„Sehr geehrte Frau Br\u00fccher,<\/p>\n
am 26.1.2009 hat das Ministerium f\u00fcr Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) einen Erlass zur „Durchg\u00e4ngigkeit der Gew\u00e4sser an Querbauwerken und Wasserkraftanlagen“ ver\u00f6ffentlicht. Mit diesem Erlass werden erstmals verbindliche Regelungen f\u00fcr Querbauwerke an Flie\u00dfgew\u00e4ssern getroffen, die sowohl f\u00fcr bereits bestehende wie auch f\u00fcr neu zu errichtende Anlagen gelten. Diese Vorgaben m\u00fcssen auch bei geplanten Neubauten von Wasserkraftanlagen Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat hierzu folgende Fragen:<\/p>\n
1. An welchen Stellen sieht die Stadt Wuppertal Handlungsbedarf hinsichtlich des o.g. Erlasses an Flie\u00dfgew\u00e4ssern, die in die Zust\u00e4ndigkeit der st\u00e4dtischen Umweltverwaltung fallen?<\/p>\n
2. An welchen Stellen sieht der Wupperverband Handlungsbedarf hinsichtlich des o.g. Erlasses an Flie\u00dfgew\u00e4ssern, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Wupperverbandes fallen und sich auf Wuppertaler Stadtgebiet befinden?<\/p>\n
3. Gibt es andere Betreiber von Wasserkraftanlagen, die gem\u00e4\u00df des Erlasses verpflichtet sind, ihre Bauwerke nachzur\u00fcsten?<\/p>\n
4. Gibt es seitens der Stadt Wuppertal, des Wupperverbandes oder anderer Investoren Bestrebungen f\u00fcr die Errichtung neuer Querbauwerke bzw. Wasserkraftanlagen, auf die der o.g. Erlass angewendet werden m\u00fcsste?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
\nMitglied im Ausschuss f\u00fcr Umwelt
\n“<\/p>\n