„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
zur Vorlage VO\/0150\/09 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.g. Ratssitzung:<\/p>\n
1. Das Heizkraftwerk Elberfeld soll mittelfristig erneuert\/modernisiert werden. Gibt es schon Pl\u00e4ne der WSW, welche Kraftwerkstechnik zum Einsatz kommen wird? Ist auch an einen Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken (BHKW) gedacht?<\/p>\n
2. Wie stellt sich die Entwicklung der Absatzmengen bei leitungsgebundenen Energien dar? Wie wird sich eine perspektivisch verringernde Abnahmemenge bei Gas und Strom auf die Wirtschaftlichkeit der WSW AG auswirken? Wird es f\u00fcr die WSW AG wirtschaftlich sinnvoll sein, trotz Beteiligung am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven, in erneuerbare Energien zu investieren?<\/p>\n
3. Wie hoch werden die CO2-Emissionen des Kohlekraftwerks Wilhelmshaven sein? Welchen Wirkungsgrad wird es haben? Mit wie viel Prozent wird Wuppertal beteiligt sein?<\/p>\n
4. Der Anteil der W\u00e4rmeversorgung kommunaler Geb\u00e4ude aus erneuerbaren Energien betr\u00e4gt zur Zeit 1,5 “ 2 %. Welches Ziel hat sich die Stadt Wuppertal gesetzt, diesen Anteil bis 2015 weiter zu erh\u00f6hen?<\/p>\n
5. Gibt es Strategien zur F\u00f6rderung der Elektro Mobilit\u00e4t (E-Autos, Pedilecs etc.). Sind Solartankstellen vorhanden? Werden sie mit gr\u00fcnem Strom gespeist?<\/p>\n
6. Wie viele Job-Tickets haben die WSW an MitarbeiterInnen von Wuppertaler Unternehmen ausgegeben? Plant die Stadt eine Kampagne, die Anzahl der Job-Tickets zu erh\u00f6hen?<\/p>\n
7. H\u00e4lt die Stadt den Stellenumfang des Beauftragten f\u00fcr den nichtmotorisierten Verkehr f\u00fcr ausreichend? Wenn nein, ist es geplant, die Stelle aufzustocken?<\/p>\n
8. H\u00e4lt die Stadt Wuppertal den FNP 2005 f\u00fcr ein geeignetes Instrument, die Fl\u00e4cheninanspruchnahme im Au\u00dfenbereich einzuschr\u00e4nken? Welche anderen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten zur Erreichung dieses Zieles f\u00fchren (z.B. die Aufhebung von Bebauungspl\u00e4nen im Au\u00dfenbereich)?<\/p>\n
9. In Punkt 5.2.1 hei\u00dft es: „Seit 2008 wird die M\u00f6glichkeit im Tv\u00f6D genutzt, leistungsorientierte Bezahlung auch an Energieeffizienzerfolge zu kn\u00fcpfen.“ In welchem Umfang und in welchen Bereichen wird diese Vereinbarung konkret umgesetzt?<\/p>\n
10. Gibt es M\u00f6glichkeiten, zuk\u00fcnftig Biogasanlagen zu betreiben, die mit Biom\u00fcll, Biomasse oder anderen energiereichen Substraten (z.B. Speiseresten) betrieben werden?<\/p>\n
11. Windkraftanlagen k\u00f6nnten auf ausgewiesenen Vorranggebieten in Dornap und Sch\u00f6ller entstehen. Welche Pl\u00e4ne hat die Verwaltung, die Stromerzeugung durch Windkraft auszubauen?<\/p>\n
12. Wie konkret werden Ma\u00dfnahmen zur Energieeinsparung \u00fcber Festsetzungen in Bebauungspl\u00e4nen gefordert? Wie viele Bebauungspl\u00e4ne in Wuppertal beinhalten solche Festsetzungen?<\/p>\n
13. Welche M\u00f6glichkeiten hat die Stadt, bei Neubauten den Passivhausstandard vorzuschreiben?<\/p>\n
14. Wie wirkt sich die Abschaffung der Baumschutzsatzung finanziell auf das im Handlungsprogramm formulierte Ziel aus, stetig Neupflanzungen von B\u00e4umen in Stra\u00dfenr\u00e4umen vorzunehmen?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
\nStadtverordnete“<\/p>\n