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\nSehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
der Mieterverein hat den Ratsfraktionen einen Fragekatalog geschickt, den wir aufgrund des hohen \u00f6ffentlichen Interesses zur Beantwortung durch die Verwaltung in der Ratssitzung am 15.12.2008 weiterleiten.<\/p>\n
Zum Jahresende wird wie in jedem Jahr \u00fcber den Geb\u00fchrenhaushalt bzw. \u00fcber die H\u00f6he der Preise f\u00fcr Strom, Gas und Wasser entschieden.
\nUm genaue Aussagen \u00fcber die Entwicklung der Geb\u00fchren und Energiepreise zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1.) In anderen St\u00e4dten werden die Leistungen, die durch Geb\u00fchren finanziert werden, nicht durch gewinnorientierte Stadtwerke-Betriebe, sondern durch Eigenbetriebe erbracht. K\u00f6nnten in Wuppertal Eigenbetriebe solche Leistungen auch zu geringeren Geb\u00fchren liefern?<\/p>\n
2.) Die WSW AG hat einen neuen Gesch\u00e4ftspartner. Es ist nicht bekannt, ob das Unternehmen Electrabel f\u00fcr eine preiswerte Energieversorgung bei den privaten Haushalten eintritt oder vorrangig die Gewinnmaximierung als Unternehmensziel verfolgt. Ist zumindest langfristig damit zu rechnen, dass k\u00fcnftig preiswertere Leistungen angeboten werden oder welche anderen Vorteile werden durch die Umstrukturierung der Stadtwerke erreicht?<\/p>\n
3.) Seit langem werden die Kosten des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs zum Teil durch die hohen Energiepreise querfinanziert. Durch die getroffene Aussage des Stadtdirektors ist davon auszugehen, dass Geb\u00fchren auch f\u00fcr die Finanzierung des Nahverkehrs ben\u00f6tigt werden. Es stellt sich die Frage: Ist es zu vertreten, dass Privathaushalte mit geringem oder keinem Einkommen – bei Hilfeempf\u00e4ngern werden die Wohnkosten von der Stadt \u00fcbernommen und durch Steuern finanziert – die Leistungen, die von Menschen mit hohem Einkommen auch in Anspruch genommen werden, durch gleich hohe Geb\u00fchrens\u00e4tze mitfinanzieren? Wie wollen Sie diese Gerechtigkeitsl\u00fccke schlie\u00dfen?<\/p>\n
4.) Die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) ist keine M\u00fcllverbrennungsanlage mehr, sondern ein gewinnbringendes Heizkraftwerk, das auch wertvolle Rohstoffe sammelt. In anderen St\u00e4dten gibt es \u00e4hnliche Einrichtungen, die Umsatzrenditen bis zu rd. 40 Prozent erzielen und im Vergleich zu anderen Industriezweigen wesentlich profitabler arbeiten. VerwaltungsrechtlerInnen weisen darauf hin, dass die Kommunen ihre Geb\u00fchren den tats\u00e4chlichen Kosten anpassen m\u00fcssen und sprechen vom Abkassieren der Geb\u00fchrenzahler. Wie stellt sich die wirtschaftliche Situation der AWG dar und welche Gewinne werden durch verkaufte Energien, durch die Entsorgung des M\u00fclls f\u00fcr andere Gebietsk\u00f6rperschaften und durch das Sammeln von wertvollen Rohstoffen erzielt?<\/p>\n
5.) Die Cross-Border-Leasing-Gesch\u00e4fte sind nicht nur durch die globale Finanzkrise ins Gerede gekommen. Von den durch die Vertr\u00e4ge erzielten Einnahmen hat der Geb\u00fchrenzahler kaum etwas gesp\u00fcrt. Die bestehenden steuerlichen Vorteile durch die nicht immer durchsichtigen Gesch\u00e4fte auf dem US-Kapitalmarkt stehen auf wackligen Beinen. Die Stadt hat angeblich eine Risikor\u00fccklage in zweistelliger Millionenh\u00f6he angesammelt. Da das Risiko erheblich gestiegen sein soll, werden erh\u00f6hte Abgaben einem gebildeten Fonds zugef\u00fchrt. Welche Vorteile wurden durch die abgeschlossenen Gesch\u00e4fte in der Vergangenheit f\u00fcr den B\u00fcrger erreicht und ist f\u00fcr die Zukunft damit zu rechnen, dass durch die steuerrechtliche Unsicherheit, die globale Finanzkrise oder den Ausstieg aus den Leasingvertr\u00e4gen Verluste eintreten, die von den Geb\u00fchrenzahlern zus\u00e4tzlich finanziert werden m\u00fcssen?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher
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