„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
sehr geehrter Herr K\u00fchme, <\/p>\n
das im Februar von Bundestag und Bundesrat beschlossene \u201eGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur \u00c4nderung des Zweiten und Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch““ ist seit Ende M\u00e4rz 2011 in Kraft.
Rund 2,5 Millionen Kinder von SGB II-Empf\u00e4ngerInnen und aus Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe (darunter auch Leistungsempf\u00e4nger nach \u00a7 3 AsylbLG) beziehen, haben seitdem r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2011 Anspruch auf Leistungen des sog. Bildungs- und Teilhabepaketes. Insgesamt hat der Bund f\u00fcr das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2011 1,35 Milliarden Euro veranschlagt.
Da Bundesarbeitsministerin von der Leyen die verfassungsrechtlich gebotenen Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Kinderregelleistungen zur Verf\u00fcgung stellen wollte, werden diese Leistungen nun in Form von Dienst- und Sachleistungen erbracht.
Antr\u00e4ge auf r\u00fcckwirkende Leistungen des sog. Bildungs- und Teilhabepaketes m\u00fcssen bis zum 30.04.2011 gestellt werden.
Im Rahmen der Umsetzung des Paketes gibt es offenkundig jedoch Schwierigkeiten. <\/p>\n
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des o.a. Ausschusses. <\/p>\n
1.\tWerden die Leistungsempf\u00e4ngerInnen \u00fcber ihre Rechte informiert? Werden Sie etwa angeschrieben, wie das der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe f\u00fcr die Region Hannover tut? <\/p>\n
2.\tWie sieht die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Stadt Wuppertal bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets konkret aus? Wie werden m\u00f6gliche Doppelstrukturen verhindert?<\/p>\n
3.\tWerden die Jobcenter und sonstige auszuf\u00fchrenden Institutionen mit mehr Personal ausgestattet?<\/p>\n
4.\tWie hoch ist der Zuschuss zum Mittagessen in der Schule, im Hort oder in der Kita? <\/p>\n
5.\tWelche Vereinbarungen liegen mit den Schulen vor, wann Kosten f\u00fcr Nachhilfe beantragt werden k\u00f6nnen? Wie hoch ist der Zuschuss zum Nachhilfeunterricht?<\/p>\n
6.\tWie hoch ist der Zuschuss bei Fahrkarten zu Schule? <\/p>\n
7.\tGibt es eine H\u00f6chstgrenze zur Kostenerstattung bei eint\u00e4gigen Klassenfahrten oder mehrt\u00e4gigen Ausfl\u00fcgen der Kindertageseinrichtung (obwohl dies nach \u00a7 28 (2) SGB II nicht vorgesehen ist)? <\/p>\n
8.\tWie sind die Zahlungsmodalit\u00e4ten ausgestaltet? Erhalten Vereine und sonstige Dienstleister Pauschalen, m\u00fcssen Leistungsempf\u00e4ngerInnen in Vorkasse gehen oder gibt es eine Spitzabrechnung? <\/p>\n
9.\tSind Gutscheine nach \u00a7 29 Abs. 1 und 2 SGB II angedacht? <\/p>\n
10.\tWie viel Geld steht Wuppertal zur Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspakets (aufgesplittet nach Art der Leistung, Mittagessen in Horten sowie SchulsozialarbeiterInnen) zur Verf\u00fcgung? <\/p>\n
11.\tWie hoch sind nach Ansicht der Verwaltung die Kosten, w\u00fcrden doch alle leistungsberechtigen Familien das Bildungs- und Teilhabepaket in vollem Umfang in Anspruch nehmen? <\/p>\n
12.\tWelche bisherigen, eigenst\u00e4ndigen Leistungen durch Land und Stadt Wuppertal werden nun vor dem Hintergrund der Bildungs- und Teilhabeleistungen gestrichen?
Wie viel Geld spart Wuppertal durch die m\u00f6gliche Substituierung ein? <\/p>\n
13.\tWie viel Geld kommt netto bei den Familien durch das Bildungs- und Teilhabepaket wirklich an, wenn man in Betracht zieht, dass nun viele L\u00e4nder und Kommunen bisherige, eigenst\u00e4ndige Leistungen f\u00fcr das Mittagessen, Musikschulen oder Sportvereine streichen? <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
Stadtverordnete<\/p>\n
Paul Yves Ramette
Stadtverordneter
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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