„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
das am 17.11.2009 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellte Haushaltssicherungskonzept (HSK) l\u00e4sst viele Fragen offen, die die Verwaltung schnell beantworten kann, wie auf Seite 5, Punkt 14 des Entwurfes ausgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Dort hei\u00dft es: \u201eDie vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sind realistisch, weil sie intensiv auf Umsetzbarkeit gepr\u00fcft wurden. Vor allem aber sind sie verantwortbar, wenn sie auch bis an die Grenze dessen gehen, was mit der Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Stadt noch zu vereinbaren ist.\u201c<\/p>\n
Wir bitten die Verwaltung zun\u00e4chst, ihre Definition dessen, was in Bezug auf die Einsparvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Stadt noch zu verkraften ist, zu erl\u00e4utern.<\/p>\n
Des weiteren bitten wir die Verwaltung mit Hinweis auf die bereits erfolgte Pr\u00fcfung auf Umsetzbarkeit um Beantwortung der folgenden Fragen bis Ende Januar 2010.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
1. Personal:<\/p>\n
1.1.4: \u201eDienstvereinbarung zur Sicherung des sozialen Friedens\u201c<\/p>\n
Die \u201eDienstvereinbarung zur Sicherung des sozialen Friedens\u201c beinhaltet das Verbot betriebsbedingter K\u00fcndigungen bis 2011. In Punkt 15 auf S. 5 hei\u00dft es, dass der weitere Personalabbau sozialvertr\u00e4glich vollzogen werden soll.<\/p>\n
\u2022 Wie kann die Verwaltung betriebsbedingte K\u00fcndigungen angesichts von j\u00e4hrlich mindestens 50 wegfallenden Arbeitspl\u00e4tzen ausschlie\u00dfen?<\/p>\n
\u2022 Stimmt die Verwaltung zu, dass betriebsbedingte K\u00fcndigungen nur noch auf dem Papier ausgeschlossen werden, da mit der Schlie\u00dfung des Sprechtheaters K\u00fcndigungen zwingend sind?
\nIst es richtig, dass auch im Falle einer bergischen Orchesterfusion SymphonikerInnen K\u00fcndigungen vorgenommen werden?<\/p>\n
\u2022 Stimmt die Verwaltung dem Wuppertaler Mieterverein zu, dass jede zweite Abrechnung der Mietnebenkosten falsch und zu hoch ist und dass es m\u00f6glich w\u00e4re, mit vier zus\u00e4tzlichen Personalstellen die \u00dcberpr\u00fcfung und R\u00fcckforderung der falsch berechneten Nebenkosten in einer Gesamth\u00f6he von ca. 1,6 Mio. Euro zu bewerkstelligen?
\nWir bitten die Stadtverwaltung um \u00dcberpr\u00fcfung, wie dies gew\u00e4hrleistet werden kann, ohne die Rechte und den Vertrauensschutz der MieterInnen in Frage zu stellen. In dieser Frage soll mit dem Mieterverein kooperiert werden.<\/p>\n
1.1.6:_Fluktuation<\/p>\n
\u2022 Wie gedenkt die Verwaltung, vorhandenes Personal f\u00fcr neue Aufgaben zu \u201eentwickeln\u201c?<\/p>\n
\u2022 Wird die Verwaltung, nachdem innerhalb der letzten 15 Jahre keine Personalplanung vorgenommen wurde, dies zuk\u00fcnftig \u00e4ndern und f\u00fcr die kommenden Jahre Schwerpunkte setzen?<\/p>\n
\u2022 Welche Leistungen plant die Verwaltung perspektivisch einzuschr\u00e4nken oder gar nicht mehr anzubieten?
