{"id":10208,"date":"2016-09-06T12:18:57","date_gmt":"2016-09-06T12:18:57","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=antraege&amp;p=10208"},"modified":"2016-09-06T12:18:57","modified_gmt":"2016-09-06T12:18:57","slug":"konsequentes-eintreten-fur-menschenrechte-und-klimaschutz-auch-bei-kapitalanlagen-und-finanzen","status":"publish","type":"antraege","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/antraege\/konsequentes-eintreten-fur-menschenrechte-und-klimaschutz-auch-bei-kapitalanlagen-und-finanzen\/","title":{"rendered":"Konsequentes Eintreten f\u00fcr Menschenrechte und Klimaschutz \u2013  auch bei Kapitalanlagen und Finanzen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Antrag\u00a0 an den Hauptausschuss am 14.09.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Antrag wurde abgelehnt.<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n<p>die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Rat Wuppertal m\u00f6ge wie folgt beschlie\u00dfen:<\/p>\n<p>1. Die Stadt Wuppertal richtet ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien aus. Dies beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Investitionen in Anteile von Unternehmen, die Kohle und \u00d6l f\u00f6rdern, verarbeiten oder vertreiben, sowie in Anteile der Atomkraftbranche. Investiert werden soll nur noch in klimafreundliche und sozial-vertr\u00e4gliche Anlagem\u00f6glichkeiten.<\/p>\n<p>2. Die Verwaltung wird beauftragt, Ausschuss f\u00fcr\u00a0 Finanzen und Beteiligungssteuerung eine \u00f6rtliche Anlagenrichtlinie f\u00fcr kommunale Finanzr\u00fccklagen zur Entscheidung vorzulegen. Soweit rechtlich zul\u00e4ssig, sollen diese Richtlinien auch f\u00fcr st\u00e4dtische Beteiligungen und Konzernt\u00f6chter gelten.<\/p>\n<p>3. Dabei sollen folgende Prinzipien eine entscheidende Rolle spielen:<\/p>\n<ul>\n<li>Sicherheit geht vor Gewinn.<\/li>\n<li>Beschr\u00e4nkung der Anlagem\u00f6glichkeiten auf Banken und Spezialfonds.<\/li>\n<li>Direkter Zugriff der Stadt Wuppertal auf die Anlagestrategie.<\/li>\n<li>Keine direkten oder indirekten Finanzanlagen der Stadt Wuppertal an solchen Unternehmen, deren Rendite auf ethisch und\/ oder \u00f6kologisch besonderes problematischen Gesch\u00e4ftspraktiken beruht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>4. Als erste Schritte sollen f\u00fcr die Fonds im Portfolio der Stadt Wuppertal die im Punkt 5. vorgegebenen ethischen und \u00f6kologischen Mindeststandards verbindlich sein.<\/p>\n<p>5. Als ethische Mindeststandards gelten folgende Prinzipien: Die Stadt Wuppertal und die von ihr gezeichneten Spezialfonds werden k\u00fcnftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die<\/p>\n<ul>\n<li>Verletzung von Menschenrechten zu verantworten haben,<\/li>\n<li>Kinderarbeit zulassen,<\/li>\n<li>Milit\u00e4rwaffen herstellen oder vertreiben,<\/li>\n<li>auf Atomkraft oder nicht nachhaltige und klimasch\u00e4dliche Energien, wie Kohle oder<\/li>\n<li>mit Fracking gewonnenes Erdgas setzen,<\/li>\n<li>Gasgewinnung mit Fracking betreiben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>6. Mittelfristig sucht die Finanzverwaltung nach Anlageformen, die noch weitergehende ethische Grunds\u00e4tze verfolgen. Solche w\u00e4ren der Ausschluss von Beteiligungen an Firmen,<\/p>\n<ul>\n<li>Die Pflanzen oder Saatgut genetisch ver\u00e4ndern,<\/li>\n<li>denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsf\u00e4lle nachgewiesen worden sind, oder<\/li>\n<li>die nachweislich Steuerumgehungsstrategien verfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Begr\u00fcndung:<br \/>\n<\/strong>Mit dem Klimagipfel von Paris hat sich die Welt zur Einhaltung von Klimazielen verpflichtet. Auch die Stadt Wuppertal verfolgt das Ziel, die umweltfreundliche Energieerzeugung zu f\u00f6rdern. Ein Mittel hierf\u00fcr ist die Reduzierung der Investitionen in umweltsch\u00e4dliche Energieformen.