„Sehr geehrter Herr Norkowsky, <\/p>\n
die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu k\u00fcrzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingef\u00fchrten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen. Diese Ma\u00dfnahme wird zu immensen Mehrkosten bei den Kommunen f\u00fchren, denn das bislang gezahlte Wohngeld wird je zur H\u00e4lfte von Bund und L\u00e4ndern finanziert.
Anspruch auf das Wohngeld haben wirtschaftlich hilfebed\u00fcrftige Menschen, die unter Umst\u00e4nden auch einen Anspruch auf \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft durch die Argen h\u00e4tten, aber durch Inanspruchnahme von Wohngeld wirtschaftlich besser gestellt werden, als wenn sie Hartz IV-Leistungen (zu denen auch die \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft geh\u00f6ren) beziehen. Diese \u201eKosten der Unterkunft\u201c \u2013 auf die so nicht zur\u00fcckgegriffen werden muss – werden durch die Kommunen getragen.
Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses wird also zu einer Verschiebung und damit zu einer einseitigen Belastung der Kommunen f\u00fchren, denn ohne den Heizkostenzuschuss werden wieder mehr Menschen auf zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung durch Hartz IV und damit kommunale Leistungen angewiesen sein. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund und bei Betrachtung der Risiken bei der Entscheidungsfindung bittet Sie die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, folgende Anfrage in der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 02.09.2010 zu beantworten: <\/p>\n
1.\tWie viele Haushalte in Wuppertal w\u00e4ren von dieser Neuregelung betroffen? <\/p>\n
2.\tWelche finanziellen Auswirkungen hat die Abschaffung des Heizkostenzuschusses auf unsere Kommune?
Von welcher Mehrbelastung geht die Verwaltung aus? <\/p>\n
3.\tWie beurteilt die Stadt Wuppertal die Entwicklung der Anzahl bed\u00fcrftiger Haushalte in den n\u00e4chsten Jahren?““ <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
\t\t\t\t Stadtverordnete\t\t\t <\/p>\n
Michael Hohagen
\t Mitglied im Ausschuss“<\/p>\n