„Sehr geehrter Herr K\u00fchme, <\/p>\n
nach dem Kinderf\u00f6rderungsgesetz haben Eltern vom ersten August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Auf dem sogenannten \u201eKrippengipfel\u201c im Jahr 2007 haben Bund, L\u00e4nder und Gemeinden sich darauf verst\u00e4ndigt, bis zum Jahr 2013 f\u00fcr durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Ausbaukosten wurden mit 12 Milliarden Euro kalkuliert, von denen Bund, L\u00e4nder und Kommunen je 1\/3 finanzieren sollen. <\/p>\n
Fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung ist wesentlicher Baustein f\u00fcr mehr Chancengerechtigkeit. Deshalb ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein wichtiges Vorhaben, dass auf einer soliden Kalkulation beruhen muss. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist eine wichtige und nachhaltige Investition in die Zukunft. Auch f\u00fcr unsere Stadt stellt die Bereitstellung einer ausreichenden, fl\u00e4chendeckenden, modernen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung einen wichtigen Baustein f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen des wirtschaftlichen und demografischen Wandels dar.
Fraglich ist allerdings, ob die Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr den Kitaausbau realistisch ist und eine Betreuungsquote von 35 Prozent auch in Wuppertal tats\u00e4chlich ein bedarfsgerechtes Angebot gew\u00e4hrleistet.
Dar\u00fcber hinaus sind in die Kostenkalkulation nicht die \u00c4nderungen durch das Kinderf\u00f6rderungsgesetz bei den Tagespflegepersonen eingeflossen. Eine sozialpolitisch richtige Ma\u00dfnahme, die aber durch die h\u00e4lftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu einer weiteren zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastung f\u00fchrt. Weiter ist zu vermuten, dass an viele Kommunen Landesmittel nur unzureichend weitergeleitet werden.
Sicher ist hingegen, dass Eltern ihren Rechtsanspruch vor Ort einfordern werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie die Finanzierung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden geregelt ist. Deshalb m\u00fcssen wir uns intensiv mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob wir als Stadt ausreichend auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs ab August 2013 vorbereitet sind. <\/p>\n
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen in o.a. Sitzung:<\/p>\n
1.\tWie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung des Bedarfs an Kinderbetreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis 2013 und in den n\u00e4chsten Jahren, wenn der Rechtsanspruch greift? <\/p>\n
2.\tWie hoch ist die Anzahl der Kinderbetreuungspl\u00e4tze, die seit Einf\u00fchrung des KiF\u00f6G geschaffen wurden?
Wie viele Kinderbetreuungspl\u00e4tze m\u00fcssen noch geschaffen werden, um den Rechtsanspruch einl\u00f6sen zu k\u00f6nnen? <\/p>\n
3.\tMit welchen zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung f\u00fcr den Kita-Ausbau f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige bis 2013?
Wie hoch werden diese mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ab dem 1. August 2013 sein?<\/p>\n
4.\tWelche Vorbereitungen trifft unsere Stadt zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 2013?<\/p>\n
5.\tWerden die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel f\u00fcr Investitionskosten vom Land tats\u00e4chlich und zus\u00e4tzlich unserer Stadt zur Verf\u00fcgung gestellt? <\/p>\n
6.\tWerden die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel f\u00fcr Betriebskosten vom Land tats\u00e4chlich und zus\u00e4tzlich unserer Stadt zur Verf\u00fcgung gestellt? <\/p>\n
7.\tRealisiert das Land seinen eigenen 1\/3-Anteil am Kita-Ausbau in unserer Stadt?<\/p>\n
8.\tMit welchen Kosten rechnet die Verwaltung f\u00fcr die Sozialversicherungsleistungen der Tagespflegepersonen?<\/p>\n
9.\tReichen die insgesamt von Bund und Land zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel aus, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz f\u00fcr Kinder unter 3 Jahren in der geplanten Drittelfinanzierung (Bund, L\u00e4nder, Kommunen) zu realisieren?
Wenn nein: Wie viel muss unsere Stadt zus\u00e4tzlich in die Realisierung des Rechtsanspruchs investieren?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
Paul Yves Ramette\t
Stadtverordneter
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