„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
mit Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal in der Sitzung am 15. M\u00e4rz 2010 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Einsparung in H\u00f6he von 12 Mio. Euro im Personalbereich als gr\u00f6\u00dfter Anteil im Rahmen des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Bei diesem Einsparungsvorschlag war eine Bedingung, dass die Einsparung im Personalbereich mit einem aufgabenkritischen Personalentwicklungskonzept verbunden wird. Dadurch sollten unter anderem die Einschr\u00e4nkungen durch den Erlass des Innenministeriums f\u00fcr finanzschwache Kommunen im Personalbereich abgefedert werden. Die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Haushaltssicherungskonzepts wurde f\u00fcr das 3. Quartal 2010 angek\u00fcndigt. Dazu stellen sich aus Sicht der Konzernarbeitnehmervertretung sowie der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal folgende Fragen, um deren Beantwortung wir die Verwaltung zu den o.b. Sitzungen bitten.<\/p>\n
1. Wie stellt sich der derzeitige Stand der beschlossenen Einsparungen im Personalbereich in den Ressorts der Stadtverwaltung in Zahlen konkret dar?<\/p>\n
2. Wie haben sich die bisherigen Personalabbauma\u00dfnahmen ohne ein begleitendes Personalentwicklungskonzept ausgewirkt?<\/p>\n
3. Wie viel Personal wird in den einzelnen Ressorts \u00fcber nat\u00fcrliche Fluktuation im Zeitraum 2010 bis 2014 abgebaut und welche Bemessungsgr\u00f6\u00dfe wird f\u00fcr die Berechnung der abzubauenden Personalstellen zugrunde gelegt? Wie hoch ist die gesch\u00e4tzte Anzahl der Fluktuation aus anderen Gr\u00fcnden (K\u00fcndigungen, Aufl\u00f6sungsvertr\u00e4ge etc.)?<\/p>\n
4. Wie wirkt sich der Personalabbau durch nat\u00fcrliche Fluktuation auf die verbleibenden Arbeitspl\u00e4tze in den jeweiligen Ressorts, Eigenbetrieben und Stadtbetrieben aus?<\/p>\n
5. Wie entwickelten sich der Krankenstand und die Fehlzeiten in der Stadtverwaltung Wuppertal in den vergangenen vier Jahren und wie sch\u00e4tzt die Verwaltung die Entwicklung in den kommenden Jahren und \u00fcber den Zeitraum bis 2014 hinaus ein? Unterstellt, die Krankenst\u00e4nde haben sich in den letzten Jahren erh\u00f6ht, welche Ma\u00dfnahmen leitet die Verwaltung zur Reduzierung ein?<\/p>\n
6. Welche Instrumente und Ma\u00dfnahmen sind zur Gestaltung und Schaffung von Anreizen zum beschleunigten Abbau von Personal in den Ressorts geplant?<\/p>\n
7. Welche inhaltlichen Anforderungen werden an das Personalentwicklungskonzept gestellt?<\/p>\n
8. Werden Elemente wie Qualifizierungsbedarf, Personalprofilanalyse und Wissensmanagement Bestandteile des geplanten Personalentwicklungskonzeptes sein?<\/p>\n
9. Welche Auswirkungen werden die Mittelk\u00fcrzungen im Bereich der Qualifizierung oder Betreuung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung haben? Wie hat sich die Bereitstellung von Mitteln zur Qualifizierung der H\u00f6he nach in den vergangenen Jahren entwickelt? Ist die Erstellung eines Qualifizierungskonzeptes bzw. die Bereitstellung von Mitteln zur Qualifizierung in der Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts geplant? Wenn ja, in welcher H\u00f6he?<\/p>\n
10. Wie gestaltet sich in den Ressorts die Aufteilung zwischen Pflichtaufgaben, dem Grunde nach pflichtigen Aufgaben, der H\u00f6he nach pflichtigen Aufgaben und freiwilligen Leistungen?<\/p>\n
11. Erfolgt eine ressortscharfe Priorisierung dieser Aufgaben und wie gestaltet sich diese?<\/p>\n
12. Wer entscheidet \u00fcber die Priorisierung und den Wegfall einzelner Aufgaben?<\/p>\n
13. Sind im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes Herabgruppierungen und Absenkungen von Tarifstandards oder Tarifniveaus geplant?<\/p>\n
14. Sind zur Senkung von Personal- und Sachkosten Ausgr\u00fcndungen oder Ausgliederungen von st\u00e4dtischen Einheiten geplant?<\/p>\n
15. Wie soll das Personalentwicklungskonzept letztlich umgesetzt werden? Ist etwa ein Stufenmodell geplant oder wird es Vorschl\u00e4ge an die Ressorts geben?<\/p>\n
16. Wie wird die Politik in die Entwicklung und Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts eingebunden?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Lorenz Bahr
\nStadtverordneter<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
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