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren hat sich auch in NRW vermehrt gezeigt, dass extreme Naturereignisse gro\u00dfe Sch\u00e4den anrichten k\u00f6nnen. Stark- und Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel in Ausma\u00df und H\u00e4ufigkeit noch zunehmen. Der Blick in andere Regionen der Erde, wie die Philippinen, Bangladesch oder das Horn von Afrika, l\u00e4sst erahnen, wie schlimm die Folgen der Klimakrise noch werden k\u00f6nnen, wenn nicht schnell umgesteuert wird. Besonders der globale Norden hat zwei Jahrhunderte lang durch die Industrialisierung und die damit einhergehende industrielle Produktion profitiert und tr\u00e4gt deshalb historisch eine besondere Verantwortung.<\/p>\n<p>Wirtschaftlichen Erfolg, der auf massiver Umweltzerst\u00f6rung, Ausbeutung von Kindern, Waffenhandel oder dem Raub an unserem Gemeinwesen durch die systematische Vermeidung von Steuern basieren, lehnen wir ab. Wir setzen uns nach unseren M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine nachhaltige Produktion und sozial gerechten Handel ein. Auch wenn die direkten Einflussm\u00f6glichkeiten der Stadt Wuppertal in der globalen Perspektive begrenzt sind, wissen wir um die Verantwortung, die sich aus der Beteiligung an Unternehmen und dem Profit dieser Beteiligung ergibt. In den st\u00e4dtischen Haushalt sollen nach M\u00f6glichkeiten Erl\u00f6se flie\u00dfen, die auf nachhaltigen, intelligenten Gesch\u00e4ftskonzepten beruhen. In unserem Selbstverst\u00e4ndnis liegt jedoch, dass unsere Gemeinde nicht mehr von Renditen profitieren soll, die mit Ausbeutung oder massiver Umweltzerst\u00f6rung erzielt worden sind. Au\u00dferdem hat k\u00fcrzlich das European Stability and Risk Board der EZB festgestellt, dass von karbon-gest\u00fctzten Technologien auch systemische Risiken f\u00fcr das Wirtschafts- und Finanzsystem ausgehen. Gro\u00dfe Versicherer wie Axa und die Allianz haben auch schon l\u00e4ngst reagiert und Investitionen aus diesem Sektor abgezogen.<\/p>\n<p>Der R\u00fcckzug aus Unternehmen, die auf Atomkraft oder auf nicht-nachhaltige und klimasch\u00e4dliche Energien setzen, ist auch \u00f6konomisch sinnvoll, da solche Beteiligungen risikobehaftet sind. Energieunternehmen haben zusammengenommen bereits heute die F\u00f6rderrechte f\u00fcr wesentlich mehr Kohlenstoff in ihre Bilanzen eingestellt, als bis zum Jahr 2050 verfeuert werden k\u00f6nnten, wenn das globale 2-Grad-Ziel nicht v\u00f6llig verfehlt werden soll. Sollten in den Nationalstaaten verbindliche Klimaschutzregeln beschlossen werden, ist davon auszugehen, dass besonders im Marktbereich der fossilen Energiewirtschaft erhebliche Kursverluste zu erwarten sind. Erste Anzeichen daf\u00fcr gibt es bereits. Dieses Ph\u00e4nomen wird im Jargon der Finanzm\u00e4rkte als \u201eKohlenstoffblase\u201c bezeichnet und die daraus resultierenden Risiken f\u00fcr private und \u00f6ffentliche Anleger werden zu Recht kritisch betrachtet.<\/p>\n<p>F\u00fcr das vorgeschlagene Vorgehen hat das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) bereits im Jahr 2012 eine Grundlage gelegt: So wurden mit Erlass vom 11.12.2012 die Grunds\u00e4tze f\u00fcr mittel- und langfristige Kapitalanlagen der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde modifiziert. Seit dem Erlass obliegt es Wuppertal, in eigener Verantwortung \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Kapitalanlagen zu entscheiden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Klaus L\u00fcdemann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Marc Schulz<br \/>\nStadtverordneter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antrag\u00a0 an den Hauptausschuss am 14.09.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Rat Wuppertal m\u00f6ge wie folgt beschlie\u00dfen: 1. 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