„Die Abgeordneten von CDU\/CSU und FDP haben im Bundestag mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 eine Sperre in H\u00f6he von 300 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende und eine weitere Sperre in H\u00f6he von 600 Millionen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit f\u00fcr Arbeitsuchende beschlossen.
Nach einem Vermerk der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit k\u00f6nnen diese Sperren zur Folge haben, dass rund 100 Jobcenter und Optionskommunen ab Mitte 2010 handlungsunf\u00e4hig sind und dass bis zu 10.000 Stellen bei der Beratung und Vermittlung bedroht sind. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: <\/p>\n
1.\tIn welchem Umfang machen sich die Sperren im Bundeshaushalt bei den Verwaltungskosten und den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bei den Zuweisungen an das Jobcenter Wuppertal bemerkbar?<\/p>\n
2.\tWelche Auswirkung hat dies auf die Personalsituation und die aktive Arbeitsmarktpolitik des Jobcenters Wuppertal, wenn die Sperren nicht zeitnah oder \u00fcberhaupt nicht aufgehoben werden?<\/p>\n
3.\tWelche Auswirkungen haben die Sperren auf den in der letzten Ratssitzung eingebrachten Haushalt der Stadt Wuppertal f\u00fcr 2010\/11?<\/p>\n
4.\tWie beurteilt die Verwaltung vor diesem Hintergrund die Bewerbung Wuppertals als Optionskommune?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer\t\t\t\t
Stadtverordnete<\/p>\n
Michael Hohagen
Ausschussmitglied“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Anfrage an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit am 29.04.2010\t„<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n