„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Landesregierung hat in September.2008 eine „positiven Meldepflicht f\u00fcr Kinder\u00e4rzte“ beschlossen. Damit wird ein neues Meldeverfahren eingef\u00fchrt. Zun\u00e4chst wurden Pilotprojekte in f\u00fcnf Kommunen durchgef\u00fchrt, nun wird die Meldepflicht in ganz NRW umgesetzt. <\/p>\n
Bis dahin waren die Vorsorgeuntersuchung der Kinder f\u00fcr die Eltern freiwillig. Nun sind die \u00c4rzte verpflichtet, alle Kinder, die an einer Vorsorgeuntersuchung von der U 5 bis zur U 9 (6. “ 64. Monat) teilgenommen haben, der „Zentralen Stelle gesunde Kindheit“ des Landesinstitutes f\u00fcr Gesundheit und Arbeit zu melden. Diese Daten werden mit den Einwohnermelderegistern der St\u00e4dte abgeglichen. Wenn Eltern ihre Kinder nicht in dem vorgesehenen Zeitraum zur Fr\u00fcherkennung bringen, bekommen sie einen Brief mit der Bitte, die Untersuchung nachzuweisen. Sollte daraufhin erneut keine R\u00fcckmeldung kommen, sind die \u00f6rtlichen Jugend\u00e4mter gehalten, die Familien aufzusuchen, deren Kleinkinder den Vorsorgeuntersuchungen ferngeblieben sind.
Ziel der Meldepflicht ist es, das soziale Fr\u00fchwarnsystem in NRW weiter auszubauen. <\/p>\n
Nach Informationen des Deutschen St\u00e4dtetages erhielten die Jugend\u00e4mter in NRW zum 01. September 2009 die ersten Meldungen. <\/p>\n
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: <\/p>\n
1.\tGibt es bereits Prognosen oder konkrete Zahlen, wie viele Kinder in Wuppertal nicht zur Vorsorgeuntersuchung gebracht werden? <\/p>\n
2.\tWie viele Personalstellen sind nach Sch\u00e4tzung der Verwaltung notwendig, um den Erlass zur Meldepflicht in Wuppertal umzusetzen? <\/p>\n
3.\tWurde seitens der Landesregierung finanzielle Kompensation f\u00fcr den kommunalen Mehraufwand gew\u00e4hrt?
Wenn ja: in welcher H\u00f6he? <\/p>\n
Wenn nein: was gedenkt die Stadt gegen den Versto\u00df der Landesverfassung festgelegte Prinzip der Konnexit\u00e4t zu unternehmen? <\/p>\n
4.\tWir bitten die Verwaltung um detaillierten Sachstandsbericht im Jugendhilfeausschuss ein halbes Jahr nach den ersten Meldungen der „Zentralen Stellen gesunde Kindheit“. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin<\/p>\n
Paul Yves Ramette\t\t\t\t
Stadtverordneter\t\t\t\t<\/p>\n
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