\nWelche Standards sollen gesenkt werden?<\/p>\n
\u2022 Welche Auswirkungen haben die Einschr\u00e4nkungen oder die Aufgabe von Leistungen auf die Wuppertaler B\u00fcrgerInnen in jedem vorzustellenden Bereich jetzt und in Zukunft?<\/p>\n
\u2022 Wo werden \u00d6ffnungszeiten eingeschr\u00e4nkt oder Angebote gek\u00fcrzt?<\/p>\n
\u2022 Welche Einrichtungen und Standorte werden aufgegeben? Wird es l\u00e4ngere Wartezeiten f\u00fcr B\u00fcrgerInnen geben?<\/p>\n
\u2022 Wird die Bearbeitung von Bauantr\u00e4gen verwaltungsseitig zeitlich verz\u00f6gert?<\/p>\n
2. Geb\u00e4udewirtschaft<\/p>\n
2.2.2: Einsparungen aus energetischer Erneuerung<\/p>\n
\u2022 Laut VO\/0200\/09 rechnet das GMW bei stark steigenden Energiepreisen mit einer Energiekosteneinsparung \u00fcber 20 Jahre mit 35,2 Mio. Euro (ab 2012). In welcher Relation stehen dazu die Zahlen des HSK?<\/p>\n
3. Beteiligungen<\/p>\n
2.2.3: Ausstieg aus der Eigenreinigung<\/p>\n
\u2022 Ist die Verwaltung auch nach der Aufnahme des Geb\u00e4udereinigungshandwerks in das Endsendegesetz noch der Auffassung, dass Fremdreinigung definitiv wirtschaftlicher ist als Eigenreinigung?<\/p>\n
3.2.2: Beitrag der Stadtsparkasse zur Haushaltskonsolidierung
\n\u2022 Welche Auswirkungen auf die R\u00fccklagen und auf die Transaktionen der Sparkasse werden die j\u00e4hrlich an die Stadt zu \u00fcberweisenden 3 Mio. Euro haben?<\/p>\n
3.2.3: Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an der GWG
\n\u2022 Sollen die Anteile meistbietend verkauft werden oder werden verbindliche Anspr\u00fcche z.B. in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau beim Verkauf erhoben?
\n\u2022 Welche Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau wird der Verkauf der Mehrheit der Anteile an der GWG haben?<\/p>\n
3.2.4: Verkauf von RWE-Aktien<\/p>\n
Die Stadt will ihre 2396 RWE Aktien verkaufen. Der Aktienkurs lag am 02.12.09 bei 63,01 Euro, der Wert betr\u00e4gt demnach 150.971,96 Euro.
\nAnfang 2008 hatte die Aktie ihren H\u00f6chststand von 101 Euro erreicht. Im HSK wurde der Verkauf mit 200000 Euro beziffert. Die Stadt muss das Papier mittelfristig halten, damit ein Kurs von ca. 84 Euro m\u00f6glich wird.<\/p>\n
\u2022 Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Verwaltung, die RWE-Aktien zu ver\u00e4u\u00dfern?<\/p>\n
3.2.6: Bergische Volkshochschule<\/p>\n
\u2022 Welche Aufgaben plant die Verwaltung durch die perspektivische Einsparung von 12 Personalstellen zu streichen?<\/p>\n
\u2022 Welche Angebote sollen reduziert oder ganz aus dem Angebot der VHS gestrichen werden?<\/p>\n
\u2022 Um wie viel teurer werden die Kursbeitr\u00e4ge f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen bei reduziertem Kursangebot?<\/p>\n
4. Ertragssteigerungen<\/p>\n
4.1: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer<\/p>\n
\u2022 Durch welche konkreten Ma\u00dfnahmen bei der Gewerbesteuerau\u00dfenpr\u00fcfung sollen der Stadt Au\u00dfenst\u00e4nde in Millionenh\u00f6he zugef\u00fchrt werden?<\/p>\n
\u2022 Weshalb wurden diese Ma\u00dfnahmen nicht bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt?<\/p>\n
\u2022 W\u00e4hrend Wuppertal zur Zeit einen Gewerbesteuersatz von 440 Punkten hat (den gleichen wie H\u00fcckeswagen!), haben Solingen und Remscheid 450 Punkte. Wir erkl\u00e4rt die Verwaltung diesen Unterschied im Hinblick auf die immer wieder betonte bergische Zusammenarbeit?<\/p>\n
\u2022 Wie viel w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer von 440 auf 450 Punkte an Mehreinnahmen pro Jahr bringen ?<\/p>\n
