Kleine Anfrage an den Oberb\u00fcrgermeister am 07.07.2014<\/b><\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
letzte Woche berichteten die Medien dar\u00fcber, dass der Finanzminister NRWs, Herr Walter-Borjans, eine Haushaltssperre verh\u00e4ngt hat.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, uns \u00fcber die Konsequenzen zu informieren, die sich daraus f\u00fcr Wuppertal ergeben.<\/p>\n
Wir bitten Sie, u.a. auf folgende Fragen zu antworten.<\/p>\n
1. Welche Zusch\u00fcsse f\u00fcr Projekte, Bauma\u00dfnahmen, in allen Bereichen der Verwaltung sind voraussichtlich gef\u00e4hrdet oder k\u00f6nnen eventuell nicht begonnen werden?<\/p>\n
2. Hat die Haushaltssperre Auswirkung auf den Entschuldungspakt?<\/p>\n
3. Welche Auswirkung kann die Haushaltssperre auf die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs haben?<\/p>\n
4. Wie ist der Sachstand der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Bund und Land?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Marc Schulz
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kleine Anfrage an den Oberb\u00fcrgermeister am 07.07.2014 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, letzte Woche berichteten die Medien dar\u00fcber, dass der Finanzminister NRWs, Herr Walter-Borjans, eine Haushaltssperre verh\u00e4ngt hat. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, uns \u00fcber die Konsequenzen zu informieren, die sich daraus f\u00fcr Wuppertal ergeben….<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70],"yoast_head":"\n