„Sehr geehrter Herr Reese, <\/p>\n
die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen der Forderung der FDP nachgegeben und dem Koalitionspartner zugesagt, dass es noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl eine Steuersenkung geben soll. Jede Steuersenkung geht unmittelbar zu Lasten der Kommunen, weil sie an der Einkommenssteuer beteiligt sind. <\/p>\n
Gleichzeitig wurde bis jetzt die zentrale Forderung des Junkernheinrich-Gutachtens zum Haushaltausgleich der NRW-Kommunen nicht umgesetzt, die \u00dcbernahme der H\u00e4lfte der Soziallasten durch den Bund.<\/p>\n
Um die Folgen f\u00fcr Wuppertal absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1.\tWelche Auswirkungen haben die Steuersenkungspl\u00e4ne der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Wuppertal Haushalt, wenn die Einkommenssteuer um sieben oder gar neun Milliarden Euro pro Jahr gesenkt w\u00fcrde?<\/p>\n
2.\tWelche Aktivit\u00e4ten werden von der Wuppertaler Stadtverwaltung unternommen, um die Sanierungsvorschl\u00e4ge aus dem Junkernheinrich-Gutachten gemeinsam mit Bund und Land umzusetzen? <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender“<\/p>\n