5. Jugend<\/p>\n
5.2: Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge in Kindertageseinrichtungen um 10 %<\/p>\n
\u2022 Werden bei jedem Kind in einer KiTa die Kosten um 10 % angehoben oder plant die Verwaltung, eine Staffelung nach Einkommen vorzunehmen, um finanzschwache Familien zu entlasten?<\/p>\n
\u2022 Wie viele Kinder werden vermutlich aufgrund der hohen Kosten nicht mehr in den Einrichtungen angemeldet werden?<\/p>\n
5.3: K\u00fcrzung\/Streichung der Zusch\u00fcsse im Jugendbereich um rund 10 %<\/p>\n
\u2022 Werden in allen Bereichen der Jugendarbeit generell 10 % gek\u00fcrzt oder wird nach Einrichtungen differenziert?<\/p>\n
\u2022 Wird die bisherige finanzielle Lage der einzelnen Tr\u00e4ger ber\u00fccksichtigt und ihr Fortbestehen abgesichert?<\/p>\n
Wenn diese Frage verneint wird: bei welchen Tr\u00e4gern besteht die Gefahr, dass sie ihre Arbeit einstellen m\u00fcssen?<\/p>\n
\u2022 Kann hilfe- oder f\u00f6rderbed\u00fcrftigen Kindern und Jugendlichen nach der K\u00fcrzung immer noch im gleichen Ma\u00df Unterst\u00fctzung geboten werden?<\/p>\n
5.5: Schaffung zus\u00e4tzlicher Tagespflegepl\u00e4tze<\/p>\n
\u2022 Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Umwandlung von Pl\u00e4tzen in Tagesbetreuung zu Tagespflege f\u00fcr Kinder im Vergleich zu keinerlei Einbu\u00dfen in der Betreuungsqualit\u00e4t der Kinder f\u00fchrt?<\/p>\n
\u2022 In welche Verwaltungst\u00e4tigkeiten werden die ErzieherInnen dann \u00fcbergeleitet?<\/p>\n
6. Soziales<\/p>\n
6.1: K\u00fcrzung\/Streichung der Zusch\u00fcsse im Sozialbereich um 10%:<\/p>\n
\u2022 Werden in allen Sozialbereichen generell 10 % gek\u00fcrzt oder wird eine Differenzierung nach Tr\u00e4gern vorgenommen?<\/p>\n
\u2022 Wird auf die jetzige finanzielle Lage der einzelnen Tr\u00e4ger R\u00fccksicht genommen und ihr Fortbestehen gesichert, indem die K\u00fcrzungen dementsprechend angepasst werden?<\/p>\n
\u2022 Gibt es schon konkrete Ans\u00e4tze, welche Vereine, Organisationen oder Einrichtungen am st\u00e4rksten betroffen sind und was dies f\u00fcr Folgen f\u00fcr das soziale Leben in Wuppertal h\u00e4tte?<\/p>\n
\u2022 Gibt es Tr\u00e4ger, die eine Zuschuss-Minderung von 10 Prozent nicht mehr verkraften k\u00f6nnen?<\/p>\n
\u2022 Wenn ja, welche sind dies?<\/p>\n
\u2022 Welche Leistungen der Tr\u00e4ger werden von den K\u00fcrzungen betroffen sein?<\/p>\n
\u2022 Ist nach den K\u00fcrzungen weiterhin eine zumutbare Versorgung von sozialen Notf\u00e4llen und Hilfebed\u00fcrftigen gew\u00e4hrleistet?<\/p>\n
\u2022 Welche Auswirkungen haben die K\u00fcrzungen auf die Wuppertaler B\u00fcrgerInnen?<\/p>\n
Nr. 6.3: Weitere Einsparungen innerhalb von Resort 201:<\/p>\n
\u2022 Was beinhaltet \u201eein umfangreiches Paket weiterer Sparma\u00dfnahmen bei den Personal- und Sachkosten\u201c konkret?<\/p>\n
\u2022 Wie sehen diese Sparma\u00dfnahmen vor dem Hintergrund der zunehmend \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung und der steigenden Anzahl der pflegebed\u00fcrftigen Menschen in Wuppertal aus?<\/p>\n
7. Bildung<\/p>\n
7.3: Schlie\u00dfung weiterer Grundschulen und Hautschulen bzw. Dependancen<\/p>\n
\u2022 Im Schulentwicklungsplan wurde festgestellt, dass neben den tats\u00e4chlich vorgenommenen Schlie\u00dfungen von Haupt- und Grundschulen auch im Bereich der Realschulen im Zeitraum bis 2014 Schlie\u00dfungen nicht vermieden werden k\u00f6nnen und sogar Gymnasien auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden m\u00fcssen.
