„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
anl\u00e4sslich des Wahlmarathons von Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl \u00e4u\u00dferten sich viele WuppertalerInnen erbost \u00fcber die Flut an Werbematerialien der Parteien.
\nAber auch andere Werbetr\u00e4ger erreichen die Wuppertaler Haushalte, so dass man sich fragt: „Woher haben die meine Adresse? Und warum gerade ich?“<\/p>\n
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. Haben im Vorfeld der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl Parteien Datens\u00e4tze (wie z.B. die Adressen aller Erstw\u00e4hlerInnen) von der Stadt erworben?<\/p>\n
2. Wenn diese Frage bejaht wird, bitten wir (n\u00f6tigenfalls in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung) um Auskunft, welche Parteien welche Datens\u00e4tze erworben haben.<\/p>\n
3. Welche Datens\u00e4tze hat die Wuppertaler Stadtverwaltung \u00fcber pers\u00f6nliche Daten von Wuppertaler B\u00fcrgerInnen dar\u00fcber hinaus im letzten Jahr verkauft?<\/p>\n
4. An wen hat die Wuppertaler Stadtverwaltung Datens\u00e4tze \u00fcber pers\u00f6nliche Daten von Wuppertaler B\u00fcrgerInnen im letzten Jahr verkauft?<\/p>\n
5. Zu welchem Zweck hat die Wuppertaler Stadtverwaltung Datens\u00e4tze \u00fcber pers\u00f6nliche Daten von Wuppertaler B\u00fcrgerInnen im letzten Jahr verkauft?<\/p>\n
6. Ist die Wuppertaler Stadtverwaltung aus rechtlichen Gr\u00fcnden gezwungen, Datens\u00e4tze \u00fcber pers\u00f6nliche Daten von Wuppertaler B\u00fcrgerInnen zu verkaufen oder kann sie einen Verkauf verhindern oder gar ablehnen?<\/p>\n
7. Wie hoch war der Einnahmeerl\u00f6s f\u00fcr die Stadtverwaltung Wuppertal aus dem Verkauf von Datens\u00e4tzen von Wuppertaler B\u00fcrgerInnen?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher“<\/p>\n