„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
am 17.11.2009 wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Neben den vielen offenen Fragen bez\u00fcglich der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Sparvorschl\u00e4ge ist insbesondere der zeitliche Ablauf zur Diskussion und Entscheidung \u00fcber das Konzept unklar. Da weite Teile der Bev\u00f6lkerung von den dort skizzierten Sparma\u00dfnahmen betroffen w\u00e4ren, ist ein transparentes Verfahren zur Entscheidungsfindung dringend n\u00f6tig und unverzichtbar.<\/p>\n
Wir bitten die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen zur Ratssitzung am 14.12.2009:<\/p>\n
1. Welcher Zeitablauf zur Beratung des HSK in den politischen Gremien liegt der Planung der Stadtverwaltung zugrunde? Wir bitten um detaillierte Auskunft \u00fcber die Einbeziehung der fachlich und geografisch betroffenen Gremien (Fachaussch\u00fcsse, Bezirksvertretungen und Stadtrat).<\/p>\n
2. Wie wurden bei der Erstellung des HSK die Gesch\u00e4ftsbereiche der Stadtverwaltung beteiligt?<\/p>\n
3. Wann werden die f\u00fcr einzelne Positionen notwendigen Pr\u00e4zisierungen vorliegen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der Bereiche, in denen bislang lediglich globale Aussagen, aber noch keine konkreten Vorhaben benannt wurden.<\/p>\n
4. Soll zun\u00e4chst das von der Verwaltung vorgeschlagene HSK als Ganzes beschlossen werden, ohne dass die konkreten Auswirkungen f\u00fcr einzelne Tr\u00e4ger und auf Wuppertal insgesamt klar benannt werden?
\nH\u00e4tte dieses Vorgehen dann zur Folge, dass die konkreten Ma\u00dfnahmen im Nachhinein genehmigt werden?
\nOder sollen zun\u00e4chst die konkreten Auswirkungen der globalen Einsparvorschl\u00e4ge auf einzelne Tr\u00e4ger benannt werden, um auf dieser Grundlage die Entscheidung \u00fcber das HSK in Kenntnis in jeder einzelnen Konsequenz zu treffen?<\/p>\n
5. Wie werden die unterschiedlichen Verb\u00e4nde, Vereine und Organisationen in unserer Stadt, die mittelbar oder unmittelbar von den Sparvorschl\u00e4gen betroffen sind, in den Diskussionsprozess einbezogen?<\/p>\n
6. Sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Diskussionsprozess einbezogen werden (wie es auch in Solingen f\u00fcr den Nachtragshaushalt geplant und von der Bezirksregierung genehmigt ist) oder wird darauf verzichtet?
\nWenn eine Beteiligung geplant ist, welche Instrumente der B\u00fcrgerbeteiligung werden hierf\u00fcr angewandt?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
Anja Liebert
\nStadtverordnete“<\/p>\n