{"id":4665,"date":"2013-07-22T07:39:54","date_gmt":"2013-07-22T07:39:54","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=anfragen&p=4665"},"modified":"2013-07-22T07:39:54","modified_gmt":"2013-07-22T07:39:54","slug":"weiterfinanzierung-der-schulsozialarbeit-durch-bisher-nicht-verausgabte-mittel","status":"publish","type":"anfragen","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/anfragen\/weiterfinanzierung-der-schulsozialarbeit-durch-bisher-nicht-verausgabte-mittel\/","title":{"rendered":"Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch bisher nicht verausgabte Mittel"},"content":{"rendered":"

Kleine Anfrage an den Oberb\u00fcrgermeister
\n<\/strong><\/p>\n

Die Antworten des Oberb\u00fcrgermeisters finden Sie in diesen PDF-Dateien:<\/p>\n

Antwort OB Schulsozialarbeit<\/a><\/p>\n

AntwOB_Schulsozialarbeit2<\/a><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

der Rat der Stadt Wuppertal hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine Fortf\u00fchrung der aus Bundesmitteln finanzierten Schulsozialarbeiter-Stellen in Wuppertal auch \u00fcber 2013 hinaus gew\u00fcnscht wird. So wurde der Bund in einer fraktions\u00fcbergreifenden Resolution in der Ratssitzung am 17.12.2012 aufgefordert, die Fortf\u00fchrung und Weiterfinanzierung zu erm\u00f6glichen und die Stadtverwaltung gebeten, \u201edie Tr\u00e4ger der Schulsozialarbeit bei der Erarbeitung einer geeigneten \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit zu unterst\u00fctzen\u201c. Diese Forderungen haben bis heute Bestand.<\/p>\n

Um mit Blick auf die langwierigen Verhandlungen auf Bundesebene, die sich eventuell bis in die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 und somit auch in das n\u00e4chste Jahr hineinziehen k\u00f6nnen, die in den letzten Monaten aufgebauten Strukturen an den Schulen nicht vor einer eventuellen Einigung bereits durch ein Auslaufen der Vertr\u00e4ge zu zerst\u00f6ren, haben einige Kommunen nun erkl\u00e4rt, sie wollten vorhandene Restmittel, die sich durch einen sp\u00e4teren Beginn der Arbeit in 2012 ergeben, f\u00fcr eine \u00fcber das Jahr 2013 hinausgehende Weiterf\u00fchrung der Angebote nutzen.<\/p>\n

So konnte in Dortmund die Weiterfinanzierung der Stellen bis zum Ende des Schuljahrs 2013\/14 erm\u00f6glicht werden. Diese M\u00f6glichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die f\u00fcr die Schulsozialarbeit eingesetzten Bundesmittel nicht Bestandteil des Bildungspaketes sind und somit auch nicht der Forderung des Bundes unterliegen, die in 2012 nicht verausgabten Mittel zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n

    \n
  1. In welcher H\u00f6he wurden Restmittel aus diesem Programm dem allgemeinen Haushalt zugef\u00fchrt?<\/li>\n
  2. Wof\u00fcr wurden diese Restmittel verwendet?<\/li>\n
  3. Warum wurden diese Mittel nicht verwendet, um die f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler wichtige Schulsozialarbeit \u00fcber 2013 hinaus fortzuf\u00fchren, wie es andere Kommunen praktizieren?<\/li>\n
  4. In welchem politischen Gremium wurde die Entscheidung getroffen, die Restmittel dem allgemeinen Haushalt zuzuf\u00fchren? Welches Gremium wurde dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass die Mittel bis Ende 2013 nicht in voller H\u00f6he f\u00fcr die Schulsozialarbeit verbraucht werden?<\/li>\n
  5. \u00dcber welchen Zeitraum k\u00f6nnten die aus den Bundesmitteln finanzierten Schulsozialarbeiter-Stellen in Wuppertal weitergef\u00fchrt werden, wenn die in den allgemeinen Haushalt \u00fcberf\u00fchrten Restmittel f\u00fcr eine Weiterfinanzierung der Stellen verwendet w\u00fcrden?<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Marc Schulz
    \nStadtverordneter im Wuppertaler Stadtrat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Kleine Anfrage an den Oberb\u00fcrgermeister Die Antworten des Oberb\u00fcrgermeisters finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort OB Schulsozialarbeit AntwOB_Schulsozialarbeit2 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine Fortf\u00fchrung der aus Bundesmitteln finanzierten Schulsozialarbeiter-Stellen in Wuppertal auch \u00fcber…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[39,83,70],"yoast_head":"\nWeiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch bisher nicht verausgabte Mittel - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/anfragen\/weiterfinanzierung-der-schulsozialarbeit-durch-bisher-nicht-verausgabte-mittel\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch bisher nicht verausgabte Mittel - 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