„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und L\u00e4ndern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von 10 % in 2009 besonders betroffen. F\u00fcr das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus von 4 % prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlen den St\u00e4dten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abh\u00e4ngigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern, zum anderen an den noch von der gro\u00dfen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem B\u00fcrgerentlastungsgesetz. <\/p>\n
Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU\/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz versch\u00e4rft, welches weitere Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrgerInnen bereits f\u00fcr 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro vorsieht. Bereits ab 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuerentlastungen von 20 Mrd. Euro. Beide Vorhaben bringen Einnahmeverluste f\u00fcr die Kommunen mindestens in H\u00f6he von 4 Mrd. Euro mit sich.<\/p>\n
Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zus\u00e4tzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft f\u00fcr ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-Empf\u00e4nger\/innen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen m\u00fcssen. Krisenversch\u00e4rfend wirkt zudem die Unterfinanzierung des Kita-Ausbaus f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige.
Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schw\u00e4chen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsf\u00e4higkeit von Wuppertal.<\/p>\n
Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.12.2009:<\/p>\n
1.\tWie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Finanzlage Wuppertals in den n\u00e4chsten 5 Jahren? <\/p>\n
2.\tMit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung im Jahr 2010?<\/p>\n
3.\tMit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung in Folge der von der gro\u00dfen Koalition in 2009 beschlossenen Steuererleichterungen nach Ma\u00dfgabe des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des B\u00fcrgerentlastungsgesetzes?<\/p>\n
4.\tMit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Ma\u00dfgabe des von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes differenziert nach Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?<\/p>\n
5.\tMit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen rechnet die Verwaltung, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP versprochenen weiteren Steuererleichterungen in einem Umfang von 20 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) umgesetzt werden?<\/p>\n
6.\tWelche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich f\u00fcr Wuppertal haben?<\/p>\n
7.\tWie beurteilt die Verwaltung die Pl\u00e4ne der FDP-Fraktion im Bundestag, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuer zu ersetzen und ein \u00f6rtliches Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer und die K\u00f6rperschaftssteuer einzuf\u00fchren?<\/p>\n
8.\tMit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung im Jahr 2010 bei der Betreuung der Hartz-IV-Bezieherinnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am \u00f6rtlichen Arbeitsmarkt zur\u00fcckzuf\u00fchren? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die K\u00fcrzung des Bundesanteils zur\u00fcckzuf\u00fchren ist?<\/p>\n
9.\tMit welchen zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastungen rechnet die Verwaltung f\u00fcr den Kita-Ausbau f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige bis 2013? Wie hoch wird der Bedarf sein, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht? Ist bei dieser Belastung noch die vereinbarte Drittelfinanzierung durch Bund, L\u00e4nder und Kommunen gegeben?<\/p>\n
10.\tWie beurteilt die Verwaltung die im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gleichstellung von privaten und kommunalen Anbietern in der Abfallwirtschaft und der Abwasserbeseitigung?<\/p>\n
11.\tWelche finanziellen Auswirkungen h\u00e4tte eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und f\u00fcr Abwasser f\u00fcr den Haushalt der Stadt Wuppertal und f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender“<\/p>\n