\nWarum werden diese Aussagen nicht ber\u00fccksichtigt?<\/p>\n
\u2022 Warum wird nicht mit in Erw\u00e4gung gezogen, im Rahmen der jetzt wieder anstehenden \u201eSchulentwicklung\u201c ein Gymnasium zu einer Gesamtschule umzuwidmen?<\/p>\n
\u2022 F\u00fcr die Planungen im Sek I- und II-Bereich liegt eine umfangreiche Arbeit des GMW zum Schulgeb\u00e4udebestand vor.<\/p>\n
Gibt es eine vergleichbare \u00dcbersicht f\u00fcr die Grundschulgeb\u00e4ude und wenn nein, wie wird gew\u00e4hrleistet, dass die Entscheidung zur Schlie\u00dfung von Grundschulen auf einem gleichen Vorwissen aufbauen kann wie bei den weiterf\u00fchrenden Schulen?
\nWie lange werden die Vorarbeiten f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen dauern?<\/p>\n
\u2022 Welche Schulen plant die Verwaltung zu schlie\u00dfen und auf welcher Datenbasis wurde die Auswahl getroffen?<\/p>\n
Nr. 7.4: Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge im Bereich Offene Ganztagsschule<\/p>\n
\u2022 Wird auch weiterhin der Grundsatz ber\u00fccksichtigt, dass Familien mit einem Einkommen bis 12.500 Euro im Jahr beitragsbefreit sind?
\n\u2022 Wenn diese Frage verneint wird:
\nWerden bei jedem Kind in einer Offenen Ganztagsschule die Kosten um 10 % angehoben oder plant die Verwaltung, eine Staffelung nach Einkommen vorzunehmen, um Kinder aus finanzschwachen Familien zu entlasten?<\/p>\n
\u2022 Wenn diese Frage verneint wird: Wie will die Verwaltung gew\u00e4hrleisten, dass auch Kindern aus finanzschwachen Familien weiterhin an der Offenen Ganztagsschule teilnehmen k\u00f6nnen?<\/p>\n
\u2022 Gibt es Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u201eNotf\u00e4lle\u201c?<\/p>\n
8. Kultur<\/p>\n
Allgemein:
\n\u2022 Wie hoch ist der st\u00e4dtische Zuschuss pro BesucherIn der freien Kulturszene?<\/p>\n
\u2022 Wie hoch ist der st\u00e4dtische Zuschuss pro BesucherIn des Sinfonieorchesters?<\/p>\n
\u2022 Wie hoch ist der st\u00e4dtische Zuschuss pro BesucherIn jeweils beim Theater und bei der Oper?<\/p>\n
8.1: Streichung\/K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse im Kulturbereich um 30%<\/p>\n
\u2022 Gedenkt die Verwaltungen, alle Zusch\u00fcsse an kulturelle Tr\u00e4ger jeweils um 30 % zu k\u00fcrzen oder differenziert sie nach Einrichtungen?<\/p>\n
\u2022 Wenn nach Einrichtungen differenziert wird: Anhand welcher Kriterien wird \u00fcber die Streichung von Zusch\u00fcssen entschieden?<\/p>\n
\u2022 Kann das kulturelle Angebot in Wuppertal aufrechterhalten bleiben oder wird es eine Reduzierung der Angebote geben?<\/p>\n
\u2022 Besteht die Gefahr, dass kulturelle Einrichtungen schlie\u00dfen m\u00fcssen?<\/p>\n
\u2022 Wenn diese Frage bejaht wird: um welche kulturellen Einrichtungen handelt es sich und auf welche Angebote muss zuk\u00fcnftig wahrscheinlich verzichtet werden?<\/p>\n
8.2: K\u00fcrzung des Betriebskostenzuschusses an die Wuppertaler B\u00fchnen<\/p>\n
\u2022 Hat das Sprechtheater in Wuppertal angesichts der immensen K\u00fcrzung \u00fcberhaupt noch eine \u00dcberlebenschance?<\/p>\n
\u2022 Besteht die M\u00f6glichkeit, dauerhaft im Opernhaus Auff\u00fchrungen anzubieten?<\/p>\n
\u2022 Welche Planungen gibt es in Bezug auf das Personal?<\/p>\n
