„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
in die umstrittene Massentieranlage am Fettenberger Weg wurden am 18. Oktober 2010 trotz fehlender Nutzungsgenehmigung Legehennen eingestallt. Den Medien war zu entnehmen, dass aufgrund dieser Tatsache der Investor mit einem Bu\u00dfgeld belegt werden solle. Innerhalb des Bauverfahrens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen gegen die Baugenehmigung und die beh\u00f6rdlichen Auflagen. Zeitweise wurde sogar ein Baustopp verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1.\tWann ist mit einer Nutzungsgenehmigung f\u00fcr den Betrieb der Massentieranlage am Fettenberger Weg zu rechnen? <\/p>\n
2.\tWie viele Legehennen wurden eingestallt? <\/p>\n
3.\tMit welchem Verfahren kontrolliert die Verwaltung die diesbez\u00fcglichen Angaben des Betreibers? Wie exakt kann die Zahl der eingestallten Legehennen ermittelt werden? Ist es richtig, wie in den Medien zu lesen war, dass die ermittelten Zahlen Ungenauigkeiten im vierstelligen Bereich aufweisen k\u00f6nnen? Wenn ja, wie wirkt sich dies im Hinblick auf eine gesetzlich vorgeschriebene Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei einer Haltung von mehr als 15.000 Legehennen aus?<\/p>\n
4.\tWelche Bereiche, neben der Anzahl der Legehennen, werden dar\u00fcber hinaus kontrolliert? Wer f\u00fchrt diese Kontrollen durch?<\/p>\n
5.\tIn welchen Intervallen werden die Kontrollen durchgef\u00fchrt? Werden die Kontrollen angek\u00fcndigt oder finden unangek\u00fcndigte Kontrollen statt? <\/p>\n
6.\tGegen welche Auflagen wurde w\u00e4hrend des gesamten Bauverfahrens insgesamt versto\u00dfen? Welche Bu\u00dfgelder in welcher H\u00f6he wurden verh\u00e4ngt?<\/p>\n
7.\tWelche Erkenntnisse zieht die Verwaltung aus diesem Bauverfahren mit zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Auflagen und Genehmigungen vor dem Hintergrund, dass mit dem Bau der Massentieranlage eine wertvolle Fl\u00e4che im Landschaftsschutzgebiet zerst\u00f6rt wurde und der Tatsache, dass dies nur durch eine gesetzliche Ausnahmeregelung genehmigt werden konnte?<\/p>\n
8.\tMit welchen Ma\u00dfnahmen setzt die Verwaltung die Aufforderung des Petitionsausschusses des Landtags um?<\/p>\n
9.\tWie und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Auslauf f\u00fcr die Legehennen genehmigt und wie ist der Auslauf vereinbar mit den Brandschutzvorgaben (wenn die Feuerwehr \u00fcber die Auslauffl\u00e4che fahren muss, um zum Geb\u00e4ude zu gelangen)?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher\t\t\t\t\t
Fraktionsvorsitzender<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
Stadtverordnete<\/p>\n
„<\/p>\n