„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Haushaltssituation der Stadt Wuppertal verschlechtert sich bekannterma\u00dfen seit 1993 kontinuierlich, seit 2001 ist die Aussicht auf einen ausgeglichenen st\u00e4dtischen Haushalt unter den gegebenen Bedingungen absolut unrealistisch. Das strukturelle Defizit f\u00fcr 2009 wird auf 220 Mio. Euro gesch\u00e4tzt. Insgesamt haben sich Schulden von 1,8 Milliarden Euro aufget\u00fcrmt. Der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung ist die Vorlage des Haushaltsicherungskonzeptes durch die Stadtspitze mit einem Einsparvolumen von 80 Mio. Euro j\u00e4hrlich. Die Umsetzung dieses Sparpaketes bedeutet f\u00fcr die Stadt Wuppertal einen gravierenden Abbau sozialer und kultureller Leistungen ohne Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung der st\u00e4dtischen Finanzlage. Ohne Einf\u00fchrung eines Altschuldenfonds f\u00fcr notleidende Kommunen, ohne die Umsetzung des in der Landesverfassung verbrieften Konnexit\u00e4tsprinzips, ohne die Umwandlung des Solidarit\u00e4tsbeitrages Ost in einen Soli f\u00fcr notleidende Kommunen und ohne eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes wird Wuppertal in der \u201eVergeblichkeitsfalle\u201c verharren m\u00fcssen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung folgender Fragen: <\/p>\n
1.\tDie Stadt Wuppertal muss ihren Beitrag zum Solidarit\u00e4tsfonds Ost seit Jahren \u00fcber die Aufnahme von Krediten finanzieren. Welche Summe ist auf diese Art insgesamt gezahlt worden? <\/p>\n
2.\tNicht nur durch ung\u00fcnstige Wirtschaftsentwicklungen, auch durch \u00c4nderungen der Steuergesetzgebung ist u.a. das Gewerbesteueraufkommen in Wuppertal stark eingebrochen. Wie hoch sind die bisher durch Gesetzes\u00e4nderungen verursachten Einnahmeverluste bei dem st\u00e4dtischen Anteil an der Gewerbe-, der Umsatz- und der Einkommensteuer sowie bei der Landschaftsumlage? Wie haben sich Hebesatz, Schl\u00fcsselzuweisungen und Landschaftsumlage seit 2001 prozentual und absolut ver\u00e4ndert? Welche Mindereinnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erwartet die Stadt Wuppertal in Folge der Wirtschaftskrise f\u00fcr das laufende Jahr?<\/p>\n
3.\tWie hoch sind die durch die Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahr entstandenen Einnahmeverluste f\u00fcr Wuppertal?<\/p>\n
4.\tIn welchen F\u00e4llen haben sich der Bund und das Land NRW in den vergangenen Jahren nicht an das Konnexit\u00e4tsprinzip gehalten und keinen oder lediglich einen zu geringen finanziellen Ausgleich an Wuppertal f\u00fcr neu \u00fcbertragene Aufgaben gezahlt? Wie hoch ist die Gesamtsumme der dabei ausgebliebenen Finanzmittel?<\/p>\n
a)\tWie viele zus\u00e4tzliche Erzieher\/innen mussten in Folge der Einf\u00fchrung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) eingestellt werden? Wie hoch sind die zus\u00e4tzlichen (Personal-)kosten, die durch andere Beschl\u00fcsse von Bund und Land (z.B. Aufl\u00f6sung der Versorgungsverwaltung und Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltschutzes)?
b)\tWelche Einnahmeverluste haben sich durch den Wegfall des Elternbeitragsausgleichsverfahrens ergeben?
c)\tWelche Kostenerh\u00f6hungen haben sich f\u00fcr die Kommunen durch die Geb\u00e4udestandards zum Ausbau der U3-Betreuung ergeben?
d)\tWelche Kosten haben sich aus der Notwendigkeit heraus ergeben, Schulmensen zu bauen?
e)\tIn wie weit werden der Mensenausbau und der Ausbau f\u00fcr die U3-Betreuung bzw. alternativ der Schulbau durch die Bildungspauschale limitiert? <\/p>\n
5.\tWie hoch ist insgesamt die Mehrbelastung f\u00fcr Wuppertal, die durch die reduzierte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und der einmaligen Leistungen f\u00fcr Hartz \/V-BezieherInnen seit 2008 eingetreten ist? <\/p>\n
6.\tWelche Projekte k\u00f6nnen durch das Investitionsverbot des Innenministers nicht mehr durchgef\u00fchrt werden?<\/p>\n
7.\tStimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass Wuppertal einen ausgeglichen Haushalt vorweisen k\u00f6nnte oder zumindest eine realistische Chance auf Ausgleich des st\u00e4dtischen Haushaltes h\u00e4tte, wenn der Bund und das Land NRW in der Vergangenheit nicht in dem dargestellten Umfang den Kommunen finanzielle Lasten auferlegt h\u00e4tten?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Lorenz Bahr\t\t\t\t\t\t\t
Stadtverordneter\t\t<\/p>\n
Klaus L\u00fcdemann\t\t\t\t
Stadtverordneter“<\/p>\n