8.3: Erh\u00f6hung des Schulgeldes (der Bergischen Musikschule):<\/p>\n
\u2022 Soll das Schulgeld jeweils um 15 % erh\u00f6ht werden oder plant die Verwaltung, eine Staffelung nach H\u00f6he des Einkommens der Erziehungsberechtigten vorzunehmen?<\/p>\n
\u2022 Wie kann gew\u00e4hrleistet werden, dass jedes Kind unabh\u00e4ngig vom Gehalt der Eltern die gleichen Chancen bekommt?<\/p>\n
\u2022 Wie sieht die neue Preisgestaltung der Musikschulen im Vergleich mit anderen St\u00e4dten in NRW aus?<\/p>\n
8.4: Erh\u00f6hung der Eintrittspreise im Zoo<\/p>\n
\u2022 Werden bei jedem Ticket die Kosten um 2 Euro angehoben oder wird die Erh\u00f6hung f\u00fcr finanzschw\u00e4chere Familien geringer ausfallen?<\/p>\n
\u2022 Welchen Eintrittspreis m\u00fcssen InhaberInnen des Wuppertalpasses zuk\u00fcnftig zahlen?<\/p>\n
\u2022 Wie schneidet unser Zoo mit seiner neuen Eintrittspreis-Gestaltung im Vergleich zu den anderen Zoos in NRW ab?<\/p>\n
8.5 Schlie\u00dfung von zwei Stadtteilbibliotheken<\/p>\n
\u2022 Nach welchen Kriterien soll die Entscheidung getroffen werden, welche Stadtteilbibliotheken geschlossen werden?<\/p>\n
\u2022 Welche Ersatzma\u00dfnahmen sind vorgesehen, um Lesen als Grundkompetenz der Sch\u00fclerInnen und die damit verbundenen F\u00e4higkeiten an der Schule zu entwickeln und zu f\u00f6rdern?<\/p>\n
\u2022 Gibt es Daten, aus denen hervorgeht, aus welchen Stadtteilen die NutzerInnen sich in den einzelnen Stadtteilbibliotheken Medien und B\u00fccher ausleihen?
\nWerden die NutzerInnen nach Altersgruppen und nach Geschlecht differenziert erfasst?
\nWir bitten um statistische Darstellung.<\/p>\n
\u2022 Gibt es in NRW mobile Konzepte f\u00fcr B\u00fccherbusse, die auf Wuppertal \u00fcbertragbar w\u00e4ren?<\/p>\n
Wenn ja, um welche handelt es sich?<\/p>\n
\u2022 Werden die beiden Bereiche \u201eSchlie\u00dfung von Stadtteilbibliotheken\u201c und \u201eVerzicht auf die F\u00f6rderung von Schulbibliotheken\u201c planerisch aufeinander abgestimmt?<\/p>\n
8.6: Sinfonieorchester, h\u00f6here Eintrittspreise, mehr Gastspiele<\/p>\n
\u2022 Wie schneidet das Sinfonieorchester in Bezug bei den Eintrittspreise im Vergleich zu den anderen Orchestern in NRW ab?<\/p>\n
9 Sport<\/p>\n
9.2 \u2013 9.3: Schlie\u00dfung von drei Freib\u00e4dern und zwei Hallenb\u00e4dern<\/p>\n
\u2022 Wie ist die Entwicklung der Besucherzahlen und der Personalkosten in den vergangenen 5 Jahren im Bereich der zu schlie\u00dfenden B\u00e4der gewesen?<\/p>\n
\u2022 Werden die im HSK-Entwurf benannten Schwimmb\u00e4der auch f\u00fcr den Schulsport genutzt bzw. von Schwimmvereinen?<\/p>\n
Wenn ja, gibt es diesbez\u00fcglich schon Gespr\u00e4che mit den Gruppierungen, wie sie ihren Trainingsbetrieb an anderer Stelle weiter aufrecht erhalten k\u00f6nnen?<\/p>\n
\u2022 Werden Gespr\u00e4che mit den F\u00f6rdervereinen der Schwimmb\u00e4der gef\u00fchrt und werden die m\u00f6glichen Konzepte f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung im Hinblick auf ihre Machbarkeit von der Verwaltung gepr\u00fcft?<\/p>\n
\u2022 Wie hoch sch\u00e4tzt die Verwaltung die entstehenden Kosten f\u00fcr die Bustransporte f\u00fcr den Schulsport in andere Schwimmb\u00e4der, nachdem die drei Freib\u00e4der und zwei Hallenb\u00e4der geschlossen sind?<\/p>\n
