„Sehr geehrter Herr Weigel,<\/p>\n
nach Einf\u00fchrung des Wuppertaler Luftreinhalteplans und der Einrichtung von Umweltzonen bewegt sich die Luftbelastung durch Feinstaub unterhalb der Grenzwerte. Die Belastungen der Luft durch Stickstoffdioxid (NO2) liegen jedoch weiterhin \u00fcber den zugelassenen Grenzwerten. Verursacher ist bis zu einem Anteil von \u00fcber 50% der st\u00e4dtische Kfz-Verkehr (VO\/0647\/10). Damit verbunden ist gleichzeitig auch eine hohe L\u00e4rmbelastung, die im Sinne der EG-Umgebungsl\u00e4rmrichtlinie ebenfalls reduziert werden muss.
\nAus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes f\u00fcr die Wuppertaler Bev\u00f6lkerung ist eine Versch\u00e4rfung der Umweltzonen durch die Bezirksregierung ab dem 01. M\u00e4rz 2011 vorgesehen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und WfW die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. Wie viele Fahrzeuge mit roter Plakette (PKWs, Busse der WSW, LKWs und st\u00e4dtische Fahrzeuge) sind von einem Einfahrverbot betroffen? Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung \u00fcber die H\u00f6he der durch eine Versch\u00e4rfung der Umweltzone zu erreichenden Reduzierung der Schadstoffe?<\/p>\n
2. Welche Stellungnahmen zu der geplanten Versch\u00e4rfung der Umweltzonen liegen der Stadtverwaltung von Seiten der Handwerkskammer, der IHK etc. vor? Wie reagiert die Verwaltung auf diese Stellungnahmen?<\/p>\n
3. Die Stadtspitze hat sich positiv \u00fcber ein Tempolimit auf der A 46 ausgelassen. Unter welchen Voraussetzungen k\u00f6nnte ein ganzt\u00e4giges Tempolimit von 80 km\/h f\u00fcr PKWs und Tempo 60 km\/h f\u00fcr LKWs auf der A 46 im Wuppertaler Stadtgebiet eingef\u00fchrt werden? Welche Auswirkungen f\u00fcr das Wuppertaler Stadtgebiet h\u00e4tte ein solches Tempolimit auf
\n– die Feinstaubbelastung (PM10)
\n– die Stickstoffdioxidbelastung (NO2)
\n– die CO2-Belastung
\n– die L\u00e4rmbelastung
\n– und die Unfallh\u00e4ufigkeit?<\/p>\n
4. Wie bereitet die Stadt Wuppertal sich auf weitere k\u00fcnftige Versch\u00e4rfungen der Umweltzonen vor?<\/p>\n
Wir bitten darum, die Antwort auch dem Ausschuss f\u00fcr Umwelt zur Kenntnis zu geben.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n
Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/p>\n
Anja Liebert
\nstellv. Fraktionsvorsitzende<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
\nStadtverordnete<\/p>\n
Fraktion WfW<\/p>\n
Dr. Reimar Kroll
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
Bernd Kleinschmidt
\nMitglied im Ausschuss f\u00fcr Verkehr “<\/p>\n