„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die B\u00fcrgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Fettenberg-Deilbachtal hat am 20.05.09 eine Informationsveranstaltung durchgef\u00fchrt. Experten aus den Bereichen Umweltmedizin, Baurecht und Naturschutz haben Aussagen getroffen, die das Vorhaben, einen Legehennenstall f\u00fcr 14.940 Tiere im Landschaftschutzgebiet am Fettenberger Weg zu bauen, kritisch beurteilen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.g. Sitzung des Rates:<\/p>\n
1. Nach \u00a735 BauGB ist das Bauen im Au\u00dfenbereich m\u00f6glich, wenn das Bauvorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und es als sogenanntes privilegiertes Vorhaben ausgewiesen wird.<\/p>\n
a) Handelt es sich bei dem Vorhaben am Fettenberger Weg, um ein privilegiertes Bauvorhaben? Wenn ja, warum?<\/p>\n
b) Gibt es innerhalb der Verwaltung Bedenken gegen eine Privilegierung? H\u00e4lt die Verwaltung die Gesetzeslage f\u00fcr ausreichend, um Au\u00dfenbereiche, die durch den Rat der Stadt als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt wurden, vor Bauvorhaben in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu sch\u00fctzen, die strenggenommen eher die Ansiedlung eines agrarwirtschaftlichen Industriebetriebes im Au\u00dfenbereich als die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes darstellen?<\/p>\n
c) Ist die Verwaltung auch der Auffassung, dass die H\u00e4ufung der bestehenden und geplanten Legehennen-Gro\u00dfanlagen in der betroffenen Region aus Gr\u00fcnden des Freiraumschutzes, des Schutzes der regionalen Gr\u00fcnz\u00fcge und der Vertr\u00e4glichkeit mit Landschaft und Naherholung kritisch zu beurteilen ist und die regionalplanerischen und gesetzlichen Vorgaben in dieser Hinsicht unzureichend sind?<\/p>\n
d) Welche M\u00f6glichkeiten sieht die Stadt Wuppertal grunds\u00e4tzlich, ein solches Vorhaben nicht zu genehmigen? Ist der Rechtsweg in Erw\u00e4gung gezogen worden?<\/p>\n
2. Bundesweit werden in landwirtschaftlichen Gebieten immer h\u00e4ufiger Betriebe mit Massentierhaltungen in gro\u00dfer Zahl und in geringen Abst\u00e4nden zueinander gebaut. So sind auch im Bereich Wuppertal-D\u00f6nberg, Elfringhausen und Hattingen in den letzten Jahren zahlreiche H\u00fchneranlagen in r\u00e4umlicher N\u00e4he entstanden bzw. noch in Planung.<\/p>\n
a) Wie sch\u00e4tzt die Verwaltung das gesundheitliche Risiko durch die hohe Ammoniak- und Feinstaubbelastung f\u00fcr AnwohnerInnen und MitarbeiterInnen durch die kumulierenden Bauvorhaben ein?<\/p>\n
b) Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen \u00fcber die Gesundheitsrisiken bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Massentierhaltungen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?<\/p>\n
c) Laut Aussagen von Umweltmedizinern k\u00f6nnen in Massentierhaltungen neben Schadstoffen und St\u00e4uben auch Antibiotika-resistente Bakterienst\u00e4mme vorkommen (sog. MRSA). Wie beurteilt die Verwaltung diese Aussagen?<\/p>\n
d) Wie beurteilt die Verwaltung solche Massentieranlagen als potentielle Brutst\u00e4tte f\u00fcr die Vogelgrippe?<\/p>\n
3. Natursch\u00fctzerInnen kritisieren, dass das betroffene Landschaftsschutzgebiet keiner fachkundlichen Untersuchung unterzogen wurde und die Auswirkungen der Bebauung auf den Naturhaushalt nicht ausreichend beurteilt werden konnten. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen und welcher Erkenntnisse sind die Auswirkungen auf den Naturhaushalt untersucht worden? Welche Schutzma\u00dfnahmen gibt es beispielsweise f\u00fcr den im Planungsgebiet m\u00f6glicherweise br\u00fctenden Rotmilan?<\/p>\n
4. Ist f\u00fcr das Bauvorhaben und die damit verbundenen Wirtschaftsverkehre eine ausreichende Erschlie\u00dfung gesichert? Wer tr\u00e4gt die Erschlie\u00dfungskosten? Verl\u00e4uft die Zuwegung \u00fcber st\u00e4dtisches Gebiet? Wenn ja, gibt es einen st\u00e4dtebaulichen Vertrag mit dem Investor zur Regelung der Erschlie\u00dfungskosten? Welche Auflagen f\u00fcr einen ausreichenden Brandschutz m\u00fcssen eingehalten werden?<\/p>\n
5. Ende Mai 2009 kam es im Deilbachtal zu einem stark erh\u00f6hten Fliegenaufkommen. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Ph\u00e4nomen bzgl. des Bauvorhabens und der These, dass diese Fliegenplage durch das Aufbringen von mit Fliegenlarven kontaminiertem H\u00fchnerkot auf benachbarten Feldern ausgel\u00f6st wurde?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
\nStadtverordnete“<\/p>\n