„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Genehmigung f\u00fcr einen im Norden der Stadt Wuppertal geplanten Bau einer Massenh\u00fchneranlage im Landschaftsschutzgebiet liegt nun (zumindest in Teilen) vor. F\u00fcr den Bau einer Justizvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen wurde der Schutz der Landschaft im Bereich Scharpenacken\/Parkstra\u00dfe sogar ganz aufgehoben. In Ronsdorf, Vohwinkel und anderen Stadtteilen werden im Au\u00dfenbereich stetig neue Wohngebiete geplant. Auch die Erweiterung der Kalkabbaugebiete in Dornap fordert die Vernichtung von bisher gesch\u00fctzten Fl\u00e4chen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. In welcher Weise ber\u00fccksichtigt die Verwaltung die Ma\u00dfgaben der „Allianz f\u00fcr die Fl\u00e4che in NRW“ (www.allianz-fuer-die-flaeche.de) des Ministers f\u00fcr Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Eckhard Uhlenberg (CDU)?<\/p>\n
2. Welchen Stellenwert nimmt der Schutz der Landschaft und des Freiraums in der Stadt Wuppertal gegen\u00fcber dem Baurecht ein? Vergleicht man das von der Verwaltung aufwendig erstellte Hofstellenkataster mit der Tatsache, dass ein nicht ortsans\u00e4ssiger Landwirt mit einem Schlag eine gro\u00dfe Fl\u00e4che mit dem Bau einer \u00f6kologisch bedenklichen Massentieranlage im Landschaftsschutzgebiet zerst\u00f6rt, dann stellt sich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Auf der einen Seite wurde in den vergangenen Jahren mit den Landwirten ausgiebig verhandelt, um landwirtschaftlichen Betrieben im Geltungsbereich der Wuppertaler Landschaftspl\u00e4ne eine \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche Erweiterung ihrer Betriebe zu erm\u00f6glichen. Auf der anderen Seite wird innerhalb weniger Wochen eine Teilbaugenehmigung erteilt. Wird dadurch der Grundsatz der Gleichbehandlung ausgehebelt?<\/p>\n
3. Wie beurteilt die Verwaltung vor diesem Hintergrund die Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Landschaftsschutz nach \u00a7 35 BauGB?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
\nStadtverordnete“<\/p>\n