Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17
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Der Antrag wurde abgelehnt.<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n bundesweit werden die Immissionswerte der europ\u00e4ischen Luftqualit\u00e4tsrichtlinie in vielen St\u00e4dten und Regionen mit insgesamt ca. 35 Millionen Einwohnern Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcberschritten. Allein in Nordrhein-Westfalen lag die Luftbelastung im Jahr 2015 an 44 % der Messstellen \u00fcber den Grenzwerten. Seit Jahren sind insbesondere bei der Stickstoffdioxidbelastung der Luft nur noch geringf\u00fcgige R\u00fcckg\u00e4nge feststellbar. Vor allem in den Ballungsr\u00e4umen ist Stickstoffdioxid (NO2<\/sub>) ein giftiger und gesundheitsgef\u00e4hrdender Luftschadstoff. Auch in Wuppertal (Messort Gathe) \u00fcberschritten\u00a0 die NO2<\/sub>-Jahresmittelwerte 2015 (51 \u03bcg\/m\u00b3) und 2016 (49 \u03bcg\/m\u00b3) den Grenzwert von 40 \u03bcg\/m\u00b3.<\/p>\n Daher beantragt die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, der Rat der Stadt Wuppertal <\/i>wendet sich mit dem dringenden Appell an die Bundesregierung,<\/p>\n Begr\u00fcndung: Kommunen ergreifen wirksame Strategien zur Luftreinhaltung<\/b><\/p>\n Die Kommunen haben vielerorts engagierte Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Luftreinhaltepl\u00e4nen ergriffen mit dem Ziel, das Mobilit\u00e4tsverhalten der Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu ver\u00e4ndern. Zu solchen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen vor allem der Bau von Premiumwegen f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger, der Ausbau von Radwegen, der Ausbau des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs, der Umstieg auf Elektromobilit\u00e4t beim Busverkehr und in den st\u00e4dtischen Fuhrparks, die Unterst\u00fctzung von Carsharing-Konzepten, die F\u00f6rderung von B\u00fcrgerbus-Initiativen sowie der Aufbau eines schulischen und betrieblichen Mobilit\u00e4tsmanagements mit attraktiven Jobticketangeboten.<\/p>\n Ausbau des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs unterst\u00fctzen<\/b><\/p>\n Vor allem dem Ausbau des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs kommt eine zentrale Bedeutung zu. Um mit attraktiven Angeboten Anreize f\u00fcr den Umstieg auf Bus und Bahn schaffen zu k\u00f6nnen, brauchen Kommunen und L\u00e4nder eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Bundesregierung. Attraktive Verbindungen, kurze Reisezeiten und gute Kombinationsm\u00f6glichkeiten mit Carsharing-Angeboten und Fahrradverleihsystemen erfordern Investitionen in die Infrastruktur, den der \u00f6ffentliche Verkehr auf kommunaler Ebene oft nicht aufbringen kann. Die F\u00f6rderung der Gemeindeverkehre durch den Bund ist in den letzten Jahren faktisch immer weiter zur\u00fcckgefahren worden. Steigende Fahrgastzahlen bei zur\u00fcckgehenden Mitteln ist eine Gleichung, die im \u00d6ffentlichen Verkehr nicht aufgeht.<\/p>\n Nicht-Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten im Realbetrieb ist nicht hinnehmbar<\/b><\/p>\n Mit der Einf\u00fchrung von Umweltzonen wurden viele Fahrzeuge, vor allem Busse und LKW, mit Partikelminderungssystemen nachger\u00fcstet. Diese Nachr\u00fcstung hat dazu beigetragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Die erfolgreichen kommunalen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t werden ad absurdum gef\u00fchrt, wenn zugleich eine Vielzahl der Automobilhersteller Abschalteinrichtungen in ihre Diesel-Pkw einbauen und dadurch im Realbetrieb ein Vielfaches der zul\u00e4ssigen Abgase verursachen. Wir wollen nicht, dass unsere Kommune demn\u00e4chst gezwungen sein wird, pauschale Fahrverbote f\u00fcr s\u00e4mtliche Dieselautos zu verh\u00e4ngen. Wir fordern die Bundesregierung umgehend auf, rechtssicher daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schadstoffausst\u00f6\u00dfe nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Realbetrieb, eingehalten werden. Zudem muss als Sofortma\u00dfnahme eine vern\u00fcnftige Regelung zur Einf\u00fchrung einer \u201eBlauen-Plakette\u201c geschaffen werden.