„Sehr geehrter Herr Klein, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen in der n\u00e4chsten Sitzung. <\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilte am 09.09.2003, dass Bereitschaftszeit nicht mehr als Ruhezeit gewertet werden darf. Die maximal zul\u00e4ssige w\u00f6chentliche Arbeitszeit wurde damit auf 48 Stunden (gem\u00e4\u00df Arbeitszeitschutzrichtlinie 93\/104 EG) begrenzt. <\/p>\n
Der Innenminister NRW hat die Umsetzung im „Gesetz \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Einmalzahlungen an Beamte und die Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr freiwillige Mehrarbeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen“ vom 19.06.2007 verf\u00fcgt. In Artikel II, \u00df 1 sind Ausnahmen und Individualvereinbarungen (Opt-Out-L\u00f6sungen) \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus auf 54 Stunden vorgesehen, wenn ein entsprechender Vertrag mit jeder und jedem einzelnen Besch\u00e4ftigten auf freiwilliger Basis f\u00fcr bis zu 12 Monaten abgeschlossen wird. <\/p>\n
Von der M\u00f6glichkeit einer Opt-Out-L\u00f6sung hat auch die Stadt Wuppertal Gebrauch gemacht. <\/p>\n
Entgegen der Bitte von VertreterInnen des St\u00e4dtetages sowie des Deutschen Beamtenbundes (DBB) wurde das Gesetz bis zum 31.12.2010 befristet und nicht bis 2013. <\/p>\n
Die Begrenzung bis 2013 wurde von Seiten der Regierungsfraktionen NRW mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass „eine l\u00e4ngere Befristung auf dauerhafte Zulagengew\u00e4hrung hinausliefe und die Motivation zur Ausbildung neuer Feuerwehrleute entfiele.“<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: <\/p>\n
1.\tWelche konkreten Ma\u00dfnahmen plant die Stadtverwaltung nach Ablauf der Befristung des „Gesetzes \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Einmalzahlungen an Beamte und die Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr freiwillige Mehrarbeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen“, wenn auf Ausnahmen und Individualvereinbarungen verzichtet werden muss und die durchschnittliche w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit der Beamten bei der Berufsfeuerwehr auf 48 Stunden beschr\u00e4nkt wird?
2.\tWurden seitens der Verwaltung entsprechend mehr Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Feuerwehrleute bereitgestellt?<\/p>\n
3.\tWenn nein: Wie will die Verwaltung dennoch gew\u00e4hrleisten, dass es nach 2010 zu keinen personellen Engp\u00e4ssen bei der Wuppertaler Berufsfeuerwehr kommt?<\/p>\n
4.\tTrifft es zu, dass BeamtInnen der Berufsfeuerwehr keine ihrer ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit entsprechende leistungsgerechte Besoldung erhalten?
Wenn die Frage verneint wird:
In wie vielen F\u00e4llen kann eine leistungsgerechte Besoldung nicht gew\u00e4hrt werden? <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
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