„Sehr geehrte Frau Warnecke,<\/p>\n
zur Teilnahme und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung werden an F\u00f6rder- und Regelschulen sogenannte IntegrationshelferInnen eingesetzt, die die Sch\u00fclerInnen begleiten und betreuen sollen. Die Ma\u00dfnahme ist insofern unverzichtbar, als dass hierdurch eine Eingliederung erfolgreich stattfinden kann.
\nInsbesondere vor dem Hintergrund der aktuell gef\u00fchrten Diskussion um Inklusion an deutschen Schulen im Zusammenhang mit der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung, die die Vertragsstaaten verpflichtet, Menschen mit Behinderung den „Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterf\u00fchrenden Schulen“ zu erm\u00f6glichen, sind die Leistungen und Standards in diesem Bereich eher auszubauen als einzuschr\u00e4nken.
\nDer aktuell diskutierte Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Wuppertal sieht unter Nr. 6.3. („Weitere Einsparungen innerhalb von Ressort 201“) Standardreduzierungen im Bereich der IntegrationshelferInnen vor. Dieser Punkt wird als laufendes Gesch\u00e4ft der Verwaltung gekennzeichnet und daher dem Rat nicht zur Abstimmung vorgelegt. Gleichzeitig liegt uns die Information vor, dass der Vertrag mit dem Verein „ProMobil e. V.“, der der Stadt IntegrationshelferInnen zur Verf\u00fcgung stellt, zum Ende des aktuellen Schuljahres ausl\u00e4uft und nicht mehr verl\u00e4ngert werden soll.<\/p>\n
Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Schulausschusses am 02.03.2010:<\/p>\n
1) Trifft die Information zu, dass der Vertrag mit ProMobil e.V. nicht mehr verl\u00e4ngert wird?<\/p>\n
2) Wenn Punkt 1 mit Ja beantwortet wird:
\nAus welchem Grund wird dieser Vertrag nicht verl\u00e4ngert?<\/p>\n
3) Steht diese Ma\u00dfnahme im Zusammenhang mit der angek\u00fcndigten Standardreduzierung im Bereich „IntegrationshelferInnen“ und was versteht die Verwaltung in diesem Fall unter dem Begriff „Standardreduzierung“?<\/p>\n
4) Welche anderen Tr\u00e4ger kommen f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe in Frage?<\/p>\n
5) Gibt es festgelegte Qualifikationsbeschreibungen f\u00fcr die IntegrationshelferInnen, auf deren Basis eine Erhaltung der Qualit\u00e4t der Betreuung und Begleitung gew\u00e4hrleistet werden kann?<\/p>\n
6) Wenn Frage 5 mit Nein beantwortet wird:
\nWie soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Pflichtaufgabe der Inklusion nicht nur unter quantitativen, sondern auch unter qualitativen Gesichtspunkten erm\u00f6glicht werden kann, wenn gleichzeitig wichtige Standards zur Eingliederung nicht nur nicht weiter ausgebaut, sondern zur\u00fcckgefahren werden?<\/p>\n
7) Die Standardreduzierung gef\u00e4hrdet den F\u00f6rderort allgemeinbildende Schulen und l\u00e4sst das Ziel Inklusion weit in die Ferne r\u00fccken. Es handelt sich hierbei also um eine politische Entscheidung zur oder gegen ein Unterst\u00fctzung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Betreuungsbedarf an den Regelschulen.
\nWarum wird diese Ma\u00dfnahme als laufendes Gesch\u00e4ft der Verwaltung gekennzeichnet?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Marc Schulz
\nStadtverordnete<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender“<\/p>\n