„10.11.2008\tRat der Stadt Wuppertal<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die weltweite Finanzmarktkrise wirkt auch in Deutschland bis in die Kommunen hinein.
Noch sind die Folgen auf das ganze deutsche Finanzsystem nicht abzusehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch Wuppertal von der Krise nicht verschont bleiben. Angesichts dieser Situation bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur Ratssitzung am 10.11.2008: <\/p>\n
1.\tInwieweit wirkt sich die Krise der Kreditm\u00e4rkte kurz-, mittel- und langfristig auf die Kreditgesch\u00e4fte der Stadt Wuppertal aus? <\/p>\n
2.\tIn welchen Bereichen und in welchem Ausma\u00df ist dies der Fall?
Haben sich die Konditionen zur Kreditaufnahme der Stadt bereits ver\u00e4ndert? <\/p>\n
3.\tAlle Fachleute gehen davon aus, dass die Finanzkrise nicht ohne Folgen auf die Realwirtschaft bleiben wird. Sie bef\u00fcrchten weiterhin, dass der wirtschaftliche Abschwung beschleunigt wird und Wuppertal erhebliche Einbu\u00dfen bei den Gewerbesteuer erwarten muss.
Die Stadt M\u00fcnchen hat das diesbez\u00fcgliche Risiko bereits beziffert. Gibt es auch schon f\u00fcr Wuppertal erste Zahlen? <\/p>\n
4.\tIn die Cross Border Leasing-Gesch\u00e4fte der Stadt Wuppertal war auch die US-amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG involviert.
AIG wurde im Ranking so rapide herabgestuft, dass die Stadt nun aufgrund der Vertragsbedingungen (Sicherungsmechanismen) neue Ausschreibungen vorgenommen hat. Welche Kosten sind mit diesem Verfahren verbunden (Ausschreibung, Abschlussprovision bzw. Geb\u00fchr etc.)?
Gibt es bereits konkrete Erkenntnisse aus anderen St\u00e4dten (wie z.B. Bochum, Gelsenkirchen oder Recklinghausen), die ebenfalls Cross-Border-Leasing-Vertr\u00e4ge abgeschlossen hatten? <\/p>\n
5.\tDie Steuervorteile f\u00fcr US-amerikanische Unternehmen bei CBL sind zuk\u00fcnftig nicht mehr gegeben. Daher wird vermutet, dass die amerikanischen Vertragspartner vor Vertragsende aus dem Leasing-Gesch\u00e4ft aussteigen m\u00f6chten, weil es f\u00fcr sie nicht mehr rentabel ist.
Sollte es innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist nicht m\u00f6glich sein, einen neuen Versicherer zu finden, besteht dann f\u00fcr den Trust die vertragliche M\u00f6glichkeit, auf eine sofortige Vertragsabwicklung zu bestehen? <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller \t\t\t\t\t\t
Fraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher \t
Fraktionssprecher“<\/p>\n