„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
zum 01.01.2008 hat die Landesregierung die Versorgungs\u00e4mter in NRW aufgel\u00f6st und deren Aufgaben, die bis dahin dem Land zugeordnet war, dauerhaft den nordrhein-westf\u00e4lischen Kreisen und Gemeinden \u00fcbertragen. <\/p>\n
Verb\u00e4nde und Betroffene haben vor der Aufl\u00f6sung in einer Anh\u00f6rungen gewichtige Argumente f\u00fcr den Erhalt der Versorgungs\u00e4mter \u00f6ffentlich gemacht und gegen die Schlie\u00dfung protestiert, weil sie zu Lasten der betroffenen Menschen und des Personals gehe. Sie bef\u00fcrchteten, dass mit der \u00dcbertragung dieser Aufgabe an die Kommunen die spezielle und kompetente Beratung sowie die zeitnahe Bearbeitung von Antr\u00e4gen nicht mehr gew\u00e4hrleistet werde, und zuk\u00fcnftig die Lebens- und \u00dcberlebenschancen kranker und behinderter Menschen von der jeweiligen Kassenlage der Kommunen abh\u00e4ngen. <\/p>\n
Nunmehr fallen f\u00fcr die Kommunen mehrere Millionen j\u00e4hrlich an, um Elterngeld und Schwerbehindertenrechte zu bearbeiten. Das Land erstattet die Geldleistungen der Kommunen jedoch nicht voll.<\/p>\n
Nach Ansicht vieler Kommunen verst\u00f6\u00dft das Vorgehen der Landesregierung gegen das Konnexit\u00e4tsprinzip, so dass zahlreiche Kommunen im Juli 2008 kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof NRW eingelegt haben, um einen vollen Kostenausgleich zu erreichen und sich gegen das Geb\u00e4ren der Landesregierung zur Wehr zu setzen. <\/p>\n
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: <\/p>\n
1.\tWie viele Stellen wurden seit der Aufl\u00f6sung des Versorgungsamtes abgebaut?
Um welche Stellen mit welchen Qualifikationsmerkmalen handelt es sich dabei?<\/p>\n
2.\tUm wie viel ist die Mehrarbeit \/ die Fallzahl im Vergleich zu 2007 gestiegen?<\/p>\n
3.\tHaben sich die \u00d6ffnungszeiten und die telefonische Erreichbarkeit ver\u00e4ndert?<\/p>\n
4.\tWie viele Anfragen\/Antr\u00e4ge sind t\u00e4glich zu bearbeiten?<\/p>\n
5.\tWie lange sind die Bearbeitungszeiten eines Antrags im Durchschnitt (z.B. die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises)?<\/p>\n
6.\tGibt es eine Au\u00dfensprechstunde? Wenn ja: wie h\u00e4ufig wird sie in Anspruch genommen?<\/p>\n
7.\tWelche zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastungen sind auf Wuppertal zugekommen?
Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Kosten insgesamt? <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher<\/p>\n
Gabriele Mahnert \t\t\t
Stadtverordnete\t\t\t
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