„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
der Rat der Stadt Wuppertal hat sich mit der Bewerbung um den Titel \u201eFairtrade Town\u201c bereits f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des fairen Handels ausgesprochen. <\/p>\n
Mit dem Runderlass des Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW \u201eBer\u00fccksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge\u201c vom 12.04.2010 und dem \u201eRunderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit\u201c des Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums f\u00fcr Bauen und Verkehr vom 23.03.2010 hat das Land NRW die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, den Schutz der Umwelt, die F\u00f6rderung von Energieeffizienz und die Grunds\u00e4tze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei den st\u00e4dtischen Vergaben zu ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus soll ausgeschlossen werden, dass Waren, die unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wurden, von \u00f6ffentlichen Verwaltungen beschafft werden.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1.\tWie gedenkt die Verwaltung die Richtlinien zur Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen in dem Sinne zu \u00fcberarbeiten, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz als Bestandteil der Zuschlagsentscheidungen wirksam innerhalb des Konzerns Stadt umgesetzt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
2.\tWie gedenkt die Verwaltung Richtlinien zur Beschaffung von Waren so zu modifizieren, dass k\u00fcnftig keine Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher\t\t\t
Fraktionsvorsitzender\t\t\t<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
Stadtverordnete“<\/p>\n