg aus der Technik des Verbrennungsmotors kann so bis 2030 gelingen.<\/p>\n

      Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

      Anja Liebert\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Klaus L\u00fcdemann
      \nFraktionsvorsitzende\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Stadtverordneter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. 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