9.3.1 und 9.3.2: Schlie\u00dfung der Hallenb\u00e4der Ronsdorf und Vohwinkel<\/p>\n
\u2022 Warum wurden keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung der Hallenb\u00e4der in Ronsdorf und Vohwinkel verwendet?<\/p>\n
\u2022 Welche Kosten erzeugt die Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen zur Schaffung von Baurecht auf den derzeit als Schwimmbad genutzten Fl\u00e4chen?<\/p>\n
11 Interkommunale Zusammenarbeit<\/p>\n
11.3: Optimierung im Forstbereich:<\/p>\n
\u2022 Wie soll diese Fusionierung vonstatten gehen? Ist der Vorgang ebenfalls mit Kosten verbunden?<\/p>\n
13 Weitere Konsolidierungsbeitr\u00e4ge<\/p>\n
13.1: Verkauf st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke \u201eKleine H\u00f6he\u201c<\/p>\n
\u2022 Ist es richtig, dass bei der geplanten gewerblichen Nutzung der Kleinen H\u00f6he die Verkaufserl\u00f6se weniger als 10 Mio. \u20ac betragen h\u00e4tten gegen\u00fcber 20 Mio. Erschlie\u00dfungskosten?<\/p>\n
\u2022 Wie gro\u00df ist nach Abzug der Nebenfl\u00e4chen die effektive Nutzfl\u00e4che, die als Wohnbaufl\u00e4che verkauft werden kann? Betr\u00e4gt sie 14 ha?<\/p>\n
\u2022 Wie hoch sind die Erschlie\u00dfungskosten bei Nutzung als Wohnbaufl\u00e4che? Liegen sie bei ca. 17 Mio. \u20ac?<\/p>\n
\u2022 Ist ein Preis von 250 \u20ac \/ qm beim Verkauf als Wohnbaufl\u00e4che realistisch? Wie hoch ist der Gesamtverkaufserl\u00f6s? Liegt er bei ca. 35 Mio. \u20ac?<\/p>\n
\u2022 Wie viele H\u00e4user k\u00f6nnen auf der Fl\u00e4che errichtet werden? Wir bitten die Verwaltung um eine Sch\u00e4tzung der Zahl.<\/p>\n
\u2022 Wie hoch ist der rechnerische Wert der Fl\u00e4che nach der Erschlie\u00dfung?
\nLiegt er bei ca. 18 Mio. \u20ac?<\/p>\n
\u2022 Wie kommt die Verwaltung auf einen geplanten Verkaufserl\u00f6s von 12 Mio. \u20ac?<\/p>\n
\u2022 Geht die Verwaltung davon aus, dass f\u00fcr die Fl\u00e4che trotz der Konkurrenz in Velbert (18 ha Wohnbaufl\u00e4che) und Wuppertal (Bergisches Plateau) und trotz des demografischen Wandels eine Vermarktungschance besteht?<\/p>\n
\u2022 Gibt es f\u00fcr die Nutzung der Kleinen H\u00f6he als Wohnbaufl\u00e4che ein Gesamtkonzept, das die \u00f6konomischen Aspekte, den Klimaschutz, den Fl\u00e4chenschutz, die \u00f6kologischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die Infrastruktur der Stadt (Kinderbetreuung, \u00d6PNV, Entsorgung, Sicherheit) ber\u00fccksichtigt?<\/p>\n
Wenn die Antwort ja lautet, bitten wir um Vorlage des Konzeptes.<\/p>\n
\u2022 Wie hoch ist der Wert der Fl\u00e4che bei landwirtschaftlicher Nutzung und welche Pacht ist j\u00e4hrlich erzielbar?<\/p>\n
\u2022 Hat es bereits Gespr\u00e4che mit potenziellen Wohnbau-Investoren zur Fl\u00e4che Kleine H\u00f6he gegeben?<\/p>\n
\u2022 Wie viel Geld hat die Stadt Wuppertal in den letzte 20 Jahren in den Grundst\u00fcckserwerb und Planungsleistungen (Gutachten usw.) f\u00fcr das Gewerbegebiet Kleine H\u00f6he gesteckt?<\/p>\n
\u2022 Ist f\u00fcr die Nutzung der Kleinen H\u00f6he als Wohnbaufl\u00e4che eine \u00c4nderung des Regionalplans und des FNP notwendig?<\/p>\n
\u2022 Wird eine \u00c4nderung des B-Plans genehmigungsf\u00e4hig sein?<\/p>\n
