„Sehr geehrter Herr Norkowsky, <\/p>\n
ausweislich der Daten der Landesfachstelle (siehe unter https:\/\/www.landesfachstelle-gluecksspielsucht-nrw.de\/abfrage\/abfrage.php) nimmt die Ger\u00e4tedichte bei Gl\u00fccksspielautomaten in den letzten Jahren zu. Dies soll auch auf die Stadt Wuppertal zutreffen. So wurden z.B. allein in Elberfeld in diesem Jahr bereits mehrere Antr\u00e4ge gestellt. In Deutschland gibt es rund drei Millionen Menschen, deren Spielverhalten problematisch ist und Suchtcharakter annimmt. Diese Menschen verschulden sich und vernachl\u00e4ssigen ihre sozialen Beziehungen, nur um ihrem Spieltrieb nachgehen zu k\u00f6nnen. Im September letzten Jahres hat auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Bundesregierung in die Pflicht genommen, konsequenter gegen Automatenspielsucht vorzugehen.<\/p>\n
Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: <\/p>\n
1.\tSind die Erkenntnisse der Stadtverwaltung mit denen der Landesfachstelle deckungsgleich?<\/p>\n
2.\tIst der Verwaltung bekannt, wie hoch die Anzahl der Spiels\u00fcchtigen in der Stadt Wuppertal ist. Welche entsprechenden psychosozialen Hilfsangebote (Selbsthilfegruppen etc.) sind zur Zeit vorhanden? Ist Spielsucht auch ein Thema in der Arbeit des sozialpsychiatrischen Zentrums der Stadt Wuppertal?<\/p>\n
3.\tAuf welche Anzahl von (juristischen) Personen verteilen sich die erteilten Spielhallenkonzessionen? Wie viele Ger\u00e4te befinden sich durchschnittlich an einem Standort? <\/p>\n
4.\tH\u00e4lt die Verwaltung die Entwicklung f\u00fcr bedenklich? Inwieweit steht die Verwaltung mit SchuldnerInnen- und Sucht-Beratungsstellen in Kontakt und nimmt deren Hinweise und Stellungnahmen auf?<\/p>\n
5.\tH\u00e4lt die Verwaltung die bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ausreichend, um eine weitere Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern?
Wenn nein, auf welchen Ebenen ist die Stadt Wuppertal t\u00e4tig geworden, um hier \u00c4nderungen herbeizuf\u00fchren? <\/p>\n
6.\tWieviele konkrete Anfragen auf Erteilung von Spielhallen-Konzessionen liegen der Stadt derzeit vor? In welchen Stadtteilen? Welcher Abstand muss zwischen zwei Standorten von Spielautomaten minimal bestehen?<\/p>\n
7.\tLiegen zur Zeit konkrete Anfragen auf Verl\u00e4ngerung der \u00d6ffnungszeiten (z.B. 23-Stunden-Betrieb) vor?<\/p>\n
8.\tWurden in den letzten zwei Jahren (ab 2009) Antr\u00e4ge auf Erteilung oder Ausweitung der Lizenz negativ beschieden? Wenn ja, welche und mit welcher Begr\u00fcndung? <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer\t\t\t
Stadtverordnete<\/p>\n
Marcel Simon
Mitglied des Ausschusses „<\/p>\n