„Sehr geehrter Herr Reese, <\/p>\n
durch einen 2004 geschlossenen Vertrag hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) der DB Regio u.a. den Betrieb s\u00e4mtlicher S-Bahnen bis Dezember 2018 \u00fcbertragen. Nach Unstimmigkeiten gab es eine K\u00fcndigung des Vertrages durch den VRR. Wegen diesen Unstimmigkeiten wurden 122 Mio. Euro an die DB Regio nicht gezahlt. <\/p>\n
Anschlie\u00dfend kam es zu einem Vergleich, in dem der Verkehrsvertrag mit der DB Regio bis 2023 verl\u00e4ngert wurde. Abellio Rail NRW, die linienweise an der \u00dcbernahme des S-Bahn-Betriebs interessiert ist, sieht im Abschluss dieses Vertrages eine vergaberechtlich unzul\u00e4ssige Direktvergabe und hat bei der Vergabekammer der Bezirksregierung M\u00fcnster auch Recht bekommen. Dagegen haben der VRR und die DB Regio beim Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt. <\/p>\n
Das OLG h\u00e4lt aber den Nachpr\u00fcfungsantrag f\u00fcr zul\u00e4ssig und legte es dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Pr\u00fcfung vor.<\/p>\n
Das Bundeskartellamt hat die dann durchgef\u00fchrten Vergleichsbem\u00fchungen des VRR, der DB Regio NRW und Abellio im Nachpr\u00fcfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof gestoppt, wie im angef\u00fcgten Schreiben des Bundeskartellamtes vom 14. Januar 2011 zu entnehmen ist.<\/p>\n
Es besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass am 8. Februar 2011 der BGH die Vergabebeschwerde von Abellio stattgeben wird und der alte DB-Vertrag aus 2004 wieder gilt. Damit leben die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen des VRR wieder auf, die auch anteilig von der Stadt Wuppertal mitzutragen sind. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1.\tWie hoch ist der Betrag, der von der Stadt Wuppertal als Mitglied des VRR dann zus\u00e4tzlich gezahlt werden m\u00fcsste?
2.\tIn welchem Zeitraum erfolgen die Zahlungen? <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bittet die Fraktion um einen Sachstandsbericht der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses am 22.02.2011.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender<\/p>\n
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