„Sehr geehrter Herr Dr. K\u00fchn,<\/p>\n
die Bundesregierung und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bereiten zur Zeit eine Ver\u00e4nderung in der Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung vor, die eine gro\u00dfe Anzahl von hilfebed\u00fcrftigen Menschen ausgrenzen und zu einer dramatischen Einschr\u00e4nkung von sozialen Angeboten in Wuppertal f\u00fcr diese Menschen f\u00fchren wird.
\nZum einen werden die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel stark reduziert. Das Integrationsbudget des Jobcenters Wuppertal betr\u00e4gt 2011 nur noch 43 Mio. Euro und damit 11 weniger als im Vorjahr, 2012 soll es sogar auf nur noch 24 Mio. Euro reduziert werden.
\nZum anderen ist geplant, sich auf die Ma\u00dfnahmen zu konzentrieren, bei denen eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt Erfolg verspricht. Die sog. \u201eintegrationsfernen\u201c Menschen bleiben damit weitgehend au\u00dfen vor.<\/p>\n
Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung:<\/p>\n
1. Wie viele Menschen in Wuppertal sind sch\u00e4tzungsweise entweder von der K\u00fcrzung des Integrationsbudgets und\/oder von der Verlagerung des Schwerpunktes auf die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt betroffen?<\/p>\n
2. Welche der bisher in Wuppertal durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen, an denen vor allem \u201eintegrationsferne\u201c Menschen teilgenommen haben, werden zuk\u00fcnftig mangels Finanzierung nicht mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen?
\nWir bitten um Angabe des prozentualen Anteils und detaillierte Auflistung der Ma\u00dfnahmen und Tr\u00e4ger.<\/p>\n
3. Wie sollen \u00c4ltere und Alleinerziehende, Sucht- oder psychisch Kranke, f\u00fcr die bisher spezifische Ma\u00dfnahmen aufgelegt wurden, zuk\u00fcnftig gef\u00f6rdert werden?<\/p>\n
4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Ma\u00dfnahmen nicht mehr angeboten werden?<\/p>\n
5. In welchem Gremium werden die den Streichungen zugrunde liegenden Kriterien beschlossen?
\nIn welchen st\u00e4dtischen Gremien ist eine Diskussion \u00fcber die Streichung von Ma\u00dfnahmen in Wuppertal vorgesehen?<\/p>\n
6. Wir bitten um eine Bewertung der zu bef\u00fcrchteten Auswirkungen insbesondere auf Wuppertal als (noch) soziale Stadt, wenn die vielen wichtigen Projekte und Einrichtungen nicht mehr \u00fcber Ma\u00dfnahmen des Jobcenters unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\nIst die Verwaltung mit uns der Auffassung, dass durch die geplanten Streichungen wichtige Teile der sozialen Infrastruktur in Frage gestellt w\u00fcrden und dadurch der soziale Friede in Wuppertal zumindest gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
gez. Dirk Wallraf
\nMitglied im Beirat Jobcenter
\n“<\/p>\n