<\/p>\n Deutschland muss endlich auf saubere Elektromobilit\u00e4t setzen<\/b><\/p>\n Auch wenn durch verbesserte Fahrzeugtechnik und die tats\u00e4chliche Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte eine Verbesserung der Luftqualit\u00e4t erreicht werden kann, wird dies ein langwieriger Prozess sein. Ohne lenkende Ma\u00dfnahmen wird der turnusm\u00e4\u00dfige Austausch von Fahrzeugen erst in vielen Jahren zu messbarem Erfolg f\u00fchren und die Schadstoffbelastung senken. Die Kommunen sind jedoch verpflichtet, rasch Gesundheitsgefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung auszuschlie\u00dfen und die EU-Luftqualit\u00e4tsrichtlinie einzuhalten. Deshalb muss neben den kommunalen Ma\u00dfnahmen zur Luftreinhaltung auch der Ausbau der Elektromobilit\u00e4t auf Basis erneuerbarer Energien zeitnah und entschlossen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n Das Elektromobilit\u00e4tsgesetz und die Kaufpr\u00e4mie der Bundesregierung ist sind echte Rohrkrepierer, solange die Steuer- und Ordnungspolitik der Bundesregierung weiterhin Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren massiv beg\u00fcnstigt. W\u00e4hrend in vielen Nachbarl\u00e4ndern der Verkauf von Elektroautos und der Aufbau der Ladeinfrastruktur vorangehen, blockiert die Bundesregierung eine \u00f6kologische Reform der Kfz-Steuer und vertr\u00f6delt die systematische F\u00f6rderung von Ladestationen.\u00a0 Wir fordern die Bundesregierung auf, die Hersteller zu verpflichten, mehr Elektroautos abzusetzen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur im \u00f6ffentlichen Raum zu beschleunigen.<\/p>\n F\u00f6rderung des Radverkehrs ins Zentrum r\u00fccken <\/b><\/p>\n Gute Radwege bieten die M\u00f6glichkeit, gesund, schnell und preiswert seine Ziele zu erreichen. Es gibt zahlreiche hervorragende Beispiele etwa in unserem Nachbarland Niederlande, wie der kommunale Radverkehr wirksam ausgebaut werden kann. Der Radverkehr darf deswegen durch die Verkehrspolitik nicht l\u00e4nger nachrangig behandelt werden. Radverkehr muss f\u00fcr alle \u2013 vom Schulkind \u00fcber den Berufspendler bis zur Seniorin \u2013 sicherer und leichter werden. Daf\u00fcr muss neben Kommunen und L\u00e4ndern auch der Bund etwas tun: Wir brauchen mehr Radwege an Bundesstra\u00dfen, Radschnellwege und ein moderneres Stra\u00dfenverkehrsrecht, das den Kommunen mehr Freir\u00e4ume f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Sicherheit und des Verkehrsflusses f\u00fcr Radfahrer*innen erm\u00f6glicht. Der Bund muss ebenfalls die Kombination von Fahrrad und \u00f6ffentlichem Verkehr verbessern. An allen Bahnh\u00f6fen und Haltestellen muss es gen\u00fcgend und sichere Abstellm\u00f6glichkeiten geben.<\/p>\n MobilPass \u2013 umweltfreundliche und einfache Vernetzung von Mobilit\u00e4tsangeboten<\/b><\/p>\n Echtzeitinformation, Buchung und Bezahlung basierend auf einem deutschlandweit einheitlichen Standard, sind wichtige Instrumente, um die Mobilit\u00e4t der Zukunft neu und einfach zu gestalten. Mit einem MobilPass kann genau dies erreicht werden. Reisen durch ganz Deutschland mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen \u2013 von T\u00fcr zu T\u00fcr.<\/p>\n Dabei m\u00fcssen alle Verkehrstr\u00e4ger mit ins Boot. Ziel ist es, dass Fahrg\u00e4ste \u00fcberall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren k\u00f6nnen: Busse, Bahnen, F\u00e4hren, Taxis, Carsharing und Leihr\u00e4der. Auch Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektroautos und E-Bikes, Servicestationen oder sichere Abstellm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fahrr\u00e4der k\u00f6nnen dazu geh\u00f6ren. So lassen sich mit dem MobilPass verbund\u00fcbergreifend t\u00e4gliche Pendelrouten, aber auch die Urlaubsreise zum Strand oder in die Berge einfach buchen und bezahlen. Um den einheitlichen Vertriebsstandard zu etablieren, muss die Bundesregierung die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anpassen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Anja Liebert\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bettina Br\u00fccher <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17 Der Antrag wurde abgelehnt. 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\n<\/b>Dem massiv \u00fcberh\u00f6hten Schadstoffaussto\u00df selbst modernster Dieselfahrzeuge stehen die Kommunen bislang weitgehend machtlos gegen\u00fcber. Ohne entschiedene, zeitnahe Ma\u00dfnahmen, die die St\u00e4dte in ihrem Bem\u00fchen um die Reinhaltung der Luft nachhaltig unterst\u00fctzen, wird die Einhaltung der EU-Luftqualit\u00e4tsrichtlinie nicht m\u00f6glich sein. Der \u00d6ffentliche Verkehr ist vielerorts an seinen Kapazit\u00e4tsgrenzen angekommen und kann keine zus\u00e4tzlichen Fahrgastzahlen mehr aufnehmen. Alleine k\u00f6nnen die kommunalen Haushalte den notwendigen Ausbau und Sanierung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs nicht schultern. Und auch dem im Realbetrieb zu hohen Schadstoffaussto\u00df modernster Dieselfahrzeuge \u2013 aufgedeckt durch den Diesel-Abgasskandal \u2013 stehen die Kommunen vollkommen machtlos gegen\u00fcber.<\/p>\n
\nFraktionsvorsitzende\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 B\u00fcrgermeisterin<\/p>\n