„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
am Anfang Juni 2009 teilte das Ministerium f\u00fcr Schule und Weiterbildung des Landes NRW mit, dass aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) noch Restmittel in H\u00f6he von ca. 10 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, die von Schulen mit Ganztagsbetrieb, die bis dahin noch nicht an dem Programm teilgenommen hatten, beantragt werden k\u00f6nnten. <\/p>\n
Finanziert werden sollten mit diesen Mitteln insbesondere Ausstattungsgegenst\u00e4nde im Zusammenhang mit dem Ganztag. Da die Bewilligung der Antr\u00e4ge nach dem sog. Windhundprinzip erfolgte, war eine umgehende Bearbeitung und Weiterleitung zwingend erforderlich. Zwei Schulen aus Wuppertal gaben bereits in der zweiten Juniwoche ihre Antr\u00e4ge beim Schultr\u00e4ger zur Weiterleitung an die Bezirksregierung ab. Au\u00dferdem wurde die Verwaltung in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich von den Leitungen dieser Schule auf die besondere Bearbeitung der Antr\u00e4ge nach ihrem Eingang und die daraus resultierende Notwendigkeit zur z\u00fcgigen Bearbeitung hingewiesen. Die Verwaltung schrieb allerdings erst am 30.06.2009 alle anderen Schulen an und wies sie auf das Programm hin. Ihnen wurde zur Abgabe ihrer Antr\u00e4ge eine Frist bis zum 10.07.2009 gesetzt. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden allerdings nur noch Antr\u00e4ge bewilligt, die bis zum 30.06. beim Ministerium eingingen, da bis zu diesem Zeitpunkt bereits 128 Schultr\u00e4ger f\u00fcr \u00fcber 350 Schulen F\u00f6rderantr\u00e4ge eingereicht hatten. <\/p>\n
Zu diesem Sachverhalt bittet die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN um Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung am 15.03.2010: <\/p>\n
1)\tIn einer Mitteilung des Ministeriums f\u00fcr Schule und Weiterbildung NRW vom 09. Juni 2009 hei\u00dft es: „Antr\u00e4ge k\u00f6nnen ab sofort an die zust\u00e4ndige Bezirksregierung gestellt werden. Sp\u00e4tester Antragstermin ist der 13. November 2009. Antragsteller sind die Schultr\u00e4ger. Die Antr\u00e4ge werden in der Reihenfolge der Antragseing\u00e4nge bis zur Gesamth\u00f6he der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel bewilligt.“ Warum wurde dieser Sachverhalt den Schulen im Schreiben vom 30.06.2009 nicht mitgeteilt? Warum wurde im Schreiben des Stadtbetriebes vom 24.08. behauptet, dem Stadtbetrieb l\u00e4gen keine Informationen \u00fcber das zur Geltung gekommene Windhundprinzip vor? <\/p>\n
2)\tWurde nach Bekanntwerden des Programms oder der Mitteilung vom 09. Juni seitens der Verwaltung Kontakt zum Ministerium aufgenommen, um n\u00e4here Informationen zu dem Verfahren zu erhalten?<\/p>\n
3)\tWann wurden die Antr\u00e4ge bei der Bezirksregierung abgegeben und wann wurden sie von dieser an das Ministerium weitergeleitet? <\/p>\n
4)\tWie viele Wuppertaler Schulen haben bis zum Ende der von der Verwaltung gesetzten Meldefrist Antr\u00e4ge vorgelegt und auf welche Gesamth\u00f6he belaufen sich die beantragten Mittel? <\/p>\n
5)\tWelche Ma\u00dfnahmen wurden seitens der Stadt unternommen, um eine schnellere Abgabe der Antr\u00e4ge durch die Schulen zu erreichen? <\/p>\n
6)\tNach unserer Information wurden die ersten Antr\u00e4ge f\u00fcr das Verfahren bereits Anfang Juni 2009 bei der Schulverwaltung eingereicht. Die von der Verwaltung gesetzte Frist zur Abgabe der Antr\u00e4ge f\u00fcr alle anderen interessierten Schulen endete am 10.07.2009 (also ungef\u00e4hr f\u00fcnf Wochen nach Eingang der ersten Antr\u00e4ge). Das Schreiben, in dem der Gesch\u00e4ftsbereichsleiter diese Frist mitteilte, erfolgt erst \u00fcber drei Wochen nach Eingang der ersten Antr\u00e4ge. Wie erkl\u00e4rt sich diese zeitliche Verz\u00f6gerung vor dem Hinweis der bereits am 09.06. mitgeteilten Ber\u00fccksichtigung der Antr\u00e4ge in der Reihenfolge der Antragseing\u00e4nge durch das Land?<\/p>\n
7)\tH\u00e4tte bei einer sofortigen Bearbeitung der zuerst vorliegenden Antr\u00e4ge und unter Verzicht auf den von der Verwaltung zitierten Gleichbehandlungsgrundsatz, der beim Windhundprinzip ohnehin nicht sinnvoll erscheint, eine rechtzeitige Abgabe der selbstst\u00e4ndig eingereichten Antr\u00e4ge erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnen? <\/p>\n
8)\tAm 09.11.2009 teilte der St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW mit, dass sich die gesamte F\u00f6rdersumme durch zus\u00e4tzliche R\u00fcckfl\u00fcsse auf mittlerweile \u00fcber 22,3 Millionen Euro erh\u00f6ht hat. Da die bis zum 30.06.2009 nicht zum Zuge gekommenen Antr\u00e4ge auf eine Warteliste gesetzt wurden, konnten nun auch solche Schulen gef\u00f6rdert werden, die aufgrund einer sp\u00e4teren Einreichung bislang nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Allerdings liegen mir keine Informationen dar\u00fcber vor, dass die Schulen in Wuppertal durch die Erh\u00f6hung der Mittel zum Zuge gekommen sind. Welcher Grund liegt hierf\u00fcr vor?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Marc Schulz\t\t\t\t
Stadtverordneter\t<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender“<\/p>\n