„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Mitgliederversammlung des Klima-B\u00fcndnisses hat auf ihrer Konferenz im April diesen Jahres die Empfehlung ausgesprochen, dass alle Mitgliedsst\u00e4dte und -gemeinden (zu denen auch Wuppertal geh\u00f6rt) alles unternehmen, um 75% ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2012 und 90 % bis zum Jahr 2015 \u00f6kologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Dazu geh\u00f6rt auch der klare Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Letzteren regelt auch die Konvention 182 der ILO von 1999, die mittlerweile in \u00fcber 100 Staaten, unter anderem durch die Bundesrepublik Deutschland (2002), ratifiziert wurde. Dennoch wird sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden (z.B. \u00f6konomischer Druck und fehlende Kontrollen) nur unzureichend umgesetzt. Dass Kinderarbeit nicht der Vergangenheit angeh\u00f6rt, sondern auch heutzutage noch in vielen L\u00e4ndern der Welt praktiziert wird, zeigt im Augenblick eine Ausstellung in den R\u00e4umen des Historischen Zentrums.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Remscheid hat im Mai einstimmig den Beschluss gefasst, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit gem\u00e4\u00df der ILO Konvention 182 zu beschaffen. Rechtlich abgesichert wird dieses Vorgehen durch die EG-Richtlinie 18\/2004, wo in \u00df 97 ausgef\u00fchrt wird: „\u00d6F\u00fcr die Auftragsausf\u00fchrung k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, \u00d6“. Bereits 2006 hat die Stadt D\u00fcsseldorf interfraktionell beschlossen, fair gehandelte Produkte bei der Vergabe den Vorzug zu geben.<\/p>\n
Eine der Vorreiterinnen in diesem Bereich ist auch die Stadt Saarbr\u00fccken, die im April diesen Jahres die Auszeichnung als erste Fair-Trade-Stadt Deutschlands erhielt. Die Kampagne Fairtrade-Towns bezieht alle Bereiche kommunalen Engagements mit ein: die B\u00fcrgerInnen als KonsumentInnen, die St\u00e4dte als \u00f6ffentliche BeschafferInnen, die Medien und auch den Einzelhandel. Auch mehrere St\u00e4dte aus NRW beteiligen sich an der Kampagne. Eine Kontrolle der Produkte ist beispielsweise \u00fcber das „Fair Trade“ “ Siegel gegeben, das von einer unabh\u00e4ngigen Zertifizierungsstelle vergeben wird, die damit keinerlei kommerzielle Interessen verfolgt.<\/p>\n
In Wuppertal wurde zuletzt im Jahr 2005 dem Ausschuss f\u00fcr Zentrale Dienste ein Bericht zum fairen Beschaffungswesen der Stadt vorgelegt. Anlass hief\u00fcr war ein Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, beim Einkauf verst\u00e4rkt auf Produkte aus fairem Handel zur\u00fcckzugreifen. In dem vorgelegten Bericht wurde darauf verwiesen, dass zum einen das Angebot an fair gehandelten Produkten f\u00fcr den Bedarf der Stadt Wuppertal \u00e4u\u00dferst gering sei und dass zum anderen die Anforderungen an fair gehandelte Produkte f\u00fcr die Stadt nicht ausreichend \u00fcberpr\u00fcfbar seien. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat dazu folgende Fragen an den Rat der Stadt Wuppertal:<\/p>\n
1. Wird die Stadt Wuppertal der Empfehlung des Klima-B\u00fcndnisses folgen, das Beschaffungswesen so zu gestalten, dass 75 % ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2012 und 90 % bis zum Jahr 2015 \u00f6kologische und sozial nachhaltige Kriterien ber\u00fccksichtigen?<\/p>\n
2. Kann die Stadt Wuppertal garantieren, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit gem\u00e4\u00df ILO-Konvention 182 eingekauft werden?<\/p>\n
3. Welche M\u00f6glichkeiten hat die Stadt Wuppertal, auch bei den st\u00e4dtischen Tochterunternehmen auf ein faires Beschaffungswesen und den Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit hinzuwirken?<\/p>\n
4. Hat die Stadt Wuppertal ihre Beschaffung daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob seit der letzten Berichterstattung zu diesem Thema im Jahr 2005 neue Produkte aus fairem Handel auf den Markt gekommen sind, die f\u00fcr die Stadt eine Alternative zu bisher bezogenen Produkten darstellen? Wenn ja, wurde auf entsprechende Produkte umgestellt?<\/p>\n
5. Strebt die Stadt Wuppertal ein gemeinsames Beschaffungswesen der drei bergischen Gro\u00dfst\u00e4dte an, um Kosten einzusparen? Wenn ja, wird sich Wuppertal f\u00fcr ein gemeinsames faires Beschaffungswesen einsetzen?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
\nStadtverordnete<\/p>\n
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