„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
in der Ratssitzung am 29.06.09 stellte die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN eine Anfrage zur geplanten Massentieranlage am Fettenberger Weg, die von der Verwaltung nicht voll umf\u00e4nglich beantwortet wurde, da u.a. eine entsprechende Stellungnahme der Landesanstalt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz noch nicht vorlag. Daher bitten wir nun um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 21.09.09:<\/p>\n
1. Bundesweit werden in landwirtschaftlichen Gebieten immer h\u00e4ufiger Betriebe mit
\nMassentierhaltungen in gro\u00dfer Zahl und in geringen Abst\u00e4nden zueinander
\ngebaut. So sind auch im Bereich Wuppertal-D\u00f6nberg, Elfringhausen und
\nHattingen in den letzten Jahren zahlreiche H\u00fchneranlagen in r\u00e4umlicher N\u00e4he
\nentstanden, befinden sich im Genehmigungsverfahren oder noch in Planung.
\nVon welchen Abstandswerten auf welcher rechtlichen Grundlage f\u00fcr r\u00e4umliche N\u00e4he geht die Stadt aus? Welche Abst\u00e4nde gibt es tats\u00e4chlich zwischen den einzelnen Betrieben?<\/p>\n
a) Wie sch\u00e4tzt die Verwaltung das gesundheitliche Risiko durch die hohe
\nAmmoniak- und Feinstaubbelastung f\u00fcr AnwohnerInnen und
\nMitarbeiterInnen durch die kumulierenden Bauvorhaben ein? Hierbei sind die bestehenden Anlagen sowie die b\u00e4uerlichen Betriebe vor Ort einzubeziehen.<\/p>\n
b) Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen \u00fcber die Gesundheitsrisiken bei
\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Massentierhaltungen? Wenn ja, mit
\nwelchen Ergebnissen?<\/p>\n
c) Laut Aussagen von Umweltmedizinern k\u00f6nnen in Massentierhaltungen
\nneben Schadstoffen, Bioaerosole und St\u00e4uben auch Antibiotika-resistente
\nBakterienst\u00e4mme vorkommen (sog. MRSA). Wie beurteilt die Verwaltung
\ndiese Aussagen?<\/p>\n
d) Wie beurteilt die Verwaltung solche Massentieranlagen als potentielle
\nBrutst\u00e4tte f\u00fcr die Vogelgrippe oder die Schweinegrippe?<\/p>\n
e) Muss eine Kadaverhalle errichtet werden? Wenn ja, ist sie Gegenstand des Bauantrages?<\/p>\n
2. Natursch\u00fctzerInnen kritisieren, dass das betroffene Landschaftsschutzgebiet
\nkeiner fachkundlichen Untersuchung unterzogen wurde und die Auswirkungen
\nder Bebauung auf den Naturhaushalt nicht ausreichend beurteilt werden konnten.
\nAuf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen und welcher Erkenntnisse sind die
\nAuswirkungen auf den Naturhaushalt untersucht worden? Welche
\nSchutzma\u00dfnahmen gibt es beispielsweise f\u00fcr den im Planungsgebiet in diesem Jahr erstmals br\u00fctenden Rotmilan?<\/p>\n
3. In der Ausgabe der WAZ Velbert vom 13.08.09 und der taz vom 03.09.09 wurde berichtet, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber des Nevigeser H\u00fchner-Bioparks, der auch die Massentieranlage am Fettenberger Weg plant, wegen Versto\u00dfes gegen die EU-\u00d6ko-Richtlinien ermittelt. Auf Anfrage der Landtagsfraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat die Landesregierung dar\u00fcber informiert, dass die Landesanstalt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ein Bu\u00dfgeldverfahren gegen diesen Betreiber wegen Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft Wuppertal abgegeben hat. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Wuppertal aus diesen Ermittlungen f\u00fcr die weitere Beurteilung der Planungen, auf Wuppertaler Stadtgebiet eine Massentieranlage f\u00fcr 14.940 Bio-Legehennen zu betreiben? Hat die Stadt nicht aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft im Sinne von Natur- und Landschaftsschutz einzubeziehen? Ist die Planung einer „Bio-Anlage“ Teil des Antrages und muss daher auch die Gr\u00f6\u00dfe der angegebenen Fl\u00e4chen gepr\u00fcft werden?<\/p>\n
4. Ist es richtig, dass die geplanten und beantragten Auslauffl\u00e4chen auf beiden Seiten eines im Besitz der Stadt Wuppertal befindlichen Weges liegen? Wie ist der Auslauf geplant ohne den Weg zu blockieren?<\/p>\n
5. Ist es richtig, dass am Fettenberger Weg ein Stall mit Bauvolumen f\u00fcr die Haltung von 24.000 Legehennen beantragt wurde, obwohl nur 14.940 Legehennen gehalten werden sollen? Wenn ja, w\u00fcrde dies nicht eine zus\u00e4tzliche und unn\u00f6tige Versiegelung des Bodens bedeuten?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df,<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
\nStadtverordnete“<\/p>\n