„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
unserer Stadt werden in den Jahren 2009 und 2010 42,5 Mio. Euro Investitionshilfen aus dem mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Zukunftsinvestitionsgesetz zuflie\u00dfen. Die Investitionshilfen sind bei uns gut angelegt und angesichts der Finanzlage und des betr\u00e4chtlichen Investitionsstaus auch notwendig.<\/p>\n
Trotz der Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II f\u00fcr 2009 und 2010 in H\u00f6he von 42,5 Mio. Euro wird sich die Finanzsituation in unserer Stadt verschlechtern. Dar\u00fcber hinaus ist zu bef\u00fcrchten, dass die in den Konjunkturpaketen beschlossenen Steuersenkungen die Investitionshilfen f\u00fcr die Kommunen auf bis zu 20 Prozent zusammenschrumpfen lassen. Das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) hat am 28.01.09 (vgl. https:\/\/www.boeckler.de\/37883_94217.html) eine Betrachtung der beiden Konjunkturpakete in der Gesamtheit ihrer Wirkungen f\u00fcr die Kommunen vorgenommen und ist zu einem ern\u00fcchternden Ergebnis gekommen.
Demnach wird es trotz Investitionshilfen unterm Strich zu kommunalen Mindereinnahmen durch das erste und zweite Konjunkturpaket kommen, das IMK sch\u00e4tzt die Mindereinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar auf 3,4 Milliarden Euro in 2010. Die Zahlen basieren auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Damit w\u00fcrde den Gemeinden in diesem Jahr 30 Prozent der zus\u00e4tzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr w\u00e4ren es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der h\u00f6heren steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit von Beitr\u00e4gen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, so geht das IMK davon aus, dass die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zus\u00e4tzlichen Investitionsmilliarden wieder verlieren. <\/p>\n
Die beschlossenen Steuersenkungen sind m\u00f6glicherweise in Verbindung mit den konjunkturbedingten Steuerausf\u00e4llen eine neue Gefahr f\u00fcr unseren kommunalen Haushalt. Nimmt man den kommunalen Eigenanteil an den Investitionen hinzu, so k\u00f6nnen die vom Bund bezuschussten „zus\u00e4tzlichen“ Investitionsprojekte f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 die Verschuldung in unserer Gemeinde\/Stadt\/Landkreis weiter vorantreiben.<\/p>\n
Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen zur Ratssitzung am 30.03.2009:<\/p>\n
1.\tWie hoch sch\u00e4tzt die Verwaltung die Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Wuppertal aufgrund der in dem ersten und zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Steuererleichterungen sowie der noch in diesem Jahr zu beschlie\u00dfenden verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherung im Jahr 2009 und im Jahr 2010?<\/p>\n
2.\tWie viel der Investitionshilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz verbleiben nach Abzug der Steuermindereinnahmen aufgrund der oben genannten Steuererleichterungen als Netto-Investitionsimpuls f\u00fcr Wuppertal im Jahr 2009 und im Jahr 2010?<\/p>\n
3.\tWie hoch sch\u00e4tzt die Verwaltung die konjunkturbedingten Steuerausf\u00e4lle im Jahr 2009 und im Jahr 2010 f\u00fcr Wuppertal?<\/p>\n
4.\tWie hoch wird unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen, die Neuverschuldung unserer Stadt im Jahr 2009 und 2010 sein, die notwendig sein wird, um zus\u00e4tzliche Investitionsvorhaben im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf den Weg zu bringen?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t\t
Fraktionssprecherin\t\t\t<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher“<\/p>\n