13.2: Schaffung einer Leistungseinheit \u201eB\u00fcrgerservice\u201c<\/p>\n
\u2022 Wie ist es der Verwaltung m\u00f6glich, zum jetzigen Zeitpunkt bereits die H\u00f6he der Einsparung der B\u00fcrgerb\u00fcros zu beziffern, obwohl weder die Organisationsuntersuchung durchgef\u00fchrt wurde noch eine Arbeitsgruppe f\u00fcr die Neustrukturierung schon eingerichtet wurde?<\/p>\n
\u2022 Wie hoch sind die j\u00e4hrlich anfallenden Mietkosten jeweils f\u00fcr die B\u00fcrgerb\u00fcros Vohwinkel, Ronsdorf, Cronenberg und Langerfeld?<\/p>\n
\u2022 \u00dcber welchen Zeitraum laufen die Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr die einzelnen B\u00fcrgerb\u00fcros?<\/p>\n
\u2022 Gibt es ein neues Konzept zur Neuorganisation der Bezirksverwaltungstellen unter einem Dach und welche Aufbaustruktur soll es erhalten?<\/p>\n
\u2022 Stimmt die Verwaltung den Ausf\u00fchrungen aus der Cronenberger Woche vom 27\/28.11.2009 zu, dass nach \u00a7 38 der Gemeindeordnung in kreisfreien St\u00e4dten f\u00fcr jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungstelle vorgehalten werden muss, um eine ortsnahe Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten sicher zu stellen?<\/p>\n
\u2022 Wie definiert die Verwaltung den Begriff ortsnahe Erledigung?<\/p>\n
\u2022 Welche st\u00e4dtischen H\u00e4user im Zentrum von Cronenberg geh\u00f6ren der Stadt und sind zurzeit wie genutzt? In welchen st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden laufen Nutzungen zu welchem Zeitpunkt aus?<\/p>\n
13.7: Einsparungen im Ressort Vermessung, Kataster, Geodaten<\/p>\n
\u2022 Da die Ma\u00dfnahmen bislang noch nicht konkretisiert sind, bitten wir die Verwaltung um Nennung der im Detail geplanten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
\u2022 F\u00fcr den Fall, dass Leistungen extern vergeben werden: Wie kann die Qualit\u00e4t dieser Leistungen gesichert werden?<\/p>\n
13.8: Reduzierung der Standards in der Gr\u00fcnf\u00e4chenunterhaltung<\/p>\n
\u2022 Wie will die Stadt diese Leistung kompensieren, um weiterhin eine ansprechende Gestaltung der Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu gew\u00e4hrleisten?<\/p>\n
13.11: Einsparung der Mittel \u201eErhalt des st\u00e4dtebaulichen Wertes von Geb\u00e4uden\u201c<\/p>\n
\u2022 Welche Folgen sind durch diese Ma\u00dfnahme zu erwarten?<\/p>\n
13.12: K\u00fcndigung Mitgliedschaft im Zweckverband Neandertal
\n\u2022 Welche Folgen sind durch die K\u00fcndigung zu erwarten?<\/p>\n
15 Weitere Fragen<\/p>\n
Delphin Verm\u00f6gensverwaltung GmbH<\/p>\n
\u2022 Wie hoch ist der aktuelle Wert der im Besitz der Delphin.Verm\u00f6gensverwaltung GmbH befindlichen Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude?<\/p>\n
\u2022 Wenn der Wert im mittleren zweistelligen Millionen Euro Bereich liegt, warum wurde nicht ein h\u00f6herer Betrag als 800.000 \u20ac f\u00fcr die j\u00e4hrliche Abf\u00fchrung an den st\u00e4dtischen Haushalt eingeplant?<\/p>\n
Sind die Grundst\u00fccke zurzeit unverk\u00e4uflich? F\u00fcr 2009 wurde ein Erl\u00f6s aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen im hohen einstelligen Millionen Euro Bereich ausgewiesen. “<\/p>\n