„Sehr geehrter Herr Jung,<\/p>\n
zum Stichtag 9. Mai wird in der Europ\u00e4ischen Union ein Zensus durchgef\u00fchrt. Im Gegensatz zu einer Volksz\u00e4hlung im engeren Sinne werden beim Zensus 2011 gr\u00f6\u00dftenteils vorhandene Registerdaten unterschiedlicher Quellen zusammengef\u00fchrt und durch eine Stichprobe von ca. 10% pers\u00f6nlich befragten B\u00fcrgerInnen flankiert. <\/p>\n
F\u00fcr die Stadt Wuppertal ergibt sich bei Zugrundelegung der aktuellen EinwohnerInnenzahl eine rechnerische Gr\u00f6\u00dfe von ca. 10.000 pers\u00f6nlich zu befragenden EinwohnerInnen. Um ihre Daten optimal zu sch\u00fctzen, sind verwaltungsseitig Ma\u00dfnahmen zu treffen. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die GR\u00dcNEN die Verwaltung: <\/p>\n
1.\tWelche r\u00e4umliche und organisatorische Trennung der \u00f6rtlichen Erhebungsstelle von den anderen Verwaltungsstellen hat die Verwaltung ergriffen, um das in \u00a7 7 ZensG 2011 AG NRW definierte Abschottungsgebot zu gew\u00e4hrleisten? <\/p>\n
2.\tWie wird die Stadt die Wuppertaler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Details des Zensus informieren?<\/p>\n
Zitat aus der Pressemitteilung der NPD-Hessen vom 11. 01.2011: \u201eAls Interviewer f\u00fcr Haushaltsbefragungen k\u00f6nnen die Volksz\u00e4hler zahlreiche R\u00fcckschl\u00fcsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein f\u00fcr eine nationaldemokratische \u201eMarktforschung\u201c zur idealen W\u00e4hleransprache legen.\u201c<\/p>\n
3.\tWie kann verhindert werden, dass bestimmte Parteien gezielt ihre Mitglieder als InterviewerInnen einschleusen? <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher\t\t
Fraktionsvorsitzender\t<\/p>\n
Klaus L\u00fcdemann
Stadtverordneter“<\/p>\n